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Verteidigungsministerium Wenn breitbeinige Berater auf beharrende Beamte treffen

Die Schlüsselfiguren in der Affäre um Beraterverträge haben im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Abgeordnete ärgern sich über „Verantwortungs-Pingpong“ im Ministerium von Ursula von der Leyen.
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Das Symbolbild zeigt Bundeswehrsoldaten vor einem Tornado-Jet. Quelle: dpa
Bundeswehr

Das Symbolbild zeigt Bundeswehrsoldaten vor einem Tornado-Jet.

(Foto: dpa)

BerlinAls Katrin Suder im Frühjahr 2018 als Rüstungsstaatssekretärin aus dem Verteidigungsministerium verabschiedet wurde, erinnerte sie in ihrer Abschiedsrede daran, wofür Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sie 2014 in ihr Ministerium geholt hatte: Die einstige McKinsey-Beraterin sollte „den Einkauf optimieren“. Es war die Zeit vor der Annexion der Krim, und ein wenig, erinnerte sich Suder in ihrer Abschiedsrede, rätselte sie, was es bei den eher kleinen Rüstungsaufträgen der Bundeswehr groß zu optimieren geben könnte.

Nach der Annexion der Krim durch Russland war fast über Nacht alles anders im Verteidigungsministerium. Die Nato setzt wieder auf Bündnisverteidigung, der Bundestag beschloss Vollausstattung aller Streitkräfte anstelle des Ausleihwesens von Panzern und Gewehren.

General Erhard Bühler, damals Leiter der Planungsabteilung, ist auch heute noch überzeugt: Ohne externe Berater hätte die Bundeswehr ihre Wiederausrüstung gar nicht wirklich beginnen können. Themen wie Cybersicherheit, IT-Strategie, digitales Produktdatenmanagement: „Das war Neuland für uns“, sagte Bühler vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, der seit Jahresbeginn zahlreiche Verstöße bei der Auftragsvergabe an Externe aufzuklären versucht.

An diesem Donnerstag traten mit Bühler und dem Accenture-Berater Timo Noetzel erstmals Schlüsselfiguren der Berateraffäre vor dem Ausschuss auf. Bis tief in die Nacht dauerte ihre Befragung. Auch Abgeordnete der Koalitionsparteien Union und SPD hegen den Verdacht, dass Accenture seine Berateraufträge nur deshalb von einer Million Euro im Jahr 2014 auf 22 Millionen Euro bis 2018 steigern konnte, weil Noetzel sowohl Bühler als auch Suder schon lange kannte.

Nach der Anhörung vieler Ministeriumsbeamter und Mitarbeiter des Beschaffungsamtes BaainBW ist nicht allein der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde ziemlich sauer: Das Ministerium verweigere die Aufklärung, sagt Rohde: „Jeder schiebt fast reflexartig die Schuld auf den anderen“, beschreibt er das „Verantwortungs-Pingpong“ der Beamten. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner kritisiert die „Stapel von Persilscheinen“, die sich Beamte gegenseitig ausstellten.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das „Projekt Lebenszyklus Management“-Projekt für die Bundeswehr, [email protected] und das vorbereitende Projekt CITquadrat, der Neuaufstellung der IT. Mit PLM soll bei den großen Waffensystemen vorhersehbar werden, was wann ausfällt, wie die Reparatur am besten organisiert wird, wie man Nachfolgeprodukte und Simulatoren entwickelt. „Wenn wir mit dem Projekt nicht schnell genug sind, dann diktiert uns die Industrie, wie unser PLM auszusehen hat“, sagte Bühler, der die Federführung für das Projekt hatte.

Timo Noetzel spricht über Freundschaft zu Katrin Suder

Bühler wies empört jeden Verdacht als „Verleumdung“ von sich, dass seine Bekanntschaft mit Noetzel bei der Auftragsvergabe eine Rolle gespielt hätte. Beide sagten übereinstimmend, dass sie sich beruflich 2006 kennengelernt hatten, als Noetzel eine wissenschaftliche Studie über Bundeswehreinsätze schrieb. Sie begegneten sich fortan immer wieder, auch in Bundeswehr-Einsätzen im Kosovo und Afghanistan. Bühler sagte, er schätze Noetzel als klugen und strategischen Experten, der zudem die Bundeswehr gut kenne. Noetzel nennt Bühler einen „Mentor“: Der 20 Jahre ältere General sei kein Freund.

Und dann verblüffte Noetzel die Abgeordneten mit einer echten Neuigkeit: Befreundet sei er mit Suder und ihrer Familie: Man sei im gleichen Alter, als Berater im gleichen Beruf und teile privat viele Interessen. Sie beide hätten ihre Freundschaft den für Compliance zuständigen Leuten ihrer Organisation auch gemeldet. Allerdings: In den Regalmetern Akten, durch die sich die Abgeordneten seit Monaten wühlen, stand davon nichts.

