VKU-Präsident im Interview „Fahrverbote sind unvorstellbar“  

Michael Ebling, Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, nimmt am kommunalen Dieselgipfel der Bundeskanzlerin teil. Warum er das Engagement der Bundesregierung für unzureichend hält.
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„Ich erwarte konkrete Ergebnisse“, sagt der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Quelle: picture alliance/dpa
Michael Ebling

„Ich erwarte konkrete Ergebnisse“, sagt der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

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Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), nimmt am Krisengipfel der Bundeskanzlerin mit den Vertretern der Städte und Gemeinden am kommenden Montag teil. Das bisherige Engagement der Bundesregierung hält er für unzureichend.

Was erhoffen Sie sich vom Treffen mit der Kanzlerin?
Ich erwarte konkrete Ergebnisse. Wir brauchen nicht noch mehr Ärzte und noch mehr Diagnosen. Die Probleme mit der Luftqualität sind mittlerweile allen Akteuren hinlänglich bekannt. Wichtigstes Ziel muss es sein, Fahrverbote zu vermeiden.

Was würden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bedeuten?
Man würde dem kommunalen Leben den Stecker ziehen. Ein Drittel der Fahrzeuge, die in Mainz herumfahren, haben einen Dieselmotor. Lieferanten, Handwerker und sehr viele Pendler kämen nicht mehr in die Städte hinein. Das ist ein unvorstellbares Szenario. Wir müssen alles tun, damit es nicht dazu kommt.

Wer ist in der Pflicht?
Es wäre nicht fair, die Reduzierung der Stickoxide allein privaten Diesel-Fahrern aufzubürden. Auch der öffentliche Nahverkehr muss seinen Beitrag leisten. Mit einem Programm zur Anschaffung von 10 000 Bussen mit Wasserstoff- oder E-Antrieb könnten wir die Luftschadstoffe reduzieren und einen Schub für saubere Technologien auslösen.

Welche Länder auf Elektro-Autos setzen
Deutschland
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Trotz Feinstaub-Alarm und drohenden Fahrverboten: Zu einer verbindlichen E-Autoquote konnte sich Deutschland bislang nicht durchringen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen, ist wohl nicht mehr zu erreichen – trotz Subventionen beim Kauf, Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer, finanziellen Anreizen und sonstige Vergünstigungen. Bisher beträgt der Anteil an E-Autos 1,8 Prozent – in fast keinem Land ist er geringer.

Italien
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Kaum besser als in Deutschland sieht es in Italien aus: Von einer Ablehnung von Verbrennungsmotoren ist dort nichts zu spüren: Sogar der in anderen Ländern mittlerweile eher verschmähte Diesel konnte im vergangenen Jahr seinen Marktanteil ausbauen. Pläne für E-Auto-Quoten gibt es bisher nicht, doch Käufer dürfen sich beim Kauf über Subventionen und Steuervorteile freuen. Der Anteil an E-Autos liegt bei 2,2 Prozent.

Österreich
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Stau bei Salzburg: Auch im Nachbarland sind E-Autos noch eine Seltenheit. Bisher sind 2,6 Prozent der Autos auf Österreichs Straßen batteriebetrieben. Pläne, Verbrennungsmotoren zu verbieten, gibt es bislang nicht. Doch die österreichische Regierung stellt einige Vorteile für den E-Auto-Kauf in Aussicht: Es gibt nicht nur Subventionen beim Kauf und Steuererleichterung bei Kfz- und Mehrwertsteuer, sondern auch Anreize wie freies Parken und die Benutzung von Bus- und Taxispuren.

Spanien
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Auch in Spanien gibt es keine verbindlichen Regeln für die Zahl der Elektroautos. Immerhin – in Madrid parken E-Autos innerhalb der Ring-Autobahn-Gratis. Außerdem gibt es auch dort Subventionen und Steuervorteile für Fahrer von E-Autos. Immerhin haben 3,0 Prozent der Autos einen Elektromotor.

Großbritannien
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Die berühmten London-Taxis haben einen Verbrennungsmotor unter der Haube – ebenso wie die große Mehrheit der in Großbritannien zugelassenen Autos: Nur 3,3 Prozent fahren elektrisch. Immerhin sollen ab 2040 sollen dort keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Anreize wie Subventionen und Steuervorteile gibt es bereits.

Frankreich
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Rush Hour in Paris: In Frankreich steht seit Juli der Plan, dass ab 2040 keine Benziner oder Dieselautos mehr verkauft werden dürfen. Staatliche Unterstützungen für E-Autofahrer, unter anderem Subventionen beim Kauf und niedrigere Kfz-Steuern, gibt es bereits. Momentan beträgt der Anteil der E-Autos in Frankreich 3,9 Prozent.

Niederlande
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Obwohl es keine staatliche Unterstützung für E-Autos gibt, sind in den Niederlanden bereits neun Prozent der Autofahrer mit einem Elektroauto unterwegs. Damit liegt Deutschlands Nachbar deutlich über dem europäischen Durchschnitt: EU-weit beträgt der Anteil von E-Autos gerade einmal drei Prozent. Ab 2035 sollen zudem auch keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in den Niederlanden zugelassen werden.

Was tut eine Stadt wie Mainz konkret, um Fahrverbote zu vermeiden?
Es geht darum, den Fuhrpark des öffentlichen Personennahverkehrs umzurüsten und Konzepte zur intelligenten Verkehrslenkung zu entwickeln. Beides kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Stickoxidwerte zu senken.

Wie weit sind Sie bei der Umrüstung des öffentlichen Personennahverkehrs?
Aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz erhalten wir eine Million Euro, damit können wir die Dieselmotoren der Busse umrüsten.

Aber das kann nur ein erster Schritt sein.
Richtig. Mittelfristig ist es nicht ausreichend, nur die Diesel-Busse umzurüsten. Am Ende geht es um eine Komplettumstellung der Antriebskonzepte, also um einen Quantensprung.

Wissen Sie, welchen Antriebskonzepten die Zukunft gehört?
Nein, das weiß im Moment noch niemand.

In welche Richtung würden Sie gehen?
Wir müssen wahrscheinlich mehrgleisig fahren.

Was kosten neue Antriebskonzepte?
Das lässt sich nur grob abschätzen. Wenn wir in Mainz nur 25 Prozent der Busse der städtischen Verkehrsbetriebe von Diesel- auf Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb umstellen würden, dann würden dadurch Mehrkosten von rund 20 Millionen entstehen.

Mit den 250 Millionen Euro öffentlicher Mittel, die die Kanzlerin den Kommunen beim ersten Diesel-Gipfel in Aussicht gestellt hat, kommt man dann nicht sehr weit. Auch der Anteil von 250 Millionen von der Autoindustrie reißt das nicht raus.
Das stimmt. Die insgesamt 500 Millionen Euro, über die wir hier reden, reichen niemals aus. Die erforderlichen Investitionen werden mit wesentlich höherem Mitteleinsatz des Bundes gesichert werden müssen. Wenn man die Luftreinhaltung ernst nimmt und Fahrverbote vermeiden will, muss der Bund deutlich mehr tun. Wir brauchen ein verlässliches Leitprogramm für mehrere Jahre.

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