Volkspartei Die CDU kämpft gegen die AfD – und mit sich selbst

Während Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen seine Wiederwahl anstrebt, zettelt die Bundespartei eine Debatte über die Wehrpflicht an. Ein Ortsbesuch.
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Erschöpft sind sie in der Union. Bouffier aber muss jetzt Wahlkampf führen und den Absturz der Union nach all den Berliner Querelen stoppen und in einen Steigflug wenden. Quelle: dpa
Volker Bouffier auf Sommerreise

Erschöpft sind sie in der Union. Bouffier aber muss jetzt Wahlkampf führen und den Absturz der Union nach all den Berliner Querelen stoppen und in einen Steigflug wenden.

(Foto: dpa)

Bad Vilbel„So“, sagt Volker Bouffier, steigt aus seinem Dienstwagen, das Sakko über dem Arm. Fast 30 Grad sind es, auch wenn es erst neun Uhr in der Früh ist. Die Kindergartenleiterin steht am Eingang und erwartet ihren Gast. Wie sie mit den Temperaturen umgehe, fragt der hessische Landesvater, während er ihre Hand schüttelt.

Der Bürgermeister von Bad Vilbel habe vor einigen Tagen jedem eine Kugel Eis ausgegeben, berichtet sie. Der steht daneben und lächelt. Da lässt sich auch der hessische Ministerpräsident Bouffier nicht lumpen und sagt: „Eine Runde Eis für alle Erzieherinnen und Kinder.“

„Jeder eine Kugel?“, fragt die Kita-Leiterin.
„Zwei“, sagt der Ministerpräsident.
„Zwei?“
„Zwei.“

Soll noch einer sagen, dass nur die Bauern unter der Hitze leiden und Hilfe vom Staat erhalten.

Die nächste Debatte, möglichst laut

Bouffier tourt durch Hessen, will Menschen treffen und ihnen zeigen, was seine Regierung alles unternimmt – und nach der Landtagswahl Ende Oktober in einer dritten Amtszeit tun will. Darüber will er reden, weniger über die CSU, die Flüchtlingsfrage oder die AfD. Als sei das nicht genug Ärger, zettelt die CDU-Führung in Berlin auch noch eine neue Debatte an: die Rückkehr zur Wehrpflicht oder zu einer allgemeinen Dienstpflicht.

Die CDU kämpft um ihren Status als Volkspartei. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat darüber an 40 Orten mit den Mitgliedern diskutiert. In der Parteizentrale haben sie die Sorgen gesammelt und wollen sie nun analysieren – und die Debatte soll möglichst laut werden. Der Prozess, heißt es in der Partei, sei genauso wichtig wie das geplante neue Grundsatzprogramm. Deshalb beginnt er jetzt – mitten im Landtagswahlkampf in Hessen.

Bouffier schnauft, als er den Kita-Raum verlässt, und schüttelt sein Hemd auf. Er trinkt einen Schluck Wasser. Dann erklärt er, warum Hessen – im Gegensatz zu Berlin – nicht die gesamte Kinderbetreuung kostenlos anbietet.

Hessen nehme seit zwei Jahren keine neuen Schulden auf, sondern zahle sie sogar seit einem Jahr zurück. Alles beitragsfrei zu stellen würde weitere 1,5 Milliarden kosten. „Den Beifall des Tages müssen die nächsten Generationen bezahlen“, warnt der 66-Jährige. Die siebte oder neunte Stunde in einer Kita könnten Doppelverdiener durchaus aus der eigenen Tasche bezahlen.

In der CDU standen sie eigentlich immer dafür, dass jeder für sich verantwortlich sein soll und dass der Staat nur hilft, wenn es allein nicht geht. Im Bundestagswahlkampf hat die Partei aber stolz verkündet, dass der Sozialstaat bald schon die Billionengrenze knackt. „Starker Sozialstaat“ nannte sie das.

Nun fragt sich die Führung, warum die Bürger so viel vom Staat einfordern. Kanzlerin Angela Merkel hat dies vor ihrem Urlaub bei Vor-Ort-Terminen erfahren, Kramp-Karrenbauer bei ihrer „Zuhörtour“: Die Menschen sagen, sie hätten genug im Leben geleistet, nun sei es am Staat, für eine auskömmliche Rente und Pflege zu sorgen. Die AfD arbeitet schon an einem eigenen Rentenkonzept und dürfte die Stimmung aufnehmen.

Die bevorstehende Debatte könnte Bouffiers Wahlkampf ebenso belasten wie die Diskussion um die Wehrpflicht. Er will zwar über den Zusammenhalt in der Gesellschaft reden, aber nach seinen Vorgaben.

Zusammen auf der Stube hocken

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer indes plädiert für einen Dienst an der Gesellschaft. Warum nicht die Wehrpflicht, die die Union 2011 ohne Diskussion aufgehoben hat? Früher hätten Menschen aus allen Gesellschaftsschichten ein Jahr lang zusammen auf einer Stube gehockt. So etwas habe geprägt.

„Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig auch den Zusammenhalt im Land zu stärken“, sagt der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, in dessen Chor auch artig der hessische Landesverband der Nachwuchsorganisation einstimmt. Ob so die Umfragewerte der Bundespartei wieder die 30-Prozent-Marke überspringen?

In Hessen sind es derzeit immerhin 32 Prozent. „Zu wenig“, sagt Bouffier, strebt er doch 38 Prozent wie 2013 an. Ihn tröstet allein, dass seine Partei angesichts der Schwäche der SPD wohl wieder stärkste Kraft werden dürfte und damit weiter die Regierung stellt. Doch drei Monate vor der Abstimmung und im Schatten der Bayernwahl 14 Tage zuvor kann das niemand genau sagen.

