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Virusausbreitung SPD-Chefin Esken wirbt für Corona-Warn-App

Die Bundesregierung sieht in einer Corona-Warn-App einen „zentralen Baustein“, um die Ansteckungsquote zu senken. Auch die SPD setzt auf eine digitale Virusabwehr.
07.04.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Bundesvorsitzende der SPD verteidigt das Corona-Konjunkturpaket. Quelle: dpa
Saskia Esken

Die Bundesvorsitzende der SPD verteidigt das Corona-Konjunkturpaket.

(Foto: dpa)

Berlin Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. „Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Dabei muss aber sichergestellt sein, dass sowohl die Installation der App als auch die Preisgabe der anonymen Kontaktdaten im Fall einer Infektion nur auf freiwilliger Basis erfolgen darf.“

Die PEPP-PT-Technik gilt auch innerhalb der Bundesregierung als der vielversprechendste Ansatz, auch wenn Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betonte, dass man „die Entwicklung verschiedener Techniken“ begleite. Das eine sei die Frage nach einer deutschen App. „Sie wird zurzeit entwickelt“, sagte Seibert. Das Projekt des Heinrich-Hertz-Instituts und des Robert-Koch-Instituts (RKI) werde vom Bundesgesundheitsministerium gefördert.

Das andere sei die Frage der europäischen Interoperabilität, fügte der Regierungssprechermit Blick auf das App-Projekts PEPP-PT hinzu. Die von 130 Wissenschaftlern aus mehreren europäischen Ländern entwickelte technische Rahmenarchitektur solle interoperable Tracing-Apps in Europa ermöglichen. Als Sprecher des Projekts fungiert der IT-Unternehmer Christian Boos, der auch Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung ist. Beteiligt sind zudem mehrere Fraunhofer-Institute, das RKI und die TU Berlin.

Das Schlimmste wäre, wenn in Europa viele verschiedene Apps benutzt würden, sagte Seibert. Die Tracing-App, die Bürger vor einem Kontakt mit einer Corona-Infektion wahren soll, müsse auf europäische Ebene und grenzüberschreitend funktionieren.

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Standort erkennen

    Zum Zeitplan für die Einführung der App verwies Seibert auf Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). „Was Deutschland betrifft, hat er gesagt, dass man mit Entwicklern und Testern dabei sei, die App so reif zu bekommen, dass wir sie in den kommenden Tagen oder Wochen breit in der Bevölkerung zum Einsatz bringen können.“ Die App gilt als eine der Voraussetzungen für eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen.

    Die Idee ist, dass Bürger sie freiwillig auf das Handy laden und dann informiert werden, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, ohne dass weitere Details zum Infizierten genannt würden. Funktionieren kann das allerdings nur, wenn beide die App auf ihrem Smartphone installiert haben.

    Standortdaten sollen nicht erhoben werden, sondern nur die Nähe der Handys. Diese würden über Bluetooth kommunizieren und ihre IDs verschlüsselt austauschen.

    Liberalen Rechtsstaat nicht über Bord werfen

    SPD-Chefin Esken legt Wert darauf, dass die Daten, nachdem sie für die Push-Mitteilung an Kontaktpersonen genutzt worden seien, sofort gelöscht werden. Denn dann hätten sie ihren Zweck erfüllt. „Auch der App könnte man abverlangen, dass sie sich nach Erlangen der Immunität selbst deinstalliert.“

    Eine weitere Nutzung der Daten durch staatliche Stellen lehnte Esken genauso ab, wie Überlegungen, bei den Bürgern mit speziellen Anreizen für den Einsatz der App zu werben. „Wer hier beispielsweise einen erleichterten Zugang zu Corona-Tests für App-Nutzer fordert, erweist dem Vertrauen der Bevölkerung in die Vorgehensweise einen Bärendienst“, sagte sie. „Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, damit eine gute Behandlung schwerer Verläufe in unseren Kliniken geleistet werden kann.“

    Um Infektionsketten zu stoppen, sei es daher wichtig zu wissen, mit wem infizierte Personen in den vergangenen zwei Wochen in engerem Kontakt gewesen seien. „Bisher wird das persönlich abgefragt und die Betroffenen werden persönlich kontaktiert, aber das ist schon bald nicht mehr zu leisten“, gab Esken zu bedenken. Die große Hoffnung liege daher auf digitalen Werkzeugen, die hier unterstützend eingesetzt werden sollen.

    Regierungssprecher Seibert sieht die Corona-App als „zentralen Baustein“, um die Ansteckungsquote zu senken. „Das, was bisher stattfand, also das analoge Verfahren, dass Mitarbeiter eines Gesundheitsamts versuchten, telefonisch Menschen zu erreichen, die ihnen von einem Infizierten als seine Kontakte genannt worden sind, kann bei diesem Ausmaß der Epidemie nicht mehr die Lösung sein“, sagte er. Deswegen seien digitalen Lösungen nötig, die natürlich datenschutzrechtlich sei sowie in Fragen der Datensicherheit allen europäischen und nationalen Vorgaben genügen müssten.

    Esken betonte überdies, dass bei jeder Form von Tracking „sehr genau“ hingeschaut werden müsse. „Die Vorgehensweise totalitärer Staaten wie China, Bürgerinnen und Bürger ohne deren Wissen und Einwilligung auf Schritt und Tritt zu überwachen, kommt für uns nicht in Frage“, betonte die SPD-Chefin. „Auch in der Krise werden wir unseren liberalen Rechtsstaat nicht über Bord werfen.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Kanzlerin das Coronavirus als größte Bewährungsprobe für die EU sieht.

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