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Verteidigungsetat 1,5 statt zwei Prozent vom BIP – Von der Leyen setzt sich eigenes Nato-Ausgaben-Ziel

Die Verteidigungsministerin kündigt einen verbindlichen Plan bis 2025 für den Nato-Gipfel an. Kanzlerin Angela Merkel hält dagegen ausdrücklich am Fernziel von zwei Prozent fest, aber ohne ein Datum dafür zu nennen.
Update: 14.05.2018 - 17:52 Uhr 16 Kommentare
Nach der Interpretation der US-Regierung verstoßen Kanzlerin Merkel (li.) und Ministerin von der Leyen gegen den Nato-Beschluss. Quelle: AFP
Bundeswehrtagung

Nach der Interpretation der US-Regierung verstoßen Kanzlerin Merkel (li.) und Ministerin von der Leyen gegen den Nato-Beschluss.

(Foto: AFP)

BerlinMehr Geld für die Bundeswehr: Dieses Ziel von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich unterstützt. Die Bundesrepublik habe während des Kalten Krieges einst klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deshalb liege die Forderung, irgendwann einmal wieder zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“, sagte Merkel.

Allerdings: Für 2024 gibt die Bundesregierung das Erreichen das Zwei-Prozent-Ziels der Nato jetzt auf. Von der Leyen kündigte an, dass sie auf dem Nato-Gipfel in Brüssel detailliert darlegen werde, wie die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben steigern werde; allerdings auf 1,5 Prozent des BIP und dies auch erst bis zum Jahr 2025. Aktuell liegen die Militärausgaben bei 1,24 Prozent. Um 1,5 Prozent zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat von 37 Milliarden im Jahr 2017 auf etwa 50 Milliarden Euro steigen.

Nach der Interpretation der US-Regierung wird Deutschland damit gegen den Nato-Beschluss klar verstoßen. Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch russischer Soldaten in der Ost-Ukraine, hatten die Nato-Staaten beschlossen, in zehn Jahren ihre nationalen Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ anheben zu wollen. Auch Deutschland hatte sich dazu verpflichtet, betonte seither aber regelmäßig, dass man sich ja in diese Richtung bewege.

Merkel will das Nato-Ziel auch keinesfalls aufgeben: Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein „Fetisch“, sagte die Kanzlerin. Die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert künftig wieder notwendig. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Zur Glaubwürdig zählt nun offenbar aber auch, keine unerreichbar hohen Ziele vor sich her zu tragen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte dem Handelsblatt, dass die Festsetzung auf 1,5 Prozent ein „realistisches Ziel“ sei, um die Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr aufzufüllen. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte er. Bartels wollte die 1,5 Prozent allerdings ursprünglich schneller erreicht sehen. Er hatte vor einem Jahr vorgeschlagen, sie für das Ende dieser Legislaturperiode anzustreben.

Die SPD wiederum hatte sich im Wahlkampf gegen höhere Wehretats ausgesprochen. Die lange Zeit des Wahlkampfs und der Regierungsbildung hat konkrete Beschaffungsvorhaben verzögert. Eine schnelle Steigerung auf zwei Prozent halten inzwischen auch viele Bundeswehrexperten kaum für möglich: Denn das Beschaffungswesen sei zu schnelleren Ausgabensteigerungen aktuell nicht in der Lage.

Von der Leyen kündigte denn am Montag auch erst an, dass bis um Jahresende erst einmal eine Task-Force Vorschläge erarbeiten soll, wie die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr besser aufgestellt werden kann. In den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sie für jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr gefordert als Scholz zu geben bereit ist: Nach seinem Plan würden die Verteidigungsausgaben bis 2022 auf 43,85 Milliarden Euro ansteigen. Weil das BIP schneller zulegen soll, würde der Anteil der Verteidigungsausgaben trotz dieser Steigerung von 1,3 Prozent im Jahr 2019 wieder auf 1,23 Prozent sinken.

