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Verteidigungspolitik „Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße“ – SPD rüttelt an Nato-Zielen

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Nato-Rüstungsausgaben. Im Streit um den Verteidigungsetat geht es aber weniger um Geld als ums Prinzip.
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Der Verteidigungsetat sei ein „Fass ohne Boden“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionschef. Quelle: imago/Oryk HAIST
Rolf Mützenich

Der Verteidigungsetat sei ein „Fass ohne Boden“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionschef.

(Foto: imago/Oryk HAIST)

BerlinAußenminister Heiko Maas (SPD) inszeniert sich gern als oberster Bündnispfleger der Bundesrepublik. Er will eine Allianz für den Multilateralismus schmieden, um dem „America first“-Treiben der Trump-Regierung in den USA zu begegnen. Zunehmend muss sich Maas jedoch auch um seine Parteifreunde sorgen.

Denn die SPD stellt eine der wichtigsten internationalen Zusagen der Bundesregierung infrage: die mit den Nato-Partnern vereinbarte schrittweise Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftskraft.

„Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Handelsblatt. Der Verteidigungsetat sei ein „Fass ohne Boden“, wie der unkontrollierte Kostenanstieg bei der Sanierung der Gorch Fock und die Beschaffung des Schützenpanzers Puma zeigten. „Die Grundrente ist uns wichtiger.“

Sogar das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr auf 1,5 Prozent abgespeckte Versprechen an die Nato stößt auf Skepsis in der SPD. „Ich halte nichts von Ausgabenquoten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sobald die Wirtschaft einbricht, würden wir dann ja sofort ganz wunderbar dastehen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde.

Grundsätzlich sei die SPD selbstverständlich bereit, die Bundeswehr gut auszurüsten. „Mehr Geld in das System zu geben ist nur das eine. Die größeren Defizite sehe ich dabei, dieses Geld dann auch sinnvoll auszugeben“, betonte er.

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Die Stimmen aus der Fraktion haben Gewicht, gerade Mützenich gilt als enorm einflussreich. Außenminister Maas bringt das in arge Bedrängnis. In zwei Wochen, wenn die Nato am 4. April in Washington ihren 70. Geburtstag feiert, wird er sich im Kreis der Bündnispartner rechtfertigen müssen.

Die Ungeduld mit Deutschland wächst, keineswegs nur bei Trump. „Es geht um die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber ihren Streitkräften und ihren Alliierten“, mahnte die US-Verteidigungsexpertin Julie Smith, die im Pentagon und als Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gearbeitet hat. Der deutsche Wehretat müsse steigen, um den „beklagenswerten Zustand der Bundeswehr“ zu verbessern.

Das sieht die Union genauso. „Wenn Deutschland international Verantwortung übernehmen will, müssen wir uns auf unsere Verbündeten zubewegen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul.
Dass der Wehretat nach einer Steigerung auf 1,37 Prozent im Jahr 2020 laut Finanzplan bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinken könnte, will die Union nicht hinnehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz allerdings verteidigte das Vorgehen. Wegen der Schuldenbremse seien die Planungen für die Zukunft jeweils sehr vorsichtig, sagte er. Er sei aber froh, dazu beizutragen, dass die Bundeswehr das bekomme, was sie brauche. „Wir werden deshalb 2020 eine Steigerung der Ausgaben sehen, wie wir sie auch 2019 und 2018 schon gesehen haben“, sagte Scholz.

Sein Ziel sei, dass dies auch künftig so weitergehen werde. Für viele in der SPD geht es im Streit um den Verteidigungsetat weniger um Geld als ums Prinzip. Sicherheit sei keine eindimensionale, rein militärische Angelegenheit, unterstrich Mützenich. „Unsicherheit ist auch durch die Interventionspolitik westlicher Staaten entstanden, etwa die Irakinvasion der USA.“

Am Dienstag beschloss die SPD-Fraktion deshalb auch, auf einer Verlängerung des Rüstungsexportembargos gegen Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr zu bestehen: Erst müsse es Frieden im Jemen geben, bevor man bereit sei, über Lockerungen zu verhandeln.

Neuer Streit mit Frankreich und Großbritannien ist programmiert: Beide Verbündete sehen nicht ein, dass sie ihre Waffen nicht nach Saudi-Arabien exportieren können, weil deutsche Zulieferteile wegen des Embargos fehlen. Multilateralismus, finden beide Verbündete, kann nicht heißen, dass Deutschland allein Europas Rüstungspolitik bestimme.

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