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Ursula von der Leyen

Die Abgeordneten des Ausschusses fragen sich, ob die Verteidigungsministerium ihr Ministerium im Griff hat.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerium Was der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre für von der Leyen bedeutet

Ein Ausschuss im Bundestag will die Berateraffäre aufklären. Vor allem die Verteidigungsministerin steht im Fokus. Die Union reagiert darauf besorgt.
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BerlinFür Ursula von der Leyen (CDU) beginnen ungemütliche Wochen, wenn an diesem Donnerstag der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre mit der Zeugenbefragung beginnt. „Die große Frage ist doch, warum wurden Aufträge an den Ausschreibungsregeln vorbei erteilt?“, fragt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Fest steht: Im Verteidigungsministerium wurden von 2015 bis 2018 Verträge mit externen Dienstleistern im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß vergeben. „Das wissen wir aus den Berichten des Bundesrechnungshofs“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD). „Es bleibt die Frage, wer das veranlasst hat.“

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stellen auch die Frage nach der Verantwortung der Ministerin. „Wieso wurden im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge geschlossen, ohne dass die Leitungsebene eingebunden war und ohne dass dies dokumentiert wurde“, rätselt etwa der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn.

Als erster Zeuge soll an diesem Donnerstag Ludwig Leinhos, Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR), erklären, wozu man externe Experten brauchte. Der Bundesrechnungshof kritisierte vor allem zwei Projekte: die Modernisierung der Bundeswehr-IT, Projektname CITquadrat, sowie die Entwicklung eines „Produkt-Lebenszyklus-Managements“ der Bundeswehr, Projektname [email protected]

Bei [email protected] geht es auch um den Verdacht der Begünstigung: Der zuständige Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Accenture ist nach einem Rechnungshofbericht ein Duzfreund des damaligen Abteilungsleiters Planung, General Erhard Bühler.

„Ich erwarte nicht, dass es darüber hinaus riesige Überraschungen gibt“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, „dass Versäumnisse entdeckt werden, die man der Ministerin persönlich vorwerfen kann“, wie er dem Handelsblatt sagte.

In der Unions-Fraktion gibt es jedoch durchaus die Sorge, dass die Ministerin sich womöglich wird vorhalten lassen müssen, ihr Haus nicht im Griff zu haben. „Es sind schon Minister für geringere Vorwürfe zurückgetreten“, war zu hören.

Die Sozialdemokraten beteuern Koalitionsloyalität. „Das Ziel der SPD ist nicht, dass von der Leyen nicht mehr Ministerin ist“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Dennis Rohde dem Handelsblatt. Es gehe darum, dass die Strukturen im Ministerium besser würden.

Auch Höhn hofft, dass am Ende der Ausschussarbeit eine politische Debatte beginnt über eine bessere Aufstellung der Bundesministerien, mit mehr eigenen Beamten und weniger Beratern. Zuständig für das Rüstungswesen war als Staatssekretärin bis April 2018 Katrin Suder, eine frühere McKinsey-Beraterin. Von der Leyen hatte sie geholt, um den Einkauf für die Bundeswehr zu modernisieren.

Dass für diese Neuaufstellung Externe hinzugezogen wurden, kann auch die Opposition nachvollziehen. „Es ging darum, alte Strukturen aufzubrechen“, sagte Höhn. Dass aber das Koblenzer Beschaffungsamt noch immer mit den gleichen Problemen kämpfe wie 2014, „das wundert mich dann schon“, sagte er.

Den neun Verteidigungspolitikern, die den Unterausschuss bilden, steht viel Arbeit bevor. 150 Ordner à 500 Seiten hat ihnen das Ministerium geliefert und 1500 weitere in Aussicht gestellt. Einen Teil der Unterlagen werden die Abgeordneten in der Geheimhaltungsstelle lesen müssen, wegen Sicherheitsrisiken und wegen Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Firmen.

Mindestens 36 Zeugen will der Ausschuss befragen. „Es ist jetzt schon klar, dass wir bis 31. August nicht fertig werden“, sagte der Vorsitzende Hellmich. An diesem Donnerstag wird es spät: Nach der Befragung von Leinhos müssen die Abgeordneten ins Bundestags-Plenum, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern.

Abends geht es weiter mit der Befragung der Autoren der Rechnungshofberichte. Von der Leyen steht erst ganz am Ende der Zeugenliste. „Wir arbeiten uns von unten hoch“, so Höhn.

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