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Verteidigungsetat Scholz lässt Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus Regierungsplänen streichen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fühlt sich dem Nato-Beschluss verpflichtet, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. Doch Finanzminister Scholz kommt ihr in die Quere.
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Finanzminister Olaf Scholz soll das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das ursprünglich im Regierungsprogramm stand, getilgt haben. Quelle: dpa
Bundesregierung

Finanzminister Olaf Scholz soll das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das ursprünglich im Regierungsprogramm stand, getilgt haben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vereitelt die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Wehretat deutlich anzuheben. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scholz in den Verhandlungen über den Text der sogenannten Halbzeitbilanz der Bundesregierung darauf bestanden, dass in dem Ausblick für die kommenden Jahre („Was wir noch vorhaben“) kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verankert wird.

Das ist jedoch das Anliegen von CDU-Chefin und Ministerin Kramp-Karrenbauer. Sie wollte in dem Ausblick festschreiben, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Scholz ließ gegen diese Formulierung intervenieren. Am Ende vermittelte sogar das Kanzleramt in dem Zwist.

Nach der Intervention von Scholz wurde das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato schließlich gestrichen. In der finalen Version findet sich nun lediglich der Satz, Berlin strebe „im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“ das Ziel von einer Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 an und wolle das Wehrbudget „auch danach weiter erhöhen“.

Öffentlich forderte Kramp-Karrenbauer trotzdem eine schnelle Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Deutschland brauche „die Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf zwei Prozent bis 2031“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Rede in der Bundeswehr-Universität in München. Ihr Ziel sei „gut ausgeplant“, sagte die Ministerin, „und daran halte ich fest“.

Unterstützung für AKK von Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei „eine realistische Einschätzung“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Sie sehe es als deutsche Verpflichtung, dass man die Zusagen vom Nato-Gipfel in Wales 2014 auch einhalte. Damals sei von der damaligen Großen Koalition zugesagt worden, Richtung zwei Prozent zu gehen, sagte Merkel. Und wenn man sich anschaue, was man seither geschafft habe und dass man bis 2024 1,5 Prozent erreichen wolle, dann sei die Forderung von Kramp-Karrenbauer ambitioniert, aber realistisch.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der GroKo. Sie kritisieren den digitalen Rückstand, fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null.

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1 Kommentar zu "Verteidigungsetat: Scholz lässt Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus Regierungsplänen streichen "

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  • Muss man den Scholz auf seine alten Tage doch noch loben. Vielleicht wird noch was aus
    ihm.