Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Vertrauensfrage Kanzler-Plan setzt Köhler unter Druck

Seite 3 von 3:

Die zweite Möglichkeit wäre, Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen.

Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.

Köhler könnte dem Parlament aber auch empfehlen, eine Verfassungsänderung anzustreben, die eine Auflösung des Bundestages erlaubt, etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Zustimmung des Bundespräsidenten. Dann käme es wieder darauf an, wie der Kanzler sich verhält.

"Es ist eine missliche Lage für einen Abgeordneten", sagt auch der Grünen Abgeordnete und Jurist Hans-Christian Ströbele. "Die Unsicherheit ist groß, weil man nicht weiß, wie sich die anderen Verfassungsorgane verhalten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck will ebenfalls "keine Flasche Champagner wetten", dass die Verfassungsrichter bei einer Überprüfung das Verfahren für rechtmäßig erklären. An der Ankündigung des ehemaligen DDR- Bürgerrechtlers Werner Schulz, wahrscheinlich Verfassungsklage einzureichen, hat Beck grundsätzlich nichts auszusetzen.

Im Ergebnis werden die Grünen dem Kanzler wohl tatsächlich wieder einmal den Weg freimachen. Rund 20 Prozent der 55 Fraktionäre, darunter die drei Minister, werden sich voraussichtlich enthalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen