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Tesla-Store in Berlin

Das Unternehmen will in Brandenburg produzieren - und errichtet seine Fabrik auf Grundlage von vorläufigen Zusagen.

(Foto: dpa)

Verwaltung Stillstand bei Genehmigungen: Corona bremst wichtige Projekte – wie die Tesla-Fabrik

Zum Schutz vor Corona fallen öffentliche Termine von Genehmigungsverfahren aus. Die deutsche Tesla-Fabrik ist ebenso betroffen wie die Energiewende.
14.04.2020 - 10:03 Uhr 1 Kommentar

Berlin Die Bekanntmachung des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt ist so schnörkellos wie eindeutig: Der ursprünglich für den 18. März geplante Erörterungstermin finde „aufgrund der Sachlage im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus“ nicht statt. Ort und Zeit eines neuen Erörterungstermins würden „zum frühestmöglichen Zeitpunkt erneut bekanntgemacht“, heißt es weiter. Ende der Durchsage.

Es geht bei diesem nicht stattfindenden Erörterungstermin um einen „Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr je Jahr am Standort Grünheide“. Es geht um Tesla.

Der prominente Fall steht beispielhaft für ungezählte Projekte in ganz Deutschland. Aufgrund der Coronakrise fallen Erörterungstermine mit Beteiligung der Öffentlichkeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes aus. Manche Behörden lehnen auch die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen ab.

„Betroffen sind Großvorhaben, die in aufwendigen Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden müssen“, sagt Fritz von Hammerstein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS. „Verzögerungen drohen beispielsweise beim Bau von Bahnstrecken, Fernstraßen, Onshore- und Offshorewindparks, beim Ausbau der Stromnetze, größeren Wohnungsbauvorhaben und Industrieanlagen.“

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    Die Folgen könnten gravierend sein, selbst wenn in wenigen Wochen der Normalbetrieb wieder beginnen sollte. Wenn die Planungs- und Genehmigungsprozeduren sich verzögern, geraten Projektplanungen aus dem Takt. Ein Beispiel: Wer es nicht schafft, vor Beginn der Brutsaison geschützter Vogelarten bestimmte Arbeiten abgeschlossen zu haben, muss im ungünstigsten Fall mehrere Monate warten, ehe er einen neuen Anlauf starten kann.

    Öffentlichkeitsbeteiligung ist zentrales Element im Genehmigungsprozess

    Besonders gravierend könnten die Folgen für die Energiewende sein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kämpft seit vielen Monaten dafür, dass der Ausbau der Stromnetze vorankommt. So hat er beispielsweise initiiert, dass Genehmigungsverfahren gestrafft und Projektfortschritte genauer überwacht werden.

    Doch die Öffentlichkeitsbeteiligung ist und bleibt ein zentrales Element des Genehmigungsprozesses. Ohne die öffentliche Auslegung von Plänen, die Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“, etwa Landesbehörden, Energieversorger, Feuerwehr, aber auch Umweltschutzverbände, ohne Antragskonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern geht es nicht.

    Bei der Bundesnetzagentur, die die großen Stromleitungsprojekte genehmigt, heißt es, man habe bereits eine Reihe von Veranstaltungen abgesagt. Man arbeite „weiter an allen Genehmigungsverfahren im Strombereich, wenngleich die Corona-Epidemie auch unsere Arbeitsabläufe beeinträchtigt“, sagt ein Sprecher der Behörde. „Ob und gegebenenfalls welche Verfahrensschritte in einzelnen Abschnitten verzögert sein könnten, ist derzeit nicht abschätzbar.“

    Es geht um viel. Ein leistungsfähiges Stromnetz ist die Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro investieren, um die Kapazitäten für den Stromtransport aus den windreichen Regionen Norddeutschlands in die Verbrauchszentren im Westen und Süden zu schaffen.

    Viele Vorhaben hinken der ursprünglichen Zeitplanung hinterher. Zusätzliche Verzögerungen in den ohnehin meist langwierigen Genehmigungsverfahren können die Netzbetreiber daher nicht gebrauchen.

    Schnelles Handeln ist gefragt

    Anwalt von Hammerstein sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Es würden derzeit im Eiltempo Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise verabschiedet. So habe sich der Gesetzgeber als reaktionsschnell erwiesen, indem er kürzlich virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften ermöglichte. „Eine solche Regelung ist jetzt auch für Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren gefragt“, sagt von Hammerstein. „Der Gesetzgeber muss dringend handeln“, fordert der Anwalt. Dabei gehe es um Wochen, nicht um Monate.

    Die Netzbetreiber sehen das ähnlich. Man begrüße die Diskussion über „eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsformate“, sagt ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Gelinge eine zeitgemäße Modernisierung des Verfahrensrechts, könne dadurch die Transparenz und damit im Ergebnis auch die Akzeptanz gesteigert werden.

    Die Politik ist mittlerweile auf das Problem aufmerksam geworden. Bund und Länder prüften gemeinsam Möglichkeiten einer virtuellen Öffentlichkeitsbeteiligung, heißt es beispielsweise im brandenburgischen Umweltministerium. Es müsse allerdings gewährleistet sein, „dass alle Menschen Zugang zur Beteiligung haben, auch jene, die keinen Zugang zum Internet oder keine entsprechende Technik haben oder bedienen können“, so das Ministerium weiter.

    Auf ein Ende der Beschränkungen zu hoffen und die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen würde die Energiewende und andere wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte nach von Hammersteins Überzeugung gefährden. Besonders kritisch sei die Lage für Unternehmen, deren befristete Genehmigungen ausliefen. „Ihnen drohen Betriebsstilllegungen, wenn sie keine rechtzeitigen Anschlussgenehmigungen erhalten“, warnt von Hammerstein.

    Im Falle der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide sind die Folgen der auf unbestimmte Zeit verschobenen Erörterung noch überschaubar: Die Verlegung des Termins habe „derzeit keine Auswirkungen auf den Ablauf des Genehmigungsverfahrens“, heißt es aus dem brandenburgischen Umweltministerium. Das Verfahren laufe weiter, es würden derzeit 373 Einwendungen gegen das Vorhaben geprüft. Der Erörterungstermin zu diesen Einwendungen könne auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

    Tesla hat dreimal vorzeitigen Baubeginn beantragt

    Noch wichtiger für Tesla: Eine Genehmigung zur Errichtung der Tesla-Fabrik ist zwar noch nicht erteilt, aber das Unternehmen kann bereits einzelne Baumaßnahmen umsetzen. Denn das Gesamtvorhaben hat insgesamt eine „positive Prognose zur Genehmigung“, bestätigt auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

    Das ist nach Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums „in vielen, gerade größeren und länger laufenden Verfahren nicht unüblich“. Für jeden einzelnen Schritt ergehen eigene Bescheide mit Auflagen und Bedingungen. Der Vorhabenträger handele aber „absolut auf eigenes Risiko und muss das Gelände bei Nicht-Genehmigung zurückbauen“, heißt es warnend im Landesumweltministerium.

    Tesla hat bislang dreimal vorzeitigen Baubeginn beantragt: für die Rodung von 90 Hektar Wald, für die Einebnung des gerodeten Geländes und für die Anlage eines Fundaments auf der eingeebneten Fläche. Während die ersten beiden Schritte genehmigt wurden, wird der Antrag auf die Errichtung des Fundaments derzeit noch geprüft.

    Mehr: Anhörung zu Tesla-Werk wegen Corona abgesagt – Kritik von den Grünen

     

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