Verteidigungsministerium Steuerzahlerbund erhebt in Berater-Affäre schwere Vorwürfe gegen von der Leyen
Ursula von der Leyen (CDU) bekommt Kritik von vielen Seiten.
Berlin Der Bund der Steuerzahler hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Unternehmensberatern in ihrem Ressort scharf kritisiert. „Hier läuft etwas grundsätzlich schief: Obwohl die Bundeswehr ein ganzes Amt nur für die Planung und Beschaffung von Rüstungsprojekten hat, leistet sie sich zusätzlich ein Heer von teuren Beratern“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. „Entweder muss dieses Amt grundlegend reformiert werden oder das Ministerium muss bei den Beratern abrüsten.“
Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt, dass der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. Auslöser war laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Anzeige, wonach das von von der Leyen geführte Ministerium über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt habe, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt gewesen seien.
Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, muss ein Auftraggeber für den Betroffenen Sozialleistungen nachzahlen. Geklärt wird die Statusfrage im Zweifel durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Auftraggeber und Auftragnehmer können dort ein Anfrageverfahren starten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Rentenversicherung zu diesem Zeitpunkt selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat.
Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, man habe über die Presse Kenntnis von der Anzeige erhalten. „Deren Rubrum lautet juristisch formal korrekt 'gegen das Bundesministerium der Verteidigung vertreten durch die Bundesministerin'“, sagte ein Sprecher. „Von einer gegen die Person der Ministerin gerichtete Anzeige kann keine Rede sein.“
Das Ministerium sei zudem schon, bevor es von der Anzeige erfahren habe, auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen und habe den Antrag gestellt, den Status für insgesamt sechs Personen feststellen zu lassen. „Den Vorwurf, dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weist das Ministerium entschieden zurück.“
Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Ministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer laut „Spiegel“ ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe.
Die SPD forderte angesichts der Vorwürfe gegen die Ministerin einen Kurswechsel: „Die aktuelle Berichterstattung bestätigt uns in der Haltung, dass Ministerial- und Bundeswehrverwaltung systematisch ausgehöhlt worden sind. Ein exzessiver Einsatz externer Dritter schadet und ist intransparent“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Private Berater dürfen nur im begründeten Ausnahmefall einen vorübergehenden Bedarf decken.“
Der SPD-Politiker forderte vom Verteidigungsministerium „konkrete Lösungsmöglichkeiten“, wie qualifiziertes Personal gewonnen werden könne. Das Ministerium müsse „wieder handlungsfähig“ gemacht werden.
Steuerzahlerbund-Chef Holznagel sprach von einem grundsätzlichen Problem im Haus von der Leyens. „Generell sitzt im Verteidigungsministerium das Steuergeld locker, um externe Berater zum Beispiel auch für Organisationsfragen anzuheuern – teilweise sogar am Haushaltsrecht vorbei“, kritisierte er. Damit zeige sich: „Das Problem der Steuergeldverschwendung im Verteidigungsressort ist noch lange nicht abgestellt.“
Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit Langem stark auf externe Berater. Sie machte auch Katrin Suder von McKinsey, die inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.
Mit Material von Reuters
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