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Volker Wissing

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll neuer Generalsekretär der FDP werden.

(Foto: dpa)

Volker Wissing Wie der künftige Generalsekretär der FDP helfen soll

Volker Wissing verfügt über Wirtschaftskompetenz und Regierungserfahrung. Vor allem aber hat der künftige FDP-General bewiesen, dass er auch mit der SPD und den Grünen kann. 
17.08.2020 - 16:40 Uhr Kommentieren

Berlin In der Steuerpolitik, dem Brot- und Buttergeschäft der FDP, da macht Volker Wissing so schnell niemand etwas vor. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister, der nach dem Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner im September das Amt des Generalsekretärs übernehmen soll, war lange Jahre finanzpolitischer Sprecher der FDP und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag.

Wenn es um Entlastungen für Bürger und Unternehmen geht oder um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, dann vertritt Wissing zu hundert Prozent die liberale Lehre.

Doch darüber hinaus verkörpert der 50-jährige Jurist vieles, was bei der FDP zuletzt vermisst wurde. Als Generalsekretär werde er antreten „mit dem klarem Ziel, auch Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen“. Bis heute leiden Lindner und die FDP unter dem Vorwurf, dass sie die Chance auf ein Jamaika-Bündnis leichtfertig vergeben und sich vor Regierungsverantwortung gedrückt hätten.

Wissing hingegen ist einst ein Wagnis eingegangen. Nachdem die Liberalen aus dem Bundestag geflogen waren, führte er die FDP in Rheinland-Pfalz nicht nur ins Parlament, sondern auch in eine Ampelkoalition. Bis heute regieren SPD, Grüne und FDP relativ geräuschlos. Wissing gilt deshalb in der FDP als der Mann, der mit Grünen und Sozialdemokraten kann.

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    Auch für Ampelkoalitionen im Bund zeigt sich Wissing offen: „Die CDU nach so langer Zeit abzulösen, könnte ein wichtiges Signal des Aufbruchs für unser Land sein“ , twitterte er wenige Stunden bevor bekannt wurde, dass Lindner ihn als neuen Generalsekretär vorschlagen wird.

    Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird im kommenden Bundestagswahlkampf einer der wenigen in der FDP-Spitze mit Regierungserfahrung sein. Und er kann die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei herausstreichen. Gleichzeitig hat sich Wissing nach seinem Wechsel nach Mainz thematisch breiter aufgestellt. Er fällt durchaus mit sozialliberalen Positionen auf und ist niemand, der nur liberale Dogment vertritt.

    Kritikern geht die Flexbilität bei den Positionen bisweilen zu weit. Sie wünschten sich einen härteren Umgang mit der politischen Konkurrenz. Hier kann Wissing als Generalsekretär sicherlich zulegen, auch wenn er eher ein Mann der leisen Töne ist. In einem Punkt ist er hingegen schon jetzt unnachgiebig: in der Abgrenzung zur AfD. Auch hier wird er als Generalsekretär für Klarheit sorgen, nachdem die FDP durch die Vorgänge in Thüringen viele enttäuscht hatte.

    Mehr: Der FDP-Chef will Volker Wissing als neuen Generalsekretär durchsetzen. Die Personalie bietet immense Chancen, aber auch potenzielle Probleme. Ein Kommentar.

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