Verteuerung des LKW-Transports Harsche Kritik an Tiefensees Verkehrsplänen

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Der Spitzenverband der Logistikbranche, BGL, warf Tiefensee vor, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln, nicht einzuhalten. Während der Straße künftig externe Kosten angelastet werden sollten, gebe es für die Schiene ein haushaltsfinanziertes Lärmschutzprogramm und eine Erstattung der Ökosteuer auf die Stromkosten. "Verkehrspolitik aus einem Guss sieht anders aus", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt.

BDI, DIHK und die Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität, in der verschiedene Branchenverbände, Tüv und ADAC vertreten sind, werfen Tiefensee vor, mit seinem 35-Maßnahmen-Plan letztlich nichts an der Unterfinanzierung des deutschen Güterverkehrs zu ändern. "Wer Wirtschaft und Transportgewerbe schon jetzt mit mehr als drei Mrd. Euro Mautkosten belastet, aber nur 630 Mill. Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will, kann kein wirkliches Interesse an einem gesamtwirtschaftlich leistungsfähigen Verkehrsnetz haben", heißt es in einer Stellungnahme des DIHK. Schnappauf forderte, der unter anderem mit den Mauteinnahmen finanzierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) endlich das Recht zu geben, Kredite aufzunehmen, damit sie auf diese Weise auch privates Kapital zum Ausbau der Güterverkehrswege nutzen könne.

Scharfe Kritik kam auch aus den Bundesländern. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) warf Tiefensee vor, seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt zu haben, und kündigte Widerstand im Bundesrat an. Der bereits in der Vergangenheit gescheiterte Versuch Tiefensees, durch Verteuerung Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde auch dieses Mal scheitern, sagte Wittke.

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