Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Volksentscheid gescheitert Berliner wollen Stromnetz nicht in eigene Hand nehmen

Die Berliner wollen offenbar keine Stromversorgung aus Bürgerhand: Der Volksentscheid über den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung knapp gescheitert.
03.11.2013 Update: 03.11.2013 - 21:47 Uhr 10 Kommentare

Volksentscheid über Energieversorgung gescheitert

Berlin Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte. Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. In Hamburg war Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.

Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein zum Volksentscheid empfohlen hatte, sah sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage vor dem Volksentscheid selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerkes auf den Weg gebracht.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Aus der Wirtschaft hieß es dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Initiatoren wollen sich weiter für eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin einsetzen.

Nach Angaben der Abstimmungsleiterin stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid teil.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In den Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.

    Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.

    Derzeit betreibt der schwedische Konzern Vattenfall das Stromnetz in Berlin, über das 3,4 Millionen Menschen versorgt werden. Die Verträge laufen Ende 2014 aus. Seit Monaten machen sich Umwelt- und Verbraucherschützer in der Hauptstadt dafür stark, das Stromnetz in die eigene Hand zu nehmen. Sie wollen die Versorgung komplett auf Ökostrom umstellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Auch Vattenfall hat angekündigt, für einen Anschlussvertrag mitzubieten.

    Erst im September hatte sich in Hamburg bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der ebenfalls von Vattenfall betriebenen Netze ausgesprochen. Auch dort war die Regierung gegen das Projekt.

    • dpa
    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Volksentscheid gescheitert - Berliner wollen Stromnetz nicht in eigene Hand nehmen
    10 Kommentare zu "Volksentscheid gescheitert: Berliner wollen Stromnetz nicht in eigene Hand nehmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Berliner haben kein Geld für die Läusesalbe - geschweige für den Kauf der Strom- und Gasnetze !

    • Die Berliner haben überhaupt keine Entscheidung getroffen, ein geringer Anteil hat für eine sinnvolle Maßnahme gestimmt. Der Großteil ist leider zu Hause geblieben und hat offensichtlich F1 auf RTL geschau oder was weiß ich... Somit ist eine Chance vertan das Stromnetz in Bürgerhand zu bekommen um so nicht mehr die Aktionäre von Vattenfall zu alimentieren.

    • Nachtrag:
      Auf wundersame Weise hat über Nacht die Webseite der Berliner Landeswahleiterin zur Wahl 2011 eine Wandlung erfahren.
      Gstern abend noch konnte man direkt einen Menüpunkt "in absoluten Zahlen" anklicken, daher habe ich auch die Zahlen.
      Heute gibts nur noch Prozentzahlen in der Tabelle!
      https://www.wahlen-berlin.de/Wahlen/BE2011/ergebnis/karten/zweitstimmen/ErgebnisUeberblick.asp?sel1=1252&sel2=0651
      Aber mit ein bischen Suchen findet man die Tabelle auch wieder, vorausgesetzt man weiss, daß sie existiert. Und so gehts: Links im Menü auf "Ergebnisse nach Regionen" klicken, dann erscheint eine Tabelle mit blauen Punkten.
      Dort in der Region "Berlin" auf den blauen Punkt unter "Zweitstimmen" klicken und schon taucht sie wieder auf, die Tabelle mit den absoluten Zahlen.
      Ein Schelm, wer böse Absicht vermutet, auf die SPD ist halt verlass.

    • Ein einfacher Zahlenvergleich macht deutlich, was da beim Thema Volksentscheid im argen liegt:
      Bei den Landtagswahlen in Berlin 2011 hat Wowereits SPD absolut rund 420.000 Stimmen erhalten, macht 28,3% der abgegebenen Stimmen oder weniger als 18% der Wahlberechtigten. Das hat ihm bekanntlich gereicht um das Amt des Regierungschefs fortzuführen.
      Beim Volksentscheid gestern haben rund 600.000 Berliner mit JA gestimmt für den Vorschlag des Energietischs, rund 83% der abgegebenen Stimmen, 24,1% der Wahlberechtigten.
      Wowereit hat in einer ersten Reaktion erklärt, daß das Ergebnis eine bestätigung seiner Politik sei, weil die Berlin den energietisch abgewählt hätten. Der Senat hat schon im vorfeld des VolksEntscheides unredlich agiert, als er den Termin parallel zur Bundestagswahl am 22.9. verhindert hat. Genauso unredlich war die hektisch herbeigeführte Entscheidung des Parlamentes wenige Tage vor der Wahl ein Ministadtwerk zu errichten.
      Ganz bestimmt kein Ruhmesblatt für die Demokratie im allgemeinen und dem Umgang mit Volksentscheiden im Besonderen in Berlin. Man sollte nicht vergessen daß der Riesenaufwand für einen solchen hauptsächlich von unbezahlten Freiwilligen erbracht wird, im Gegensatz zu den hübsch alimentierten BerufsPolitikern, die hier mit politischen Taschenspielertricks aus der unteren Schublade den Erfolg des Volksentscheides in letzter Sekunde noch vereitelt haben. Der Hohn: vor wenigen Wochen noch hatte sich die SPD für den energietisch ausgesprochen, die CDU hat massiv interveniert und die Kehrtwende bei der SPD herbeigeführt.
      Wer hat uns verraten?

    • @MaWo
      Ganz einfach, die Hamburger Bürger haben mit dem JA ein Schuldenproblem an der Backe und die Berliner Bürger haben mit dem Nein ein neues Schuldenproblem (Baustelle) vermieden.

    • Na, dann warten sie einal ab um den realen Unterschied Hamburg = JA zur Übernahme und Berlin = Nein zur Übernahme zu erleben.
      Sie werden sich wundern wie ähnlich das Ergebnis sein wird - auch wenn das nicht sein kann.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Wie heuchlerisch die Kommentare der Politiker wieder sind. "Der Bürger hätte sich gegen den Volksentscheid entschieden". Ich könnte ko... Der Bürger hat sich nicht dagegen entschieden, es ist mal wieder an der Faulheit und Gleichgültigkeit des Bürgers gescheitert. Nur 29 % Wahlbeteiligung, wie traurig! Gleichzeitig haben 24% der Wahlberechtigten dafür gestimmt. D.h. doch, dass die Leute die sich damit befasst haben in überwältigender Mehrheit dafür waren, gescheitert ist der Volksentscheid an der geringen Wahlbeteiligung! Traurig traurig...

    • Bei einem so einem eindeutigem Ergebnis, das nur an der Wahlbeteiligung scheitert, kommt mir der Gedanke Wahl zur Pflicht zu machen. In Zeiten des Internets und des Chips im Personal-/Reisepasses sollte man darüber nachdenken. Der Zeitaufwand diese Pflicht auszuüben ist minimal und eine echte Stimmenthaltung ist ja auch möglich.

    • Komisch, ein Bürgerentscheid kann an zu wenig abgegebenen Stimmen scheitern... eine Bundestagswahl jedoch nicht. Bei Wahlen würde es reichen, wenn sich die zur Wahl stehenden Akteure selber wählen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%