Verwandtenaffäre Seehofer fordert Rückzahlung der Gehälter

Räumt die CSU in der Verwandtenaffäre auf? Der bayerische Kultusminister Spaenle will Gelder zurückzahlen. Das forderte Seehofer von allen Betroffenen. Doch die Praxis war nicht nur in der CSU verbreitet.
Update: 04.05.2013 - 00:05 Uhr 19 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wollen das CSU-Bild geraderücken. Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wollen das CSU-Bild geraderücken.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Die Affäre um die Jobs für enge Familienangehörige von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern hat die CSU im Mark getroffen. Am Rande der Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Selbst den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erinnert das alles an die Amigo-Affäre von 1993.

Stoiber erinnerte daran, wie es 1993 für die CSU stand. Damals stürzte Ministerpräsident Max Streibl die CSU mit von einem Unternehmer bezahlten Gratis-Urlauben in die Amigo-Affäre. Stoiber sorgte damals für Streibls Sturz und räumte anschließend auf. "Wann immer solche Fragen auftauchen, dann muss man handeln. Heute geht Horst Seehofer denselben konsequenten Weg", sagte Stoiber bei Seehofers Kür.

Auf dem Parteikonvent in München ließ sich der CSU-Landesvorsitzende Seehofer am Freitagabend per Akklamation küren. In seiner Rede warnte Seehofer eindringlich vor einem Machtwechsel im Freistaat - und hob zugleich die Eigenständigkeit der CSU hervor. Bayern dürfe nicht „in die Hand der Roten und der Grünen fallen“.

In der Verwandtenaffäre versucht die CSU nun einen Befreiungsschlag. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Freitagabend an, 34.000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck. 34.000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte der Minister.

Seehofer forderte umgehend, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. „Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern gefordert. „Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste bereits seinen Hut nehmen.

Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. „Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt“, sagte er. „Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems.“

Der Ministerpräsident betonte: „Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen.“ In seiner Rede versprach er: „Wir machen konsequent reinen Tisch.“ Und: „Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, muss sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen lassen, die selbst auch betroffen ist.“

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19 Kommentare zu "Verwandtenaffäre: Seehofer fordert Rückzahlung der Gehälter"

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  • was wirkt schwerer?
    vom Volk gewählte Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, die den Staat als Beutegut betrachten, oder als Selbstbedienungsladen
    oder eine Einzelperson ( hier Höness ) die dem Staat Steuern vorenthält mit allen Tricks und Möglichkeiten
    ( das ist ja auch noch mit einer erheblichen Arbeit verbunden )
    Staatsdiener, die den Staat betrügen, und Ihr Amt quasi als
    Schutzschild nehmen, sind wesentlich härter zu bestrafen
    und sollten auf Lebenszeit von einem politischen Amt ausgeschlossen werden, da moralisch untauglich und zu Betrügereien fähig
    Privatpersonen haften privat mit Haut und Haaren und mit dem verdorbenen Ruf; obwohl der Ruf ziemlich egal sein kann, wenn zum Schluß noch genug übrig bleibt

  • Schon komisch, dass die Leute von SPD und Grünen auch betroffen sind, aber alles kreischt nur gegen die CSU.

  • Sogar das Finanzamt erkennt Beschäftigungsverhältnisse unter Verwandten an, wenn sie dem Drittvergleich standhalten.

    Leider sind die Politik, die Medien und die aufgehetzte Öffentlichkeit nicht mehr in der Lage, Dinge differnziert zu betrachten. Jahrzehtelanges "Scharz-Weiß" in den Medien und der politische Dauerwahlkampf haben auch den letzten Rest an Urteilsvermögen gekostet.

  • Seehofer ist ein Volld...

    Ganz offensichtlich können die bayer. Landtagsabgeordneten munter die Kosten für Büroangestellte und sonstige Spesen an die Staatskasse weiterreichen, ohne dass auch nur irgend jemand hinguckt. Dass über Jahre Kosten für Scheinbeschäftigungenu.a. abgerechnet werden können und keiner beanstandet dies, ist der eigentliche Skandal.

    Statt die Sache nun also zum Anlaß zu nehmen, die Spesenpraxis im bayer. Landtag generell zu überprüfen und hier eine Lösung zu finden, wie sie in jedem privaten Unternehmen üblich ist, lässt Seehofer scheinheilig den Saubermann raushängen....

    Jeder Wähler erkennt dies als populistische, sinnlose Show.

