Verteidigungspolitik Kramp-Karrenbauer fordert gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU zu Russland
Die deutsche Ministerin fordert einen strategischen Kompass zu Russland im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Brüssel Die unterschiedliche Wahrnehmung Russlands in der EU ist nach Auffassung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer problematisch. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu werden, brauche es eine gemeinsame Analyse, sagte sie am Dienstag vor Außen- und Verteidigungspolitikern des Europäischen Parlaments.
Derzeit gebe es in der Europäischen Union eine sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung und eine sehr unterschiedliche Einschätzung, welche Rolle Russland spiele.
Nach Angaben der CDU-Politikerin sollen deswegen innerhalb der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangetrieben werden. Dieser solle dann im Jahr 2022 fertig sein, die dafür grundlegende Bedrohungsanalyse idealerweise bereits Ende dieses Jahres.
In der EU fühlen sich vor allem die baltischen Staaten und Polen von Russland verstärkt bedroht, seitdem sich das Land 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat. Ungarn zum Beispiel pflegt hingegen vergleichsweise enge Verbindungen zu Moskau.
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Mehr: Deutschland sollte sich von Verbalattacken aus Russland nicht ablenken lassen – ein Kommentar.
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Ich sehe eine klare Bedrohung Russlands durch die Nato. Die Nato haette nach der
Aufloesung des Warschauer Pakts ebenfalls aufgeloest werden sollen. Stattdessen hat
die Nato sich entgegen ausdruecklicher Vereinbarungen an die Grenze Russlands
vorgeschoben. Wozu bitte?