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Volker Kauder „Wir brauchen starke Banken“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bremst in der Debatte um Steuersenkungen und wirbt dafür, zwei global agierende deutsche Banken zu formen.
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„Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.“ Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder

„Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.“

(Foto: dpa)

Volker Kauder hat keinen Sonderurlaub genommen. Dabei hätte etwas Erholung sicherlich nicht geschadet, nachdem im Juli die Gemeinschaft von CDU und CSU fast zerbrochen wäre. Seit dieser Woche ist der 68-Jährige wieder im Dienst – und gleich beim Rentenstreit gefordert.

Herr Kauder, konnten Sie sich im Sommerurlaub etwas von den Strapazen erholen?
Eine Woche hatte ich frei. Davor habe ich wie immer eine Sommertour durch meinen Wahlkreis gemacht. Es war wieder interessant, was die Menschen berichtet oder gefragt haben.

Die Menschen waren vermutlich verwundert über den quälenden Flüchtlingsstreit in der Union.
Dazu gab es natürlich Nachfragen. Den Bürgern brennen aber auch andere Themen unter den Nägeln – wie der Mangel an Wohnraum oder der Dieselskandal.

Kaum ist die Sommerpause vorbei, gibt es neuen Ärger, dieses Mal ist es die Rente. Wofür steht die Große Koalition außer für Streit und Stillstand?
Die Koalition arbeitet und trifft wichtige Entscheidungen: Denken Sie an die grundsätzliche Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge oder die für alle Verbraucher wichtige Musterfeststellungsklage. Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet. Jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluss eines großen Sozialpakets.

Aber es geht nie ohne Streit.
Volksparteien müssen deutlich machen, was ihre Grundsätze sind und worin sie sich unterscheiden. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Wenn es um die Sache geht, kann diskutiert werden.

Dann begrüßen Sie die von Finanzminister Scholz eröffnete Rentendebatte?
Eine Koalition sollte sich erst einmal damit beschäftigen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Es stehen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus für die nächsten Jahre an. Das wird vielen helfen. Die Koalition als Ganzes muss das den Bürgern auch so vermitteln. Alles vorher zu zerreden, indem man schon das übernächste Projekt diskutiert, wie dies zuletzt einige SPD-Politiker taten, nützt uns als Regierungsparteien gar nichts. Die Bürger werden so nie glauben, dass es jetzt schon Fortschritte gibt.

Aber in den Umfragen zeigt sich, dass der SPD-Vorstoß gut ankommt. Macht Ihnen das Sorge?
Zwei Versprechen kommen immer an: ein stabiles Rentenniveau und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wenn man aber in den Gesprächen darauf hinweist, dass die Vorschläge finanzierbar und für die junge Generation tragbar sein müssen, werden die Menschen schnell nachdenklich.

Die SPD schlägt vor, die Steuern zu erhöhen, um die Renten zu finanzieren.
Wir haben so gute Staatseinnahmen, dass es geradezu absurd ist, über höhere Steuern zu sprechen.

Dann lassen Sie uns über Steuersenkungen reden.
Bitte!

Die Koalition könnte den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abschaffen.
Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021. Wir haben die Familien über das höhere Kindergeld und einen höheren Freibetrag bereits entlastet. Bei der Arbeitslosenversicherung senken wir den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte, und vielleicht geht noch ein bisschen mehr. Es passiert schon was. Das Thema Steuerentlastung schauen wir uns noch an.

Das klingt nicht nach dem großen Wurf.
Das sehe ich anders. Steuerlich sind es immerhin jetzt schon rund 20 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Wir sind keine Haushaltshasardeure, und es gibt eben auch überall Modernisierungsbedarf. Stichwort Bundeswehr. Mit Freude habe ich den Beitrag von Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt gelesen, in dem er wie wir auch für höhere Verteidigungsausgaben plädiert. Dafür werde ich mich gerne mit ihm zusammen beim Bundesfinanzminister einsetzen. Wir müssen die Schulen ans Netz bringen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau des schnellen Internets müssen wir voranbringen. Das sehe ich, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, als zunächst vorrangig an. Wir tun, was machbar und sinnvoll ist.

Die USA haben gerade die Unternehmensteuer kräftig gesenkt. Sehen Sie die Konkurrenz nicht?
Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Unsere vielen Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, zahlen allerdings Einkommensteuer. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer würden sie nicht profitieren. Das macht eine zielgerichtete Reform schwierig.

Also lieber gar nichts ändern?
Wie gesagt, wenn es machbar und sinnvoll ist. Aber es gibt auch andere Dinge, die für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Dazu zählen die Stromkosten. Unser Ziel muss sein, dass sich die Strompreise nicht weiter verteuern.

Neben Steuerbelastung und Stromkosten treibt die Wirtschaft der Fachkräftemangel um. Was spricht dagegen, gut integrierte Flüchtlinge nicht mehr abzuschieben?
Es fehlen mittlerweile nicht mehr nur Fachkräfte. In einigen Regionen und Branchen haben wir einen Arbeitskräftemangel. Mit den Beratungen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Bundestag noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Sache eilt. Wir müssen aber zwischen Zuwanderung und Asyl trennen. An einer Stelle sind wir aber allerdings heute schon großzügig: Auch abgelehnte Flüchtlinge können unter Bedingungen für die Zeit der Ausbildung und zwei Jahre danach in Deutschland bleiben, wenn sie Arbeit haben.

