Verwaltung Deutschland verfehlt sein Digitalisierungs-Ziel

Die Digitalisierung des Staates kommt nicht voran, mahnt das zuständige Beratergremium von Kanzlerin Angela Merkel. Der Rückstand im EU-weiten Vergleich ist eklatant. Allerdings gibt es einen Lichtblick.
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In Deutschlands Verwaltung wird noch viel Papier gebraucht. Quelle: dpa
Akten im Finanzamt

In Deutschlands Verwaltung wird noch viel Papier gebraucht.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland kommt bei der Digitalisierung des Staates nicht voran. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR), den NKR-Chef Johannes Ludewig an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück“, mahnte Ludewig. Im EU-Vergleich ist Deutschland nur auf Platz 20 für den Bereich digitale Verwaltungsservices – hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

An dem eklatanten Rückstand Deutschlands im Bereich Digitale Verwaltung hat sich auch in der zurückliegenden Legislaturperiode kaum etwas verändert. Zwar habe die Bundesregierung mit der digitalen Agenda und dem Teilprojekt digitale Verwaltung 2020 das Thema E-Government formal zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, jedoch sei die bisherige Wirkung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es in dem Bericht.

Demnach wurden etwa von 3.000 Schriftform-Erfordernissen gerade einmal 21 Prozent gestrichen oder ergänzt – und das auch überwiegend nur in „einfachen“ Fällen mit geringen Fallzahlen und begrenzter Relevanz für Bürger und Unternehmen.

Auch die Wirtschaft macht Druck. „E-Government ist wichtig für nachhaltigen Bürokratieabbau“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Gerade der industrielle Mittelstand leide unter hohen bürokratischen Lasten. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt, dass der Staat bei der Digitalen Verwaltung „noch deutlich besser“ werden müsse.

Einziger größerer Erfolg der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist die Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass Bund, Länder und Kommunen bei der IT künftig zusammenarbeiten sollen. Ein neues Gesetz soll regeln, dass die staatlichen Verwaltungen ein gemeinsames Portal errichten, über das Bürger und Unternehmen auf alle Verwaltungsdienstleistungen zentral zugreifen können. „Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass jeder Bürger bald bequem von zu Hause Behördengänge wie die Meldung bei Umzug oder die Anmeldung eines Fahrzeuges erledigen kann“, versprach de Maizière.

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6 Kommentare zu "Verwaltung: Deutschland verfehlt sein Digitalisierungs-Ziel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wozu denn auch Digitalisierung in Merkels Bananistan?

    Denn dann könnte man ja Fachkräfte an der Grenze (welche denn überhaupt) elektronisch registrieren und verhindern, dass uns die importierten Vollpfosten auch noch mittels 13 oder mehr Identitäten dummdreist bescheissen und ebenso deren unzählige Delikte und Vergehen besser auswerten.

    Und wer will das schon seitens der Politik, wo wir doch alles dafüt tun, um Merkels Fehltritte dauerhaft als geniale Ideen Richtung Zukunft darzustellen.

    Also last Euch nur noch bisschen Zeit mit der Digitalisierung, sonst dauert es zu lange bis Deutschland pleite ist ;-)

  • Diese Entwicklung passt in die Politik der letzten 10 Jahre. Es wird verwaltet, was vorhanden ist, und das nicht mal gut. Man nehme nur den Zustand der Autobahnen nd Brücken oder des Gesundheitswesens. Bei der Digitalisierung wird beispielhaft deutlch, wie schlecht unsere Regierung in den letzten 10 Jahren gearbeitet hat. Wir benötigen ein anderes Wahlsystem, damit gute Leute sich durchsetzen können und eine deutlich bessere Bezahlung der Politik, damit sie für kluge Köpfe interessant wird. Denn: Egal, wen man wählt, das Personal ist überall gleich; bestenfalls Durchschnitt.

  • Man sollte sich von diesen Artikeln der Ablenkung nicht täuschen lassen. Wehe dem, der noch sein Geld verdienen muss, das glaube, was Fake News von sich geben. Fake-News ist NUR da, um das niedere Volk zu unterhalten, oder ab zu lenken.

