„Vetternwirtschaft“ Opposition feuert Breitseiten auf Minister Niebel

Mit FDP-Parteibuch hat man im Entwicklungshilfeministerium bessere Karrierechancen als ohne. So lautet der Vorwurf an den Minister. SPD und Grüne schäumen – und kündigen Konsequenzen an.
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Minister Dirk Niebel: Entwicklungsministerium entwerten. Quelle: dapd

Minister Dirk Niebel: Entwicklungsministerium entwerten.

(Foto: dapd)

DüsseldorfEigentlich wollte Dirk Niebel heute über Inhalte reden. Die von ihm angestoßene „Strukturreform der Entwicklungszusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung einer Pressekonferenz, zu der das Entwicklungshilfeministerium eingeladen hatte. Doch Schlagzeilen macht der Minister gerade weniger mit Hilfsprojekten in Afrika oder Asien, sondern mit der Personalpolitik in seinem Ministerium. Nachdem mehrere Top-Jobs an FDP-Mitglieder vergeben wurden, macht das böse Wort der „Vetternwirtschaft“ die Runde.

Die Opposition schießt sich bereits auf den Minister ein. Die Postenbesetzungen im Entwicklungsministerium seien „ein waschechter Skandal“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Die Besetzung von hohen Posten durch Sach- und Fachunkundige wird dem Ministerium nachhaltiger schaden, als es eine verfehlte FDP-Entwicklungspolitik ohnehin schon tut“, fügte Roth hinzu. Die Grünen-Chefin vermutet dahinter eine Strategie: „Zum einen sichert er seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat, zum anderen verfolgt der Minister so weiter gezielt seinen Plan, das Entwicklungsministerium zu entwerten“, sagte Roth.

Die SPD kündigte an, die Personalpolitik Niebels zum Thema im Bundestag zu  machen. Der Minister habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eine Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, „dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen.“ Oppermann fügte hinzu: „Es sind zwei neue Abteilungen geschaffen worden in einem Ministerium, das eigentlich abgeschafft werden sollte.“

Bereits gestern hatte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, von einer „skandalösen Vetternwirtschaft“ im Entwicklungsministerium gesprochen. Niebel versorge seine Parteifreunde „ungeniert“ mit Jobs. „Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig“, empörte sich Raabe. „Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen“, forderte der SPD-Politiker.

Auch aus der CDU gibt es heftige Kritik
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9 Kommentare zu "„Vetternwirtschaft“: Opposition feuert Breitseiten auf Minister Niebel"

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  • lustig ist vor allem, dass die herren schröder und müntefering jetzt ihre frauen in stellung für den bundestag bringen.

    ist das KEINE vetternwirtschaft???

  • Die Fusion von DED, InWent und GTZ zu GIZ wird von der Opposition lieber nicht erwähnt. Niebel hat damit das geschafft, woran sich keiner seiner Vorgänger getraut hat - eine seit langem überfällige bürokratische Entschlackung. Diese übrigens mit von (FDP-fernen) NGOs anerkanntem Erfolg.

    Das war der veröffentlichten Meinung natürlich keine Schlagzeile wert.

  • Die Normalkratura greift hart durch. Zuerst sich selbst abschaffen wollen, bedeutet noch lange nicht daran teilzuhaben, daß es dem nachfolgenden Fußvolk in der Partei am gehobenen Tisch Platz nehmen darf. Chapeau für soviel demokratische Züge. Kostet ja nur ein Lächeln, wenn auch öfters am Tage.

  • Heuchlerische Unionskritik!
    Ämterpatronage, Nepotismus und die Versorung der eigenen Parteiklientel ist in Deutschland gängige Praxis. War nicht vor vielen Jahren in einem Spiegelartikel zu lesen, dass Beamte, die in feuchtfröhlicher Runde auf die Aufforderung eines ehemaligen Bundeskanzlers "Mach den Aff!" auf den Biertischen dieses Tier nachäfften mit einem Amtsleiterposten betraut wurden! Gerade in Bundesländern in denen über einen langen Zeitraum nur eine Parei regiert, dürfte sich dieses rechtswidrige Übel etabliert haben. Da weicht man dann auch nicht davon ab, wenn die Ämtervergabe gerichtlich für rechtswidrig befunden wurde. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zweimal die Vergabe des Leiterpostens eines südbayerischen Veterinäramtes an den Neffen des örtlichen Stimmkreisabgeordneten für unrecht befunden. Der in den Rechtsstreiten jeweils obsiegende Konkurrent hatte argumentiert, die Stellenvergabe erfolge nicht nach den im Beamtenrecht vorgeschriebenen Leistungskrierien sondern nach verwandschaftlichen und anderen Beziehungen. Es handele sich bei dem mit dem Posten betrauten Beamten um einen Berufsanfänger mit lt. Staatsexamen allenfalls durchschnittlichen Leistungsmerkmalen. Nur für diese Postenbesetzung war ihm eine hervorragende Beurteilung zuerkannt worden. Nachdem aufgrund der ersten Gerichtsentscheidung der Neffe abgesetzt werden musste, wurde er kommissarisch mit dem Posten betraut und später dann wider zum regulären Leiter ernannt. Auch die zweite Besetzung des Amtes mit dem Neffen wurde gerichtlich überprüft und für rechtswidrig befunden. Er wurde ein zweites Mal abgesetzt. Daraufhin wurde der Neffe ein drittes Mal mit dem Posten betraut. Das Verfahren zog sich über 8 Jahre hin.

  • Weil der Niebel was kann muß er weg! Zudem spart er Deutschland Gel das wollen diese Parteien und die Presse nicht wirklich.

  • ich glaube so langsam haben auch die wähler erkannt, dass die FDP ein reiner selbstbedienungsladen ist und sich die "eliten" nur gegenseitig vorteile zuschieben

    ich hoffe sie bleibe für immer unter 3%

  • Nur gut, daß in spätestens 1,5 Jahren dieses Trauerspiel der FDP, insbesondere mit einem Niebel, erledigt ist. Wollen wir hoffen, daß die Alimentierung dieser Schwachköpfe nicht des Schlechten zuviel wird. Nicht zu fassen, will die Entwicklungshilfe auflösen und macht sie selbst zu einer boomenden Abteilung! Der Irrsinn kennt wirklich keine Grenzen mehr.

  • Der hängt schon lange am DDS (Deutscher Deppensenkel)

  • Neulich wurde in unserer Tageszeitung (auch nicht FDP-freundlich) berichtet, dass Niebel zum ersten Mal eine Erfolgskontrolle bez. der verteilten Steuergelder eingerichtet hat. Das muss etwas völlig Neues dort sein.

    Scheinbar aber zu unwichtig, als dass darüber in grösserem Rahmen berichtet werden könnte.

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