Also sind die Klagen unberechtigt, wonach Mitarbeiter mit Abschiebung rechnen müssen?
Es gibt berechtigte Klagen. Manchmal stellt sich aber auch heraus, dass im Asylverfahren Flüchtlinge falsche Angaben gemacht haben. Ich bitte auch die Frage des Spurwechsels nicht zu überhöhen. Wer tatsächlich fünf Jahre in Deutschland ist, ausgebildet worden ist und arbeitet, hat bereits jetzt Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Sie haben über Investitionen gesprochen. Allerdings gibt der Staat lieber Geld für Soziales aus, bald schon eine Billion Euro im Jahr.
Wir müssen investieren, und wir investieren auch. Ein Problem sind oft die Kapazitäten in der Wirtschaft. Im Übrigen: Auch die Unterstützung von Familien und Kindern fallen zum Teil unter die Sozialkosten. Sie sind aber ganz sicher Investitionen in die Zukunft. Das gilt auch für Bildungsausgaben.

Manch Ökonom sieht die Sparrunden für die schwarze Null als Grund für den Investitionsstau.
Also bitte: Alle haben doch gesagt, wir sollen die Verschuldungspolitik beenden. Das haben wir gemacht. Es ging auch um die Einhaltung der Stabilitätsziele für den Euro, die wir doch auch von den anderen Euro-Ländern verlangen. Trotzdem haben wir hohe Einnahmen, die wir jetzt investieren können. Fazit: Es war richtig und ist richtig, die Haushalte zu konsolidieren.

Ihre Partei arbeitet an einem Konzept für eine Soziale Marktwirtschaft in der digitalen Welt. Was stellen Sie sich vor?
Die Beratungen beginnen jetzt.

Also warten wir wieder auf eine Kommission?
Ich will einen Punkt nennen: Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört die Wahrung eines fairen Wettbewerbs. Hier machen mir die Internetgiganten wie Facebook und Amazon Sorgen. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen das Bundeskartellamt bei seinen Prüfungen kommt. Wir alle müssen uns bewusst machen, was es für unser Leben bedeutet, wenn wir nur noch bei Amazon einkaufen. Das mag bequem sein, lebendige Innenstädte können wir dann aber vergessen.

Fordern Sie da eine neue Industriepolitik?
Der Schutz des fairen Wettbewerbs ist wichtig. Genauso wie der Schutz unserer nationalen Interessen bei Unternehmensverkäufen. Aktive Industriepolitik hat aber ebenfalls ihre Berechtigung. Beispiel: unsere Autobranche. Wenn ein großer Teil der Wertschöpfung nach Asien abwandern könnte, weil dort die Batteriezellen hergestellt werden, muss uns das beschäftigen. Ich sehe die Kaufförderung für Elektroautos kritisch. Die Forschung und Produktion in der Batteriezellenbranche in Deutschland zu unterstützen halte ich hingegen wegen ihrer Bedeutung für die deutsche Autoindustrie für richtig. In Ihrer Zeitung habe ich eine Debatte gelesen, ob nicht auch die Bankenwelt politisch begleitet neu strukturiert werden müsse.

Muss sie?
Jedenfalls haben wir derzeit keinen echten Global Player. Die Deutsche Bank ist leider von alter Größe ein Stück entfernt. Ich hoffe, dass sich die Lage verbessert. Ich glaube, dass unsere Weltmarktführer von zwei kräftigen Großbanken profitieren könnten. Ansonsten ist unsere Bankenlandschaft ja eher zerstückelt. Wir müssen uns überlegen, wie wir in Deutschland wieder leistungsfähige Großbanken bekommen.

Das klingt nach einem Paradigmenwechsel, zehn Jahre nach der Lehman-Pleite. Wurde bei der Regulierung des Finanzsektors übertrieben?
Es musste energische Krisenvorsorge betrieben werden. Dazu war das Versagen in vielen Banken zu groß. Es konnte doch nicht damit weitergehen, dass die Institute die Gewinne einstreichen und die Steuerzahler im Krisenfall die Verluste übernehmen. Die Regulierung ist berechtigt. Dennoch müssen wir uns mehr um den Finanzsektor kümmern.

Wie soll das gelingen?
Darüber sollten sich die Fachleute jetzt Gedanken machen. Aber die Politik muss dem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Bankenwelt wird sich allein durch die Digitalisierung verändern. Dennoch wäre es wünschenswert, dass wir weiterhin Filialen im ländlichen Raum haben. Aber wir müssen eben auch an die Stellung unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb denken.

Sollte die Bundesregierung eher die Position des EU-Kommissionspräsidenten oder die des EZB-Chefs für Deutschland reklamieren?
Diese Personalfragen sind sehr sensibel. Da bin ich zurückhaltend. Ich halte es aber für zwingend, eine der wichtigen Positionen mit einem Deutschen zu besetzen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt erst einmal Gespräche führt.

Wären Sie bereit, nach Brüssel zu wechseln?
Nein.

Sie stehen Ende September zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender. Haben Sie angesichts des harten Unionsstreits der vergangenen Monate daran gedacht, auf eine Kandidatur zu verzichten?
Als Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion habe ich es als meine Aufgabe empfunden, den Streit nicht weiter anzuheizen, sondern zu seiner Beilegung beizutragen – was dann gelungen ist. Es war von Anfang an mein Anliegen, die Fraktion die gesamte Wahlperiode zu führen. Ich kandidiere wieder, weil ich glaube, sowohl in der Fraktion als auch für die Große Koalition etwas voranbringen zu können.

Herr Kauder, vielen Dank für das Interview.

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