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Viele Bedenken in der Fraktion Ausbildungsabgabe von SPD abgesegnet

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe trotz einiger Vorbehalte in den eigenen Reihen zugestimmt.

HB BERLIN. Nach längerer Debatte votierte am Dienstag eine deutliche Mehrheit dafür, das entsprechende Gesetz ins Plenum einzubringen. Die Vorlage soll an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden. Nach Angaben von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering stimmten von den anwesenden Abgeordneten etwa 100 dafür. 25 hätten mit Nein votiert, einer enthielt sich.

Besonders Parlamentarier vom konservativen „Seeheimer Kreis“ in der SPD meldeten massive Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen an, die bei der Wirtschaft und der Opposition auf starke Ablehnung stoßen. Müntefering verteidigte in der Aussprache die Pläne und warnte eindringlich vor einem Scheitern. Auf Druck der Kritiker sagte die Fraktionsspitze zu, in den anstehenden Ausschussberatungen möglicherweise noch Änderungen vorzunehmen. Auch die Grünen dringen darauf.

Die Fraktionsführung hatte bereits Präzisierungen an dem Entwurf vorgenommen, um den Gegnern der Abgabe, darunter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), entgegenzukommen. So wurde klargestellt, das Tarifvertragsregelungen in jedem Fall Vorrang vor gesetzlichen Vorgaben haben. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) ist der Widerstand gegen die Abgabe innerhalb der Regierung groß. So habe das Finanzministerium in seiner Stellungnahme den Entwurf abgelehnt. Es rechne mit 600 Mill. € Steuermindereinnahmen jährlich, schreibt das Blatt. Das Ministerium wollte diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Auch die Ministerien für Justiz und Wirtschaft haben laut „Welt“ Bedenken zu einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs angemeldet.

Dem Entwurf zufolge sollen Betriebe, die zu wenig ausbilden, künftig in einen Fonds einzahlen. Wer dagegen vorbildlich ausbildet, soll daraus eine Prämie von bis zu 7500 € pro Jahr und Ausbildungsplatz erhalten. Das Gesetz soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn es zu wenig Ausbildungsangebote gibt. Eine entsprechende Marke soll jedes Jahr neu festgelegt werden. Im vergangenen Jahr gab es bis zum 30. September 35 000 unvermittelte Auszubildende bei noch 15 000 freien Plätzen.

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