    Tatsache ist, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und staatlichen Organe extrem weit fortgeschritten ist. 80 aller Jobs könnte man sofort entfallen lassen. aus Gnade hält man die überflüssigen Lohnempfänger noch, aber das ist ein Gnadenakt, nicht mehr.

    Sollte es wirtschaftlich enger werden, wird man diese 80% frei setzen und dann dürfte sich auch die Stimmung gegen die angeblichen Flüchtlinge schlagartig ändern.

  • Der Innenminister hat schon wieder versagt. Ein Innenminister, der hauptberuflich Beamter ist, wird sich nie ändern.
    Ein gravierender Fehler löst den anderen ab. Nur einige Beispiele:
    Versagen in der Flüchtlingssituation,
    Versagen bei der inneren Sicherheit,
    Versagen bei der Rechtsprechung, (Täter werden geschützt, Opfer haben keine nennenswerte Unterstützung,
    Versagen bezüglich der Beamtenreduzierung,
    Versagen bei der Digitalisierung,
    Versagen bei gerechter Sportförderung (hier Fußball, dort Handball, usw.),
    Versagen bei der Repräsentation Deutschlands innerhalb der EU und Weltgemeinschaft, Versagen,...versagen...usw.
    J E D O C H K e i n Versagen bei der Minister und Beamtenbesoldung.
    the stupid Germans.

  • Da sind so viele Behörden auf so vielen Ebenen in Deutschland, sehr langsam, altmodisch und unflexibel alles. Dazu kommt die deutsche Freude an der Bürokratie, an Aktenordnern, Formularen, Lochen, Klammern und Abheften. Man sehe beispielsweise mal nach Schweden, wo eine vergleichsweise schlanke und vor allem zentrale Verwaltung immer flexibel und auf modernstem Niveau ist. Zudem, wenn Deutschland nicht mal Geld für die Sicherheit der Bürger hat und lieber Banken mit Außenständen in Griechenland rettet oder die Folgen offener Grenzen finanziert, woher soll dann Geld für die Modernisierung der Verwaltung kommen. Das würde ja nur den Deutschen helfen; ist also nicht so wichtig.

  • "Die Digitalisierung des Staates kommt nicht voran". Natürlich nicht. Zur Digitalisierung wird anderes Personal benötigt als für die analogen Vorgänge. Anderes Personal und weniger Personal.
    Und das gilt für die Digitalisierung des Staates - und noch viel mehr für jene der Industrie, in welcher noch viel mehr von der hierarchischen, starren "Linie" auf agile Projektorganisation mit "global staffing" umgestellt werden kann und auch wird.

    Jede Menge unsinnige, langweile Jobs fallen dadurch weg. Und jede menge interessante Stelle im Bereich der Wissensarbeit findet sich plötzlich im internationalen Wettbewerb.

    Solange alles bestens läuft können die erforderlichen Maßnahmen nur nicht getroffen werden - hierzu fehlt momentan ganz einfach jegliche Akzeptanz. ganz besonders, wenn diese Maßnahmen seitens des Staates durchgeführt werden, während die Steuereinnahmen sprudeln und die nächste Bundestagswahl kurz bevorsteht.

    Nein: alles wartet auf die nächste große Krise, welche infolge der Länge der aktuellen Wachstumsphase und der geringen Interventionsspielräume seitens der Staaten und Notenbanken (Überschuldet die einen, schon in der Nullzinsfalle die anderen) mächtig heftig ausfallen könnte ....
    ... und genau diese Heftigkeit und scheinbare Ausweglosigkeit einer "Greatest Depression" wird für die benötigte Akzeptanz sorgen, um die anstehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Umstrukturierung der Unternehmen hin zu agilen Projektorganisationen auf Zeit mit global staffing durchzuführen.

    Die Global Player in der Industrie suchen seit etwa einem halben Jahr vermehrt nach Fachkräften zur Strategieentwicklung und Gestaltung im Umfeld Digitalisierung des Arbeitsplatzes / digital workplace.
    Der Mittelstand sollte schleunigst nachziehen - oder kann wieder laut schreien wegen des selbst verursachten "Fachkräftemangels".

    Wer DEN Schuss heute noch nicht gehört hat, wird morgen schon weg sein.

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