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Verteidigungspolitik Bundesregierung über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert

Eine abschließende Entscheidung über einen Abzug gibt es laut Berlin noch nicht. Republikanische Abgeordnete in den USA sind besorgt.
10.06.2020 - 16:14 Uhr 2 Kommentare
Die USA erwägen, ihre Truppen abzuziehen. Quelle: dpa
US-Airbase Ramstein

Die USA erwägen, ihre Truppen abzuziehen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung ist aus den USA über Pläne für einen Abzug von in Deutschland stationierten Soldaten in Kenntnis gesetzt worden. „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob es aus Washington nach entsprechenden Medienberichten auch eine offizielle Bestätigung gegeben habe.

Sie fügte hinzu: „Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht.“

Nach Medienberichten will US-Präsident Donald Trump 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon hatte es zunächst nicht gegeben.

Der republikanische Präsident und der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, drohten bereits im vergangenen Jahr mit einem Abzug –auch mit Blick auf die deutschen Militärausgaben, die trotz Erhöhung noch weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

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    Allerdings ist der deutsche Verteidigungsetat zuletzt kräftig gestiegen. Das Verteidigungsministerium arbeitet zudem an einer Ablösung der überalterten Tornado-Flotte – und will dabei teilweise auch für einen Milliardenbetrag US-Kampfflugzeuge beschaffen.

    Republikanische Abgeordnete in den USA drückten unterdessen ihre Sorge über einen möglichen Teilabzug aus. „Wir glauben, dass solche Schritte die nationale Sicherheit der USA erheblich schädigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würden“, heißt es in einem Brief an Trump, den mehr als 20 Republikaner des Militärausschusses im Abgeordnetenhaus unterzeichneten.

    Kritik aus Deutschland

    Man glaube zwar, dass Nato-Verbündete wie Deutschland mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen sollten, doch die Reduzierung der US-Soldaten in Europa könne zu „weiteren Aggressionen“ aus Moskau führen. Aus Sicht der Abgeordneten würde dies auch logistische Probleme mit sich bringen. Über Deutschland werden Truppen zu amerikanischen Militärstützpunkten in der ganzen Welt verlegt.

    Militärexperten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die US- Truppenpräsenz in Deutschland nicht nur Teil amerikanischer Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato sei, sondern diese es den USA auch erlaube, militärische Macht über Standorte in Europa beispielsweise in den Nahen Osten und nach Afrika auszuüben. In Deutschland unterhalten die US-Truppen eine eingespielte Logistik mit Kasernen, Flugplätzen und sanitätsdienstlichen Einrichtungen.

    In Deutschland hatten Politiker aus Regierungsparteien und Opposition kritisiert, dass aus den USA ohne Absprachen ein solcher Teilabzug ins Spiel gebracht wird. Die politische Verlässlichkeit Trumps in Sicherheitsfragen wird in Europa seit einiger Zeit thematisiert.

    Nun wurde öffentlich gemutmaßt, der US-Präsident könne aus Verärgerung gehandelt haben - weil er die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, nicht goutiert habe.

    Mehr: Die Weltwirtschaft kollabiert – OECD warnt vor hartem Konjunkturabsturz.

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Verteidigungspolitik: Bundesregierung über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • na prima, dann können wir uns ja den Kauf der US-Flieger erst mal sparen.

    • Wenn die Amerikaner es wollen dann ist es so.
      Die EU kann doch wohl ihren Plan B herausholen und nachhaltig handeln - oder haben wir keinen und sind nur verzweifelt - was ein Armutszeugnis wäre.

      Wie wäre es denn mit dem Gedanken aus der deutschen Wendezeit, einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis nach Wladiwostok zu schaffen.
      Die Geschichte des letzten Jahrhunderts sollte uns lehren, mit Russland in Frieden leben zu können zum Vorteil aller.
      Auf die Amerikan-Doktrin können wir uns in Zukunft nicht mehr verlassen.
      Einfach mal disruptiv denken.

      Übrigens - ich bin kein Linker, Kommunist oder ähnliches aber - Putin ist mir seriöser und verantwortungsvoller als Trump und Amerika - leider.

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