  • Zitat : Sorry, aber wenn eine dem gezahlten Gehalt entsprechende(!) Leistung erbracht wurde

    - erstens können Sie nie nachweisen, ob eine Leistung richtig erbracht worden ist oder nicht, zweitens wer soll sich mit diesen 79 Angelegenheiten beschäftigen und wer soll die Kosten tragen ? Haben Sie schon mal das Wort "Gschmäkle" gehört ?
    Wenn Geld aus dem Steuertopf entwendet wird, das nachweislich nicht verfolgbar ist, IST ES EIN DIEBSTAHL ! Hier erlauben sich Abgeordnete, mit unserem Steuergeld ihre Kassen aufzubessern !
    Und die Praxis ist in Bayern seit 2000 gesetzlich verboten, da wäre doch genug Zeit da gewesen, um reinen Tisch zu machen...?

    Zitat : Wo steht geschrieben, daß unbedingt ein *Fremder* angestellt werden muß?

    - In der bayerischen Gesetzgebung seit dem Jahr 2000 !

    Zitat : Würden die Familienmitglieder umsonst arbeiten, wäre es wohl i.O. oder was?

    - :-)

    Zitat : Und warum nicht bei kleinen Dienstleistungen oder sonstigen Arbeiten einen befreundeten Kleinunternehmer beauftragen

    - dagegen hat keiner was ;
    wenn dieses Kleinunternehmer neben gleicher Qualität und Preisniveau noch eine gute Referenz hat, soll es sogar genommen werden !

    Zitat : Daß die Roten das jetzt genüßlich ausschlachten, ist schon klar

    - hier sollten Sie die Kirche im Dorf lassen.....die Roten und Grünen sind genauso betroffen, wie die Schwarzen ! Bei Dieben spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle und die Farbe schon gar nicht !

    Zitat : So aber hat das ganze was von Heuchelei und Aufregung aus opportonistischen Gründen.

    - es hat mit AUSMISTEN was zu tun, sonst mit gar nichts ! Der Filz muß weg, die gewählten Volksvertreter haben sich mit unseren Steuern nicht zu bedienen...verstehe nicht, warum Ihnen das nicht einleuchtet ?

    Zitat : Merke: Korrektes Handeln muß den gesetzlichen Rahmenbedingungen genügen und nicht irgend einer "Moral".

    - Moral ist für gesetzliches Handeln sehr wichtig...............!

  • Leider hat sich der Herr Brunner im Fernsehinterview verplappert und verraten, dass er nur vorhat, mit den 13500,-€ den Nettolohn zurückzahlen zu wollen. Das Bruttogehalt einschließlich der geleisteten Sozialabgaben und einer damit verbundenen Rente etc. soll also bei seiner Frau verbleiben!

  • "- Diebe sind keine Volksvertreter...es sind gesetzeslose Verbrecher ! Und dieses Pack gehört abgewählt, gleich aus welcher Partei !"
    --------------------------
    Sorry, aber wenn eine dem gezahlten Gehalt entsprechende(!) Leistung erbracht wurde, sehe ich keinen Diebstahl, vor allen Dingen dann nicht, wenn diese Praxis jahrelang legal war. Wo steht geschrieben, daß unbedingt ein *Fremder* angestellt werden muß? Würden die Familienmitglieder umsonst arbeiten, wäre es wohl i.O. oder was? Und warum nicht bei kleinen Dienstleistungen oder sonstigen Arbeiten einen befreundeten Kleinunternehmer beauftragen, der seine Arbeit ordentlich macht und einen reellen, marktüblichen(!) Preis dafür nimmt?
    Daß die Roten das jetzt genüßlich ausschlachten, ist schon klar, aber von Diebstahl oder Betrug ist nur dann zu reden, wenn Gehälter für's Nichtstun bezahlt wurden, was dann auch folgerichtig sanktioniert werden sollte. So aber hat das ganze was von Heuchelei und Aufregung aus opportonistischen Gründen.
    Also einfach mal die Kirche im Dorf lassen, wirkliche Auswüchse juristisch verfolgen(!) und den Rest als das bewerten, was es ist: Irrelevant und keiner Aufregung wert.
    Merke: Korrektes Handeln muß den gesetzlichen Rahmenbedingungen genügen und nicht irgend einer "Moral".

  • Mich würde interessieren, was die Familienmitglieder genau gearbeitet haben oder ob es nur Pseudoarbeit war. Wie sagten einige Politiker bei Hoeness ....asozial und Diebstahl. Die CSU und andere Politiker haben das Volk richtig beklaut. Jeder sollte mit einer Strafanzeige konfrontiert werden incl. Rückzahlung nebst 6% Zins und 2 Jahre auf Bewährung. Das muss ein Aufschrei nach Aufklärung sein.

  • Wir brauchen eine bürgerliche Revolution wie 1789, um diesem Neofeudalismus ein Ende zu setzen !

  • Von der Bande zahlt keiner was zurück, dass ist jetzt alles nur Show.

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