Bürokratie lähmt Tesla und deutsche Wirtschaft: Kritik an Behörden

Berlin Lange Genehmigungsverfahren, ein Dickicht der Zuständigkeiten, Papierberge statt elektronischer Dokumente: Deutsche Unternehmen klagen seit Langem über übermäßige Bürokratie und langsame Prozesse.

Zuletzt hatte der US-Elektroautobauer Tesla erfahren müssen, welcher Aufwand betrieben werden muss, um in Deutschland alle Genehmigungen für ein industrielles Großprojekt zu bekommen.

Verstärkt werden die Unzulänglichkeiten durch die mangelnde Nutzung digitaler Hilfsmittel. Strukturen, Prozesse und Denkweisen in der öffentlichen Verwaltung muteten „teilweise archaisch“ an, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem neuen Gutachten.

Die Bundesregierung hat immer wieder Anläufe genommen, die Verwaltungslasten ein Stück weit zu reduzieren. Mitte April verabschiedete das Kabinett ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“, das 22 Einzelmaßnahmen auflistet. Wirtschaftsverbände halten es aber für unzureichend.

Auch der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, eines beim Kanzleramt angesiedelten Expertengremiums, kritisiert den Maßnahmenkatalog: „Insgesamt ist das Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein – und der kommt auch noch reichlich spät“, sagte Johannes Ludewig.