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Verteidigungsministerin Rüstungsausgaben: SPD mahnt Kramp-Karrenbauer zur Koalitionstreue

Kurz nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin fordert die CDU-Chefin höhere Militärausgaben. Der Koalitionspartner findet klare Worte.
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„Man muss den Weg zu zwei Prozent auch wirklich gehen“, sagt die neue Verteidigungsministerin. Damit handelt sie sich Ärger der SPD an. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

„Man muss den Weg zu zwei Prozent auch wirklich gehen“, sagt die neue Verteidigungsministerin. Damit handelt sie sich Ärger der SPD an.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, ihr neues Regierungsamt mit ihrem Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu vermischen. „Fürs Regieren gilt der Koalitionsvertrag und nicht darüber hinausgehende Wünsche der Parteien“, sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt.

Am Wochenende hatte die neue Ministerin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben verlangt. Sie erinnerte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ daran, dass die Bundesrepublik dem Nato-Ziel, die Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“ habe.

Zwar erreiche man dieses Ziel „nicht von heute auf morgen“, so die Ministerin. „Dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss, ist genauso klar“, sagte sie. Im Kabinett und im Koalitionsausschuss wolle sie diese Haltung als Fachministerin und CDU-Vorsitzende vertreten. „Das ist das zusätzliche politische Gewicht, über das wir gesprochen haben“, so die Ministerin.

Nach der Annexion der Krim durch Russland hatten sich die Nato Staaten 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Davon ist Deutschland bisher weit entfernt. Zuletzt hatte die Bundesregierung der Nato fest zugesichert, Rüstungsausgaben im Umfang von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 erreichen zu wollen. Für 2020 sieht der Regierungsentwurf mit knapp 45 Milliarden Euro eine Quote von 1,37 Prozent vor. Nach dem Finanzplan für die Folgejahre würde die Quote bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. „Es gibt zu diesem Thema keinen neuen Stand“, sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag.

AKK, wie Kramp-Karrenbauer abgekürzt genannt wird, hofft nun zum einen auf die Haushaltsberatungen des Bundestags im Herbst, um den Etat zu erhöhen. Zum anderen wolle sie sich dafür einsetzen. „dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen“.

Bundestags-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels bezeichnete den Etat 2019 als ausreichend hoch. Er hofft ebenfalls auf eine leichte Erhöhung für 2020 und weitere Steigerungen danach. „Um die 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen, muss der Verteidigungsetat jedes Jahr um weitere drei Milliarden Euro steigen“, sagte Bartels dem Handelsblatt. 2024 würde der Etat dann 58 Milliarden Euro betragen. Darauf beruhten die auch gegenüber der Nato zugesagten Pläne der Koalition für die Bundeswehr.

Zwei-Prozent-Debatte als „reine Show“

„Wichtig ist, dass angekündigte Großprojekte jetzt auch wirklich starten können“, betonte Bartels. Bereits im Haushalt vorgesehen sind die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180, des Raketenabwehrsystems TLVS und eines Schweren Transporthubschraubers. Der Bundestag wartet für diese Projekte auf ausgehandelte Verträge zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie. „Damit würde die Regierung sich auch selbst unter Zugzwang setzen, den Etat planbar zu erhöhen“, sagte Bartels.

Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel wies dagegen weitere Ausgabensteigerungen zurück: Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr.

Verteidigungsexperte Felgentreu nannte die Wiedereröffnung der Zwei-Prozent-Debatte „reine Show“: Der Finanzplan sei lediglich die Fortschreibung des bestehenden Etats und deshalb von begrenzter Aussagekraft. „Konkret wird’s jedes Jahr neu, wenn der Haushalt aufgestellt wird“, sagte Felgentreu. Wenn man den Finanzplan von 2013 für das Jahr 2014 mit dem Haushaltsplan für 2020 vergleiche, zeige sich eine beachtliche Steigerung um mehr als ein Drittel. „Es kommt jetzt darauf an, das bereitgestellte Geld auch für Personal, Waffen und Gerät auszugeben. Da bin ich gespannt auf die Vorlagen der neuen Ministerin an den Bundestag“, sagte Felgentreu.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner verlangte von Kramp-Karrenbauer konkrete Verbesserungen. „Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem an Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung. Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wollte Deutschland tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, müsste sich die Bundesregierung von der schwarzen Null verabschieden. „Das will niemand ernsthaft“, konstatierte Lindner.

Mehr: Annegret Kramp-Karrenbauer muss zeigen, dass sie einen Ministerposten ausfüllen kann, um Kanzlerkandidatin zu werden. Das abzustreiten ist unglaubwürdig, sagt Handelsblatt-Korrespondent Daniel Delhaes.

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