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Verteidigungsministerium Stundenlange Befragung: Von der Leyen gerät wegen Bundeswehr-Beraterverträgen weiter unter Druck

Mehr als vier Stunden wurde die Verteidigungsministerin zur Berateraffäre befragt. Noch ist unklar, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt.
Update: 23.11.2018 - 04:37 Uhr Kommentieren
Bundeswehr-Beraterverträge: Ursula von der Leyen gerät unter Druck Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin muss am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erscheinen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Opposition lässt nicht locker: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich auf Antrag von FDP, Grünen und Linken erneut im Bundestag für Beraterverträge ihres Ministeriums rechtfertigen. „Die Ministerin hat die Fragen in den letzten Sitzungen nicht vollständig beantwortet, sondern versucht, die in Rede stehenden Summen für Beraterverträge kleinzureden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt.

Anlass für den Unmut der Opposition bot zuletzt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom 31. Oktober. Darin stellen die Prüfer fest, dass das Ministerium und die Bundeswehr in den Jahren 2015 und 2016 Aufträge an Externe im Umfang von mindestens 200 Millionen Euro vergeben hatten. Teilweise sei gegen die Vergabe-Richtlinien verstoßen worden. Auch habe das Ministerium in vielen Fällen nicht nachgewiesen, dass der Einsatz von Externen notwendig gewesen sei, kritisierten die Rechnungsprüfer.

Am Donnerstagabend musste von der Leyen auf einer Sondersitzung dem Verteidigungsausschuss mehr als vier Stunden Rede und Antwort stehen. Die zweite Befragung durch das Gremium sollte ursprünglich nächste Woche stattfinden, wird aber laut der Nachrichtenagentur DPA voraussichtlich auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr ab dem 10. Dezember verschoben. Danach soll über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werden.

„Es ist die letzte Chance für die Ministerin, für Klarheit zu sorgen. Gelingt ihr dies nicht, wird an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg vorbeiführen“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Lindner ärgert sich besonders darüber, dass im Ministerium offenbar der Überblick über die Externen verloren gegangen war – und der Umfang der Verträge erst nach und nach gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt wurde. Das Ministerium räumte gegenüber dem Rechnungshof die Versäumnisse allerdings ein und versprach, für Transparenz zu sorgen.

Der Bundesrechnungshof zeigte sich mit diesem Versprechen zunächst zufrieden. Er „hält die ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Dritten in der Bundeswehr künftig sicherzustellen“, schreiben die Prüfer im Fazit ihres Gutachtens.

Ein Sprecher des Ministeriums begründete den Einsatz externer Experten mit dem Umbau der Bundeswehr. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2014 wurde der jahrzehntelange Sparkurs bei der Armee gestoppt. Mehr Personal, neue Waffensysteme und vor allem eine moderne IT für den Kampf gegen Cyber-Attacken waren und sind das Ziel.

Ausstattungsprojekte für 31 Milliarden Euro habe das Parlament in der letzten Legislaturperiode bewilligt, fünfmal so viel wie davor. „Ohne externe Experten wäre dies nicht zu schaffen gewesen“, so der Sprecher. Im Rüstungsbereich seien 1800 Stellen nicht besetzt, und IT-Experten am Markt Mangelware, begründete er den immensen Bedarf an externen Experten.

Grundsätzlicher Streit um Berater

Die Grünen und die Linken werfen von der Leyen allerdings vor, dass unter der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder ein „Buddysystem“ entstanden sei: Suder, die einst bei McKinsey arbeitete, habe ihre Bekannten aus der Beraterszene ins Haus geholt, lautet der Vorwurf, gegen den sich die Ministerin nun verteidigen muss.

Den beiden Parteien ist generell die Beschäftigung externer Berater ein Dorn im Auge. Das Ministerium bestreitet, dass es bei der Auftragsvergabe um Freundschaftsdienste gegangen sei.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lehnt demgegenüber Berater nicht per se ab. „Ich habe nicht grundsätzlich ein Problem damit, wenn sich ein Ministerium Berater holt“, sagte sie dem Handelsblatt. „Beim Thema IT ist dies meist nachvollziehbar“, findet sie. Aber es dürfe nicht sein, „dass es sich die Berater im Ministerium kuschelig machen und anfangen, Mitarbeiter überflüssig zu machen. Beratung darf nur auf Zeit sein“, betonte sie.

Sie will zudem von der Ministerin wissen, ob Externe womöglich hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätten. „Das darf natürlich nicht sein“, sagte Strack-Zimmermann.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien mehr als 200 Fragen zur Sitzung am Donnerstag eingereicht und verlangen ausführliche Antworten. „Wenn das im normalen Umgang nicht geht, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen laden zu können“, so Strack-Zimmermann.

Kaum Unterstützung aus der Großen Koalition

Von der Leyen hat allerdings durchaus Chancen, um einen Untersuchungsausschuss herum zu kommen. Wie zu hören ist, finden sich in allen Parteien Abgeordnete, die einen zeitaufwändigen formalisierten Untersuchungsausschuss übertrieben finden angesichts der Tatsache, dass der Bundesrechnungshof die Aufarbeitung im Ministerium für angemessen hält und keine Kritik daran übt.

Gefährlich könnte der Ministerin werden, dass sie auch aus der Großen Koalition nur wenig Unterstützung erfährt. Die Union hält sich mit Unterstützungsbekundungen für ihre Ministerin zurück. „Wir müssen aufpassen, dass externe Beratungen den Charakter einer vorübergehenden Leistung nicht verlieren und die Bundeswehr den Anspruch nicht aufgibt, über eigene Beurteilungsfähigkeit zu verfügen“, sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.

Es sei daher gut, dass das Ministerium dabei sei, „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Unterstützungs- und Beraterverträgen aufzuklären“, so Otte.

Die SPD wiederum sieht die Berateraffäre als willkommenen Anlass, generell die Beschäftigung Externer in Ministerien zurückzudrängen zugunsten neuer Beamter. „Wir wollen keine Privatisierung staatlicher Aufgaben“, sagte der SPD-Haushälter Denis Rohde dem Handelsblatt.

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