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Verteidigung Nie wieder ein Gorch-Fock-Debakel – Bundeswehr will Beschaffungswesen verbessern

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr funktioniert nicht so, wie es funktionieren müsste. Nun hat eine Expertenkommission Verbesserungsvorschläge vorgelegt – und erntet Kritik.
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Die wenigen Beispiele der jüngeren Pannengeschichte zeigen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr funktioniert nicht so, wie es funktionieren müsste. Quelle: dpa
Gorch Fock

Die wenigen Beispiele der jüngeren Pannengeschichte zeigen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr funktioniert nicht so, wie es funktionieren müsste.

(Foto: dpa)

BerlinWie konnte es passieren, dass die einst für 15 Millionen Euro geplante Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock nun mindestens 135 Millionen Euro kosten soll, die Werft unterwegs Pleite ging – und niemand in Bundeswehr und Verteidigungsministerium Stopp rief? Wie kommt es, dass das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 noch immer nicht bestellungsreif ist, dass Luftabwehrsystem TLVS nicht richtig voran kommt, Reparaturen von Schiffen Ewigkeiten dauern, und selbst die Bestellung von Wollsocken wochenlang mehrere Ministeriumsreferate beschäftigen kann?

Die wenigen Beispiele der jüngeren Pannengeschichte zeigen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr funktioniert nicht so, wie es funktionieren müsste. Im Zentrum der Kritik: Das zentrale Beschaffungsamt, das BaainBW in Koblenz.
Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Commerzbankchefs Klaus-Peter Müller hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch eine Schwachstellenanalyse mit Verbesserungsempfehlungen vorgelegt. Der Entwurf des Abschlussberichts liegt dem Handelsblatt vor.

Und er ist sofort umstritten: Die zum 18-köpfigen Expertenrat zählenden BaainBw-Beschäftigten haben ein eigenes Gutachten beigefügt, das fast so lang ist wie das Hauptgutachten. Ihre Expertise sei im Gremium nicht ausreichend beachtet worden, klagen sie. Auch die beteiligten Beamten aus dem Ministerium schrieben Minderheitsvoten, wie einst Peter Bofinger im Rat der Wirtschaftsweisen.

Dabei lesen sich die offiziellen Rats-Empfehlungen für Außenstehende wie ein Katalog der Selbstverständlichkeiten. Für den Großverbund aus Verteidigungsministerium, Beschaffungsamt und Streitkräfte, in der jeder über seine Zuständigkeit wacht, kommen sie jedoch fast einer Revolution nahe.

Es geht etwa um bessere Arbeitsteilung: Bei der Beschaffung von IT zum Beispiel raten die Experten, dass die BWI GmbH, die für die Bundeswehr-IT zuständige Gesellschaft, handelsübliche Lösungen einfach einkauft und sich ein für IT-Services sinnvolles Programmmanagement aufbaut. Bisher läuft jede Beschaffung jedoch über das BaainBw. „Vom Klopapier für die Kasernen bis zur Fregatte“, wie Soldaten spotten.

Das BaainBw jedenfalls soll sich künftig mehr auf Fregatten konzentrieren und vom Einkauf des Klopapiers und anderer normaler Konsumgüter entlastet werden. Eine Einkaufsdirektion, finden die Experten, soll mit entsprechender Kompetenz ausgestattet werden.

Auch neue Karrierewege schlagen die Experten vor: Bisher werden die an Großprojekten beteiligten Soldaten – wie bei der Bundeswehr üblich – alle paar Jahre quer durch die Truppen versetzt: nur so kann man aufsteigen.

Jetzt soll es Projektkarrieren geben können: Damit künftig jener erfahrene Marineingenieur, der anfangs das MKS 180-Projekt klug vorantrieb, nicht mehr plötzlich auf einem U-Boot abtaucht, weil er nur so zum Oberst aufsteigen kann.

Auch weitere praktische Vorschläge machen die Experten um Müller: Kompetenzpools sollen geschaffen werden, damit man die quer in der Bundeswehr verteilten Experten projektbezogen schnell finden und zusammenbringen kann. Im BaainBw wiederum soll der Praxisbezug gestärkt werden: Jeder Abteilungsleiter soll einen Unterabteilungsleiter aus den Streitkräften bekommen: Dieser soll die Nutzer, etwa die Marine, vertreten, damit nicht am grünen Tisch das falsche Fernglas bestellt wird.

Damit das BaainBw seine vielen offenen Stellen besetzen kann, soll es „Direkteinstellungen“ geben von Menschen, die nicht bei der Bundeswehr ausgebildet wurden, sondern anderswo ihre Berufslaufbahn begonnen haben. Zum Beispiel Experten für Rüstungsprojekte.

Derzeit muss auch jedes Beschaffungsprojekt von mehreren Hierarchien im Koblenzer Amt und im Berliner Ministerium genehmigt werden. Was oft bedeutet: Es verzögert sich – und: Wenn sehr viele entscheidungsbefugt sind, entscheidet meist niemand. „Bundeshaushaltsordnung und Bundesrechnungshof sagt jeder, der sich drücken will“, klagt ein Beamter.

Das Gorch Fock Desaster jedenfalls, sagen Marineleute, hänge auch damit zusammen, dass niemand die Verantwortung für den Fortgang der Reparatur übernehmen wollte. Indes lag das Schiff kostentreibend im Trockendock einer wohl völlig überforderten Werft, während ausstehende Entscheidungen zwischen Marinearsenal, Ministerium, Planungsamt hin- und hergeschoben wurden.

Bei Ausschreibungen, sagt die Kommission, sollte nicht nur der Preis zählen, sondern auch die Fähigkeit und die Zuverlässigkeit des Anbieters, Produkt oder Dienstleistung innerhalb der vereinbarten Zeit liefern zu können. Die Zertifizierung von Ersatzteilen für die Bundeswehr könne man entschlacken: So kämen dann auch mehr Mittelständler zum Zuge.

Für von der Leyen lohnt sich auf jeden Fall auch die Lektüre des Berichts der frustrierten BaainBw-Mitarbeiter. Sie beklagen mangelnde Führung und fehlende Verantwortung ihrer Vorgesetzten – und das Hin- und Her-Geschiebe von Vorlagen zwischen Koblenz und Berlin.

Das müssten laut Expertenkommission nun die daran Beteiligten selbst abschaffen. Fraglich, ob das der Task-Force, die für die Umsetzung zusammengestellt werden soll, gelingt.

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