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Vertrauensfrage Kanzler-Plan setzt Köhler unter Druck

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Das Gericht hat 1983 für die Vertrauensfrage nach Grundgesetz-Artikel 68 strenge Vorgaben gemacht und bestimmt, dass sie nur bei besonderen und schwerwiegenden Gründen gestellt werden dürfe: "Der Bundeskanzler soll dieses Verfahren nur anstrengen, wenn es für ihn politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren", urteilten damals die obersten deutschen Richter.

Verfassungsexperten leiten aus dieser Vorgabe die Bedeutung von Schröders Begründung ab: "Der Bundeskanzler muss daher in seiner Rede am Freitag glaubwürdig belegen, dass er sich seiner eigenen politischen Mehrheit im Bundestag nicht mehr sicher sein kann und die politische Lage instabil ist", sagt der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber. Und der Münchner Staatsrechtsexperte Peter Huber ergänzt: "Die Erosion seiner Gestaltungsmehrheit im Bundestag könnte er beispielsweise mit der Ablehnung begründen, die die Agenda 2010 auch in den eigenen Reihen erfährt."

Andere Experten üben jedoch scharfe Kritik an Schröders Vorgehen. Sie sehen vor allem darin ein Dilemma, dass der Kanzler nicht belegen kann, dass eine Fortsetzung der Regierung mit den Fraktionen von SPD und Grünen nicht mehr möglich ist. Schließlich, so das Argument, seien diese ihm bisher stets treu gefolgt.

Sollte Köhler das Ansinnen Schröders aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückweisen, gibt es für den Kanzler zwei Optionen. Die erste wäre, er bleibt im Amt und regiert weiter, bis dann im Herbst 2006 ein neuer Bundestag gewählt wird. Dass die SPD-Fraktionsführung nun auf eine Enthaltung der Abgeordneten dringt, könnte sie ein solches Szenario berücksichtigen. Im Vergleich zu einem mit Gegenstimmen ausgesprochenen Vertrauensverlust des Kanzlers würde ein Misstrauen, das nur durch Enthaltungen ausgesprochen wurde, politisch weniger gravierend wirken.

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