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Vertrauensfrage Kanzler-Plan setzt Köhler unter Druck

Gerhard Schröder hat sich entschieden: Der Kanzler will die Vertrauensfrage mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung begründen. Doch damit bringt er Bundespräsident Köhler umso mehr in Bedrängnis. Denn für viele Verfassungsrechtler ist Schröders Plan mit dem Grundgesetz nicht konform.
Ist bei der Auflösung des Bundestages streng an das Grundgesetz gebunden: Bundespräsident Horst Köhler. Foto: dpa

Ist bei der Auflösung des Bundestages streng an das Grundgesetz gebunden: Bundespräsident Horst Köhler. Foto: dpa

HB BERLIN. Zwei Tage vor der Abstimmung gilt es als sicher, dass die Mehrheit des Parlamentes mit den Stimmen der Opposition Schröder das Vertrauen versagen wird. Notwendig ist, dass sich von den 304 Koalitionsstimmen mindestens vier enthalten oder mit Nein stimmen. Im Parlament gibt es 601 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen.

Dabei will sich auch Schröder selbst nicht das Vertrauen aussprechen. Der Kanzler werde sich bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag enthalten, kündigte Regierungssprecher Belá Anda an.

Verliert der Kanzler schließlich wie erwartet die Vertrauensfrage, will er am gleichen Tag Bundespräsident Horst Köhler auch persönlich aufsuchen und um Auflösung des Parlaments bitten. Schröders Ziel ist, dass der Bundespräsident damit den Weg für eine Neuwahl am 18. September freimacht. Der Bundespräsident muss binnen 21 Tagen über die Auflösung entscheiden.

Der Präsident hat bislang jedoch keine Präferenz erkennen lassen. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Neuwahl-Plänen steht. Doch plagen Köhler vor allem verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine Richtlinie für die Entscheidung Köhlers ist das Urteil des Verfassungsgerichts von 1983. Auch hier hatten Abgeordnete gegen die Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage geklagt, die 1982 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gestellt hatte. Das Verfassungsgericht billigte das Vorgehen und die Begründung, die Koalitionspartner hätten nur für eine halbjährige Übergangsperiode Übereinstimmung gefunden. Allerdings formulierte es auch hohe Hürden für einen solchen Schritt des Kanzlers.

Das Gericht hat 1983 für die Vertrauensfrage nach Grundgesetz-Artikel 68 strenge Vorgaben gemacht und bestimmt, dass sie nur bei besonderen und schwerwiegenden Gründen gestellt werden dürfe: "Der Bundeskanzler soll dieses Verfahren nur anstrengen, wenn es für ihn politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren", urteilten damals die obersten deutschen Richter.

Verfassungsexperten leiten aus dieser Vorgabe die Bedeutung von Schröders Begründung ab: "Der Bundeskanzler muss daher in seiner Rede am Freitag glaubwürdig belegen, dass er sich seiner eigenen politischen Mehrheit im Bundestag nicht mehr sicher sein kann und die politische Lage instabil ist", sagt der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber. Und der Münchner Staatsrechtsexperte Peter Huber ergänzt: "Die Erosion seiner Gestaltungsmehrheit im Bundestag könnte er beispielsweise mit der Ablehnung begründen, die die Agenda 2010 auch in den eigenen Reihen erfährt."

Andere Experten üben jedoch scharfe Kritik an Schröders Vorgehen. Sie sehen vor allem darin ein Dilemma, dass der Kanzler nicht belegen kann, dass eine Fortsetzung der Regierung mit den Fraktionen von SPD und Grünen nicht mehr möglich ist. Schließlich, so das Argument, seien diese ihm bisher stets treu gefolgt.

Sollte Köhler das Ansinnen Schröders aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückweisen, gibt es für den Kanzler zwei Optionen. Die erste wäre, er bleibt im Amt und regiert weiter, bis dann im Herbst 2006 ein neuer Bundestag gewählt wird. Dass die SPD-Fraktionsführung nun auf eine Enthaltung der Abgeordneten dringt, könnte sie ein solches Szenario berücksichtigen. Im Vergleich zu einem mit Gegenstimmen ausgesprochenen Vertrauensverlust des Kanzlers würde ein Misstrauen, das nur durch Enthaltungen ausgesprochen wurde, politisch weniger gravierend wirken.

Die zweite Möglichkeit wäre, Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen.

Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.

Köhler könnte dem Parlament aber auch empfehlen, eine Verfassungsänderung anzustreben, die eine Auflösung des Bundestages erlaubt, etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Zustimmung des Bundespräsidenten. Dann käme es wieder darauf an, wie der Kanzler sich verhält.

"Es ist eine missliche Lage für einen Abgeordneten", sagt auch der Grünen Abgeordnete und Jurist Hans-Christian Ströbele. "Die Unsicherheit ist groß, weil man nicht weiß, wie sich die anderen Verfassungsorgane verhalten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck will ebenfalls "keine Flasche Champagner wetten", dass die Verfassungsrichter bei einer Überprüfung das Verfahren für rechtmäßig erklären. An der Ankündigung des ehemaligen DDR- Bürgerrechtlers Werner Schulz, wahrscheinlich Verfassungsklage einzureichen, hat Beck grundsätzlich nichts auszusetzen.

Im Ergebnis werden die Grünen dem Kanzler wohl tatsächlich wieder einmal den Weg freimachen. Rund 20 Prozent der 55 Fraktionäre, darunter die drei Minister, werden sich voraussichtlich enthalten.

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