Nach den klaren Aussagen der Kanzlerin für steigende Verteidigungsausgaben kann von der Leyen jetzt zumindest hoffen, dass der Finanzrahmen für die Bundeswehr in den Haushaltsberatungen für 2019 womöglich doch noch erhöht werden könnte. Merkel beschrieb in ihrer Rede auf der Bundeswehrtagung die Weltsicherheitslage als dramatisch: Zu den Auslandseinsätzen sei die Landes- und Bündnisverteidigung seit der Ukrainekrise als Aufgabe für die Bundeswehr zurückgekehrt, erinnerte sie: Auch sie habe erst lernen müssen, dass für die Bündnisverteidigung erheblich mehr Ausrüstung für die Soldaten angeschafft werden müsse, als für hochspezialisierte Auslandseinsätze.

Auch diese, so Merkel, seien nicht weniger, sondern zahlreicher geworden: Die Hoffnungen des arabischen Frühlings von 2011 seien in Syrien in eine Lage gemündet, die an den 30-jährigen Krieg erinnere. „Gerade die Lösung des Konflikts in Syrien hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ein Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa fast schon nicht vermessen ist“, betonte Merkel. Aus dem Bürgerkrieg in Syrien sei ein tiefer Regionalkonflikt um Einflusssphären geworden. Der Beginn des 30jährigen Krieges ist in diesem Jahr 400 Jahre her. Der Westfälische Frieden wurde zwischen 1641 und 1648 in dem gesamteuropäischen Friedenskongress von Münster und Osnabrück ausgehandelt. Aus diesem Prozess könne man auch heute noch viel für die Lösung von Konflikten lernen, sagte Merkel.

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16 Kommentare zu "Verteidigungsetat: 1,5 statt zwei Prozent vom BIP – Von der Leyen setzt sich eigenes Nato-Ausgaben-Ziel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Findet sich den niemand der diese unsägliche Frau vdL mit Ihren kriegstreiberischen Ansinnen zum Stillstand bringt. Es ist eckel- und furchterregend.

  • Die Wirkungen sind nur ganz anders als beim Schlaganfall, bei dem ein Blutgefäß im Kopf geplatzt ist, dessen Überdruck man wirksam behandeln kann.

  • Rückstau das ist echt schlimm, bis in den Kopf, wie fürchterlich.

  • So ist es, Herr Peter Spiegel - Rückstau ist natürlich auch denkbar :)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das Problem dieser Doktorin im Hosenanzug ist das, dass man noch nicht einmal in der Uni feststellen kann, ob die überhaupt eine Doktorarbeit geschrieben hat.

    Und selbst wenn ja - wer könnte denn prüfen, ob nicht ein Plagiat zugrunde liegt?

    Schöne Grüße von (Dr.) Schavan ... :)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Naja, aber das Geld nur für die Verteidigung auszugeben, damit die Panzer dann bei uns in der Garage stehen ist ja auch irgendwie doof.

    Wichtig wäre ja auch eine außenpolitische Vision. Ich habe zum Beispiel gehört, dass es in der Region Königsberg Unzufriedenheit mit der russischen Besstzungsmacht geben soll. Wieso unterstützen wir nicht dort? Wir könnten grüne Männchen schicken, Soldaten ohne Kennzeichnung. Falls jemand meckert, streiten wir alles ab. Der Bundesnachrichtendienst könnte zusätzlich ein paar hundert Studenten einstellen, de das Internet mit erfundenen "Nachrichten" überschwemmen, welche die russischen Misstände aufzeigen!

    Und vielleicht finden wir dort irgendwo auch noch einen mongoloiden Hotelier, der gerne den dicken Max spielt und im Fernsehen als rechtsradikaler Schwadroneur bekannt ist - und den schütten wir mit Geld und Nutten zu - bis er Präsident wird. Dann erklären wir Russland für obsolet!

  • So einen Doktor Titel kauft man doch heute für das kleine Geld, von daher hat doch jeder einen, wenn er es will, hauptsächlich in der deutschen Politik ein bekanntes Vorkommen.
    Wußte aber schon Goethe "Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor; Heiße Magister, heiße Doktor gar Und ziehe schon an die zehen Jahr..............."
    Was die Doktoren anbetrifft, glaubt sie doch an erneuerbare Energie, die arme Torin.

  • "Bildungsdesaster EU" klingt witzig. Welch leuchtendes Vorbild bieten dagegen beispielsweise die USA! Dort kann ein kompletter Volltrottel wie Donald Trump sogar Präsident werden! Ziemlich ulkig, dass seine Anhänger über das "Bildungsdesaster EU" lästern, wo ein promovierter Hegel-Doktorand und eine Doktorin der Physik regieren...

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