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Vertrauliche Türkei-Bewertung Terrormiliz IS wird nicht direkt erwähnt

In einem vertraulichen Papier stuft das Bundesinnenministerium die Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ ein. Dabei wird die Terrormiliz IS aber nicht explizit erwähnt.
16.08.2016 - 19:01 Uhr
„Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es aus dem Innenministerium. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

„Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es aus dem Innenministerium.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingeräumt. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es am Dienstagabend in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Da die entsprechenden Teile der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft seien, könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, lautet der Kernsatz in der 17 Zeilen langen Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

In der Türkei-Bewertung wird die Terrormiliz Islamischer Staat zwar nicht direkt erwähnt. Im letzten Satz ist jedoch von Solidaritätsbekundungen und Unterstützung auch für „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“ die Rede. Zu diesen Gruppen zählt auch der IS.

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    Die Einstufung von Teilen des Schriftstücks als vertraulich wird vom Innenministerium mit „Gründen des Staatswohls“ gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung könne „zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu“, heißt es weiter.

    Die vertrauliche Stellungnahme, über die zuerst die ARD berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, geht auf aktuelle Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes zurück. Nach der Veröffentlichung droht eine weitere Verschlechterung in den angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.

    • dpa
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