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Vier oder fünf Jahre? Bundestagsfraktionen erwägen längere Wahlperiode

Die Bundestagsfraktionen erwägen nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre. In zahlreichen Bundesländern ist die Wahlperiode in den vergangenen Jahren bereits von vier auf fünf Jahre verlängert worden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Foto: dpa

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Foto: dpa

HB BERLIN. „Es gibt für diese Idee nicht wenig Sympathie in allen Fraktionen“, sagte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. „Deshalb haben wir entscheiden, uns das etwas näher anzuschauen.“

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hätten das Thema am Dienstag besprochen. Konkrete Beschlüsse seien aber noch nicht gefasst worden. Pläne, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zehn Jahre zu begrenzen, gebe es nicht.

Insgesamt seien die Fraktionsspitzen der Ansicht, dass längere Gesetzgebungszeiträume eine effektivere Regierungsarbeit gewährleisteten, sagte der CSU-Politiker. Derzeit sei die Regierungsarbeit nach einem Regierungswechsel durch eine lange Einarbeitungszeit und durch Rücksichtnahme auf die folgende Bundestagswahl zu stark begrenzt. „Man hat netto nur zweieinhalb Jahre.“

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