Verteidigung: SPD positioniert sich mit Zehn-Punkte-Plan zur Rüstungsindustrie
Berlin. Die SPD will der Rüstungsindustrie mehr finanzielle Planungssicherheit geben, den Beschaffungsprozess beschleunigen und gegebenenfalls Staatsbeteiligungen an relevanten Unternehmen der Branche eingehen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan hervor, den die Arbeitsgruppe Wirtschaft federführend erarbeitet hat und der an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll.
„Wir wollen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa stärken“, heißt es in dem neunseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Denn sie sei „die Grundlage dafür, dass die Bundeswehr und die Armeen unserer Partnerländer den gestiegenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen gerecht werden können“.
Nach der FDP und der Union, die schon eigene Konzepte für die Verteidigungsindustrie vorgelegt haben, positionieren sich damit nun auch die Sozialdemokraten. Dabei wird versucht, allen Strömungen in der Partei Rechnung zu tragen. Zum einen gilt es, die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende auch rüstungspolitisch zu untermauern.
Zum anderen hat sich die SPD im Europawahlkampf gerade noch als Friedenspartei inszeniert. Das spiegelt sich im Papier in eher zurückhaltenden Formulierungen zu Rüstungsexporten oder zur Forschung an sogenannten Dual-Use-Produkten wider, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen.
Der Zehn-Punkte-Plan dient auch dazu, Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken zu stärken. Der SPD-Politiker nimmt gerne für sich in Anspruch, der erste Ressortchef seit Langem zu sein, der wieder direkte Gespräche mit der Verteidigungsindustrie führt – so zuletzt am 20. Juni. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich im April selbst als „Rüstungsindustrieminister“ bezeichnete, sucht den Dialog mit der Branche.
Die SPD macht sich für eine an den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen ausgerichtete industriepolitische Steuerung stark, die auch über eine Legislaturperiode hinausdenken müsse. Strategisch soll dabei das Kanzleramt die Linie vorgeben. Die Politik muss aus Sicht der SPD einschreiten können, „falls nationale Sicherheitsinteressen durch kommunales Planungsrecht konterkariert werden“ – so wie jüngst beispielsweise bei einer geplanten Munitionsfabrik im nordrhein-westfälischen Troisdorf.
Finanzielle Planungssicherheit für die Branche
Die Rüstungsindustrie werde aber nur in ihre Produktionskapazitäten investieren, wenn sie durch Abnahmegarantien und langfristige Verträge auch finanzielle Planungssicherheit erhalte, heißt es in dem Papier weiter. Mitten in die schwierigen Haushaltsverhandlungen hinein formuliert die SPD deshalb auch eine Forderung an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
„Wir brauchen eine zu jedem Zeitpunkt gesicherte und auskömmliche Finanzierung unserer Sicherheit, die nicht am Dogma der schwarzen Null scheitert“, schreiben die Verfasser. Sie streben ein Planungsgesetz an, das Verteidigungsplanung auch über eine Wahlperiode hinaus ermöglicht. Klar sei für Sozialdemokraten aber auch, dass innere und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Wann immer möglich und finanziell vertretbar, sollen Rüstungsgüter in Deutschland oder Europa eingekauft werden – mit einem Fokus auf marktverfügbare Produkte. Nutzungsrechte etwa für technische Dokumentationen oder Software sollen beim Bund liegen, damit dieser beispielsweise Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten leichter auch an mittelständische Firmen vergeben kann.
In der Rüstungsexportpolitik deutet das Papier eine vorsichtige Öffnung an. Verteidigungsminister Pistorius hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen auch an Staaten zu erleichtern, die die eigenen Werte nicht vollständig teilen. Denn sonst laufe man Gefahr, sie in die Arme von Autokraten zu treiben.
Die SPD will deshalb Rüstungsexporte auch gezielt einsetzen, „um strategische Partnerschaften aufzubauen und unsere Werte, Normen und Interessen durchzusetzen“. Mit Blick auf das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, um das momentan in der Bundesregierung noch gerungen wird, betonen die Sozialdemokraten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer strengen Regulierung von Waffenausfuhren.
Hilfe für die heimische Industrie
Hier geht die FDP in ihrem eigenen Positionspapier, das die Fraktion im Juni beschlossen hatte, weiter. So setzen sich die Liberalen dafür ein, die Liste der Länder, die den Nato-Staaten gleichgestellt sind, zu erweitern und so Exporte dorthin zu erleichtern.
Die FDP wendet sich zudem gegen Zivilklauseln an vielen Hochschulen, die Forschung nur zu zivilen Zwecken erlauben. Die Sozialdemokraten sind hier deutlich zurückhaltender: Sie wollen mit der Wissenschaft nur in einen Dialog über den Stellenwert von Dual-Use-Forschung einsteigen.
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Diskussionen mit den Liberalen könnte es auch bei der Frage geben, inwieweit die heimische Rüstungsindustrie im weltweiten Wettbewerb geschützt werden muss. Dies zeigte sich im März, als im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung der Verteidigungsindustrie beraten wurde.
Die CDU/CSU hatte unter anderem gefordert, die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie als national unverzichtbare Schlüsseltechnologie einzustufen, um Aufträge leichter an heimische Hersteller vergeben zu können. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, warf der Union daraufhin Protektionismus vor, der letztlich zu höheren Preisen führen werde.
Nun will aber auch die SPD der heimischen Industrie helfen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. So schließt sie eine Staatsbeteiligung an relevanten Unternehmen der Verteidigungsindustrie nicht aus, um leichter nationale Champions formen zu können. Aktuell hält der Staat beispielsweise Anteile beim Sensorspezialisten Hensoldt, über einen Einstieg bei Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) wird diskutiert.
Ganz ablegen kann die SPD ihre Skepsis gegenüber der Verteidigungsindustrie aber nicht, und an einer Stelle scheint im Papier auch der alte antikapitalistische Kern der Partei noch durch: „Die beschriebene Stärkung der Industrie darf nicht dazu führen, dass die Industrie die angespannte Sicherheitslage für eine nicht gerechtfertigte Preispolitik ausnutzt.“