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Verteidigungspolitik Deutschland bereit für höheren Beitrag zu Nato-Ausgaben

Donald Trump kritisiert Deutschland für den geringen Nato-Beitrag. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht den USA nun ein Kompromissangebot.
Update: 03.10.2019 - 12:40 Uhr Kommentieren
Deutsche Nato-Beiträge sollen steigen. Quelle: dpa
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

Deutsche Nato-Beiträge sollen steigen.

(Foto: dpa)

Kiel Deutschland will künftig einen höheren Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen. Die Bundesrepublik habe sich bereiterklärt, zusammen mit den anderen europäischen Ländern mehr zu leisten, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag am Rande von Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel. Die Bündnispartner berieten derzeit über eine Reform, wie man die Kosten besser verteilen könne.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Militärbündnis geplant, dass die Bundesrepublik von 2020 an genauso viel Geld beisteuert wie die USA. Dazu könnte der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten von derzeit 22,1 Prozent auf 15,9 Prozent gesenkt werden und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 15,9 Prozent steigen.

Für Deutschland würde dies bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen rund 131 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten fast 470 Millionen Euro in die Gemeinschaftskasse, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen.

In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass eine Einigung auf ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeinschaftsausgaben auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Donald Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Trump verweist dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch bislang darauf, dass im entsprechenden Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,36 Prozent entspricht. Noch 2014 hatten sie bei lediglich 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Zum Vergleich: Bei den derzeit diskutierten Nato-Gemeinschaftsausgaben geht es um einen vergleichsweise niedrigen Betrag in Höhe von zuletzt rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr.

„Die Diskussionen zu den Budgets dauern an“

Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Nach Vorstellungen der Nato-Zentrale soll der modifizierte Verteilungsschlüssel bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, war zuletzt allerdings unklar. Wie die „Washington Post“ bereits im vergangenen Monat berichtet hatte, sah die Ursprungsversion des Plans vor, die durch das Senken der US-Quote entstehende Finanzlücke nicht allein von Deutschland, sondern auch von anderen Mitgliedstaaten schließen zu lassen.

Nach dpa-Informationen sehen allerdings Staaten wie Frankreich dieses Vorgehen als nicht akzeptabel an, weil sie einen neuen Finanzierungsschlüssel als rein symbolisches Manöver sehen, das nichts zur Lösung des Streits über die Verteidigungsausgaben beiträgt. Im Gegensatz zu Deutschland will Frankreich spätestens 2025 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.

Ein Nato-Sprecher wollte sich nicht zu den Details des Streits äußern. „Die Diskussionen zu den Budgets dauern an“, sagte er. Auch Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer räumte am Donnerstag ein, dass es weiteren Gesprächsbedarf gibt. „Es muss (...) noch endverhandelt werden beim nächsten Nato-Gipfel“, sagte sie.

Zu dem Spitzentreffen werden Anfang Dezember alle 29 Staats- und Regierungschefs in einem Golfhotel in Watford bei London erwartet - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Mehr: Berlin ist bereit, mehr in den Haushalt der Verteidigungsallianz einzuzahlen – vor allem um Donald Trump zu besänftigen. Trotzdem sollen die Ausgaben weit unter dem Nato-Ziel bleiben.

  • dpa
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