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Visa-Untersuchungsausschuss Ex-Botschafter kritisiert Volmer-Erlass

Der umstrittene Visa-Erlass "Im Zweifel für die Reisefreiheit" hat nach Worten des früheren deutschen Botschafters in Kiew, Eberhard Heyken, die Prüfung von Visa-Anträgen erheblich eingeschränkt.

HB BERLIN. Heyken sagte vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Erlass habe die Motivation der Visa-Beamten ausgehöhlt, Zweifel an Anträgen gründlich nachzugehen. Mit dem Erlass sei ein "gefährlicher Schwachpunkt" geschaffen worden.

Heyken beschrieb den Erlass als "sehr detailliert"; es sei klar gewesen, dass die Spitze des Auswärtigen Amts hinter den neuen Grundsätzen gestanden habe. In der Ukraine habe es sich dann herumgesprochen, dass an der deutschen Botschaft besonders leicht Visa zu bekommen seien. Während an den Vertretungen Frankreichs und der Niederlande die Ablehnungsquote im Jahr 2000 bei 25 Prozent gelegen habe, seien an der deutschen Botschaft von März 2000 an unter zwei Prozent abgelehnt worden. Gleichzeitig erklärte Heyken, in seiner Amtszeit habe es aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Zahl jener Antragsteller, die man in Deutschland nicht haben wolle, "explosionsartig aufblähe".

Heyken war von März 1996 bis August 2000 Botschafter in Kiew und leitet heute das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

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