Und dann gab es im September 2016 in Potsdam die Taufe der fünf Kinder Notzels. Bühler sprang dort kurzfristig als Pate ein, sagen beide, weil die echten fünf Paten nicht katholisch sind. Aus Respekt vor dem Glauben, sagt Bühler. Und nein, befreundet sei er nicht mit Noetzel. Im Verlauf der Befragung ließ er durchblicken, dass ihm die Art des Auftretens Noetzels manchmal durchaus auch befremdlich war.

Der sensible Auftritt im Ministerium jedenfalls zählte eher nicht zu Noetzels Stärken. Das zeigte eine wütende E-Mail von Bühlers damaligem Bonner Büroleiter, Oberst K, an ihn. Noetzel hatte an Oberst K. vorbei die Sekretärin beauftragt, in Bühlers Namen einen Airbus-Manager einzuladen. In seiner E-Mail an Noetzel schrieb Oberst K.: Es sei bemerkenswert, „mit welcher Selbstverständlichkeit“ sich Noetzel des Büros bediene. Seit Jahren löse das Vorgehen des Beraters unter den Mitarbeitern „Irritationen“ aus. Nun aber sei ein „Maß an Unverschämtheit und Respektlosigkeit“ erreicht, wie er es in 42 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Für diesen Vorfall habe Bühler Noetzel kritisiert, sagten beide, und Noetzel habe sich entschuldigt. Die Abgeordneten sahen durch seinen Auftritt im Ausschuss allerdings ihr Bild eines breitbeinigen Beraters bestätigt.

In seinem Eingangsstatement schilderte Noetzel, wie sein Einstieg in die Beraterprojekte war: Im Juli 2015 habe er bei Accenture angefangen. Die Bundeswehr sei in der Anfangsphase eines Projektes mit PwC gewesen, das nicht vom Fleck gekommen sei. „Das Projekt – unter Führung von PwC – litt darunter, dass die Vorstellungen der Bundeswehr nicht richtig umgesetzt wurden, weil der Kunde und die Projektleitung aneinander vorbeigeredet haben“, sagte er. „PwC, einer unserer Wettbewerber, entschied sich dann, mich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung zum Projektleiter zu machen.“ Und weiter: „Kurz gesagt, Accenture hat Aufträge bekommen, weil wir besondere Fähigkeiten haben und nicht besondere Beziehungen“, so Noetzel im Ausschuss.

Verlesen wurden dort auch Einträge Noetzels im Firmen-Blog: Er werde die Bundeswehr zum „Diamond-Client“ machen, wegen seines besonderen Vertrauensverhältnisses, prahlte er. Diamant-Kunden sind solche mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz.

Für Bühler hatte nur Accenture die nötige Expertise

Angeberei, die Noetzel heute selbst als Fehler sieht. Nur: Bekam er wirklich aufgrund seiner Beziehungen für Accenture den PLM-Auftrag? Als Tatsache gelten kann, dass Accenture bereits tief in IT-Projekten der Bundeswehr steckte, als Noetzel dort anfing. Und Bühler vertrat offensiv seine Überzeugung, dass Accenture als einzige Beratungsfirma die Expertise hat, PLM-Projekte von Anfang bis Ende zu implementieren. „Wir haben uns deshalb für Accenture entschieden“, so Bühler. Nicht er alleine, sondern er gemeinsam mit seinen Abteilungsleiter-Kollegen Benedikt Zimmer und Hardy Mühleck sowie Suder.

Erst nach der Entscheidung habe man die Vergabestelle im BaainBW beauftragt, die juristische Seite zu prüfen. „Wenn es nicht gegangen wäre über den Rahmenvertrag, dann hätten wir wohl ausschreiben müssen“, sagte Bühler. BaainBw-Mitarbeiter wiederum hatten zuvor ausgesagt, sie hätten gar nicht mehr geprüft, weil doch die Entscheidung festgestanden hätte. Dazu sagte wiederum Bühler, den Prüfauftrag seines Kollegen Zimmer hätte das BaainBw ausführen müssen.

Als Ungereimtheit nahmen die Abgeordneten auch zur Kenntnis, dass Noetzel sagte, er gehe davon aus, dass das Ministerium vor der Vergabe auch mit anderen Firmen verhandelt habe. Bühler aber sagte das Gegenteil: Man habe wegen der Expertise in den vorherigen Projekten allein auf Accenture gesetzt.

Inzwischen hat das Ministerium die Kritik des Bundesrechnungshofs akzeptiert, dass der genutzte Rahmenvertrag nicht zulässig gewesen ist. Die Konzeptphase für PLM hat Accenture noch im August 2018 abgeschlossen. „Wir haben ein umsetzungsfähiges Konzept, erprobt an drei Projekten und einen Plan zur Implementierung“, so Bühler. Inhaltlich sei PLM ein Erfolg. Die noch ausstehende Rechnung von drei Millionen Euro, meint er, solle das Ministerium deshalb auch bezahlen.

Mehr: Bei der Bundeswehr gibt es einige Baustellen technischer Natur. Wieso die Berateraffäre Von der Leyens heikelstes Problem ist, lesen Sie hier.

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