„Volk-Führer-Utopien“ Rechtsruck in der AfD

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„Sehr problematische rechte Positionen“

Behrendt tritt dafür ein, die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch eine „mandative Demokratie“ zu ersetzen. Die Regierung sei nicht vom Parlament, sondern direkt zu wählen. Dasselbe solle für den Bundespräsidenten gelten. Gleichzeitig spricht sich Behrendt für den „Verzicht auf ein Parlament“ aus.

Der Düsseldorfer Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler sieht die Einlassungen Behrendts kritisch. Zwar fordere der AfD-Politiker einen „offenen Diskurs“ in einem „Bürgerforum“ über politische Belange und „direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten“, schreibt Häusler in einer von ihm verfassten Studie über die AfD.

„Doch ist nicht ersichtlich, wie die Regierung noch kontrolliert werden soll.“ Sie solle, schlägt Behrendt vor, Gesetze in eigener Vollmacht per Erlass verkünden können. Häusler hält das für bedenklich. „Die Konzeption bricht nicht nur mit der Tradition der Gewaltenteilung, sondern zeigt damit auch, wie plebiszitäre Vorstellungen mit demokratietheoretisch fragwürdigen Modellen einhergehen können“, schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.

Nach Einschätzung von Andreas Kemper, Autor des Buches „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“, zielen Behrendts „Volk-Führer-Utopien“ darauf ab, den Sozialstaat in Deutschland gegen Sozialmissbrauch abzuschotten. „Behrendt fordert die Abschaffung des Parlamentes, weil dieses nicht zu den notwendigen Entscheidungen gegenüber „Arbeitsscheuen” und gegenüber der „Migration der Falschen” in der Lage sei“, schreibt Kemper in seinem Blog mit Verweis auf das Buch Behrendts.

Der Soziologe bedauert in diesem Zusammenhang, dass die AfD bisher nicht gegen derartige „antidemokratischen Tendenzen“ vorgegangen sei. Stattdessen, so Kemper weiter, sei Behrendt mit seinen „sehr problematischen rechten Positionen“ im größten Landesverband der AfD sogar zuständig für programmatische Fragen im Bereich „Arbeit und Soziales“.

„Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes“
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