Vertrauensverlust „Bankrotterklärung“ – Facebooks Unwissenheit im Datenskandal empört deutsche Politiker

Scheibchenweise werden Details zum Facebook-Datenskandal bekannt. Dass das Unternehmen teilweise selbst im Dunklen tappt, stößt auf scharfe Kritik.
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Facebook: Unwissenheit des Konzerns sorgt für Empörung Quelle: AP
Facebook

Das soziale Netzwerk ist in den vergangenen Wochen wegen des Datenskandals um die Firma Cambridge Analytica unter Druck geraten.

(Foto: AP)

BerlinFacebook hat im Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten durch die Beraterfirma Cambridge Analytica schon viel an Vertrauen eingebüßt. Entsprechend groß ist die Erwartung an das Unternehmen, den Vorfall aufzuklären und Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Facebook hat in dieser Hinsicht viel versprochen. Doch die Versprechen scheinen nicht viel wert zu sein.

Grund ist: Das soziale Netzwerk weiß offenkundig nicht, welche Informationen an die umstrittene Beraterfirma weitergegeben wurden. „Bis zum heutigen Tage wissen wir nicht, welche Daten Cambridge Analytica hat“, sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg der „Financial Times“.

Dieses Eingeständnis stößt in der Politik auf Unverständnis und Empörung. „Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Gewinn mit den Daten erzielt, die es über seine Nutzer sammelt. Wenn Facebook nun selbst nicht weiß, welche Daten der Nutzer im jüngsten Skandal weitergegeben worden sind, ist das eine Bankrotterklärung“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne), dem Handelsblatt.

Steffen hatte kürzlich sein Facebook-Profil wegen des Datenskandals gelöscht.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, warf Facebook Versagen vor. „Dass Facebook bis heute keine rechtlichen Schritte gegen Cambridge Analytica und den Entwickler der App eingeleitet hat, halte ich für ein schweres Versäumnis“, sagte Höferlin dem Handelsblatt. „Dieser Datenmissbrauch muss auch rechtliche Konsequenzen haben, und Facebook steht in der Pflicht zur juristischen Aufarbeitung beizutragen.“

Mitte März wurde bekannt, dass die britische Analyse-Firma Cambridge Analytica unrechtmäßig an Informationen von Millionen Facebook-Usern gekommen war - ohne deren Wissen. In einem Brief an die EU-Kommission teilte das Unternehmen heute mit, dass Daten von bis zu 2,7 Millionen EU-Bürgern unerlaubt bei einer Analysefirma gelandet sind.

Damit konkretisiert der Internet-Konzern das Ausmaß, in dem Europäer betroffen sind. Insgesamt könnte es um die Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern weltweit gehen, darunter rund 310.000 Anwender aus Deutschland.

Zuvor war man von 50 Millionen Betroffenen ausgegangen. Konzernchef Mark Zuckerberg wird kommende Woche vor dem US-Kongress – zunächst vor dem Justizausschuss des Senats und dann vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses – zu dem Skandal befragt.

Trotz Unwissenheit will das Netzwerk seine Nutzer weltweit ab Montag über die mögliche Weitergabe seiner Daten an Dritte informieren. „Wir werden es jedem mitteilen, dessen Daten von Cambridge Analytica betroffen sein könnten“, sagte Sandberg der Nachrichtenagentur „Bloomberg“.

Die Information soll ganz oben im Newsfeed von Facebook auftauchen. Auch alle Apps, mit denen Nutzer auf Facebook verbunden sind, sollen dort in einer eigenen Mitteilung zu sehen sein. Es soll eine einfache Möglichkeit geben, diese Apps zu löschen, versprach Sandberg.

Die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), traut der Ankündigung nicht. „Facebook erzählt den Nutzern in aufwendigen Spots, dass sie selber bestimmen, wer Ihre Daten zu sehen bekommt“, sagte die CDU-Politikerin. „Dieses Vertrauen wird dann aber tatsächlich von Facebook und seinen Geschäftspartnern missbraucht.“

Für Winkelmeier-Becker liegt damit auf der Hand, dass es nicht nur klare Regeln braucht, was geht und was nicht. „Es braucht – wie bei den Banken – letztlich auch eine Aufsicht, die die Einhaltung von Recht und Gesetz bei den großen Plattformen effektiv kontrolliert.“ Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke ins Spiel gebracht.

Der Hamburger Justizsenator Steffen geht noch weiter. „Der Rechtsstaat muss klare Regeln vorgeben, wie das Geschäft mit Daten betrieben werden darf“, sagte der Grünen-Politiker. „Es muss Grenzen geben, damit das Privatleben der Menschen nicht bis ins kleinste Detail erfasst und vermarktet wird.“

Als ein wichtiges Instrument sieht Steffen die auf EU-Ebene geplante ePrivacy-Verordnung, mit der sich Internetnutzer künftig gegen die Verarbeitung ihrer Kommunikationsdaten wehren können sollen. Mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments könne unter anderem verhindert werden, dass in Zukunft Nutzerprofile ohne deren Wissen im Verborgenen erstellt werden können, sagte er.

Von der Bundesregierung fordert er daher, sie solle ihren Widerstand gegen eine bessere Durchsetzung des Datenschutzes im Internet aufgeben. „Hier muss sich die Bundesregierung bewegen“, sagte der Senator. „Zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai gilt, könnte durch die ePrivacy-Verordnung das Niveau des Grundrechtsschutzes im Netz erheblich erhöht werden.“

Vor allem die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär gilt als Kritikerin der EU-Pläne. In einem Interview hatte die CSU-Politikerin kürzlich dazu gesagt: „Wir brauchen ein Regelsystem, dass unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört. Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten ePrivacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg.“

Nach dem Datenskandal bei Facebook hält indes auch der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht einen Kurswechsel in der deutschen Digitalisierungspolitik für notwendig. Die Internetkonzerne hätten es lange geschafft, der Politik vorzugaukeln, sie seien zarte Pflänzchen, die man nicht regulieren dürfe, sagte Albrecht der „Augsburger Allgemeinen“. Tatsächlich handele es sich bei Facebook, Microsoft, Apple oder Google aber nicht um irgendwelche Start-Up-Unternehmen, sondern um harte Konzerngiganten.

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, schaltete sich ein. Er warf Facebook vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Ohne Wissen der Nutzer seien Daten aus Drittquellen gesammelt und verwertet worden, sagte Mundt der „Rheinischen Post“. Dies müsse dringend geändert werden. Seine Behörde erwarte in Kürze eine Stellungnahme des US-Konzerns zu den Vorgängen.

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  • Und siehe da: auch unter diesem Artikel prangert ein Facebook-Button, um diesen zu teilen. Teilen geht aber mit modernen Browsern sehr einfach, dafür bedarf es Facebook nicht. Wann entfernen Sie diesen Button, meine lieben Handelsblatt-Redakteure? Ich finde, es ist höchste Zeit. Wäre Ihnen sehr verbunden.

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