Bouffier schwant, was passiert, wenn die CSU die absolute Mehrheit verlieren sollte. Dann werde eine Woche lang darüber diskutiert: Trägt CSU-Parteichef Horst Seehofer die Schuld oder sein Widersacher, Ministerpräsident Markus Söder? War es richtig, von „Asyltourismus“ und Ähnlichem zu reden? Es könnte laut werden, zu laut für Themen aus Hessen „Das macht die Aufgabe nicht leichter“, sagt Bouffier.

Viel Zeit zum Grübeln bleibt nicht. Raus aus dem Bus, nächster Termin, das Sakko bleibt im Bus. „Guten Tag, schön heiß heute“, sagt Bouffier vor dem Dorfgasthof in Körle. Das Fachwerkhaus ist neu gestrichen. Der Förderverein hat das Haus gerettet und dafür gesorgt, dass wieder eine Kneipe und ein Festsaal zentraler Treffpunkt im Leben der gut 3.000 Bewohner sind. Hier feiern sie Hochzeiten, begießen Sieg und Niederlage der Sportler und bekämpfen so das Gefühl, zu den Abgehängten zu gehören.

Die Landesregierung hat ihr Herz für den ländlichen Raum entdeckt, einen Dörferpreis ausgelobt und 1,8 Milliarden bereitgestellt, um den Breitbandausbau zu fördern, WLAN auf Dorfplätzen zu ermöglichen und Bürgerbusse zu kaufen. Vor der Rede gibt es ein Glas Wasser für Bouffier und hinterher Blasmusik im Biergarten und ein Buffet – deutsch-indisch, nicht so scharf.

Es ist nicht so, dass die Deutschen fremdenfeindlich wären, erst recht nicht in Hessen. Auch stimmt es, dass Hessen mit den Flüchtlingen gut zurechtkam. Aber es ist auch nicht so, wie Bouffier sagt, dass die Migration kein Thema sei. Selbst die Polizisten auf seiner Reise reden darüber und machen schlechte Witze, etwa den von einem Syrer und einem Türken, die morgens durch die Wiesbadener Innenstadt laufen. Fragt der Syrer, wo die Deutschen seien. Sagt der Türke: Die müssen arbeiten.

So eine Stimmung hat CDU-Generälin Kramp-Karrenbauer auch auf ihrer Tour erlebt. Uns wurde jahrelang gesagt, dass kein Geld da sei, klagten die Mitglieder, dann kämen Flüchtlinge und dürften umsonst Bus fahren. Auch Bouffier bekommt solche Briefe. Er antwortet dann, dass der Ticketpreis vom Taschengeld abgezogen werde. Aber in dieser aufgeregten Zeit geht Sachlichkeit schnell unter.

Überall in Europa sind die Populisten auf dem Vormarsch, wächst der Wunsch nach Autoritärem. In der CDU haben sie analysiert, warum die Menschen dazu neigen, den Volksparteien den Rücken zu kehren und Protest im Gewand der AfD zu wählen. Es gebe eine schweigende Mehrheit, die sich einfach nicht mehr vertreten fühle und denke: Wer am lautesten schreit, der bekommt am meisten.

Hessens Ministerpräsident schaut in der „Igelgruppe“ den Kindern beim Basteln zu. Quelle: dpa
Hessen-Tour

Hessens Ministerpräsident schaut in der „Igelgruppe“ den Kindern beim Basteln zu.

(Foto: dpa)

Offenkundig ist die einst so starke Volkspartei CDU – und mit ihr SPD und CSU– nicht mehr in der Lage, die Wünsche der Schwächeren aufzunehmen und auszudrücken. Es gebe „ein Defizit an Kommunikation und Diskussion“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Nun soll „ein positives Programm gegen die Populisten“ helfen. Die CDU wolle ein offenes und liberales Land, kein „illiberales System“ wie es ein Viktor Orbán aus Ungarn propagiere.

„Mehr Ideologie wagen ist ein Trugschluss“, sagt auch Bouffier. Sein Wahlmotto: „Die Schreihälse dürfen am Ende nicht das Sagen haben – das geht nur mit einer starken Union.“ Er hat vermittelt, als CDU und CSU vor wenigen Wochen am Abgrund standen. Er saß als Vizechef der Bundespartei bei den Krisenrunden mit am Tisch.

Er hat darauf verwiesen, dass der Mord an der jungen Susanna bei ihm in Wiesbaden stattgefunden habe, also sein Problem sei – und dass er in der Bevölkerung bei Weitem nicht so hysterisch betrachtet worden sei wie in Bayern, wo schnell alle nicht abgeschobenen Flüchtlinge als mordende Asylanten galten und die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen aufkam.

Erschöpft sind sie in der Union. Bouffier aber muss jetzt Wahlkampf führen und den Absturz der Union nach all den Berliner Querelen stoppen und in einen Steigflug wenden. Die Kanzlerin wird ihn dreimal besuchen. Er wird gern neben ihr auf der Bühne stehen, während andere sich in neue Flügel zurückziehen. Die „Werte-Union“ ist so einer, der anerkannt werden will. Aus Protest dagegen hat sich eine „Union der Mitte“ gegründet.

Noch in diesem Monat werden Vorstand und Präsidium entscheiden. Wie es heißt, will die Partei lose Foren tolerieren, aber nicht fördern. Doch der Streit dreht sich auch um die Führung, es geht um Merkel: Im Dezember muss sie sich auf dem Bundesparteitag wiederwählen lassen. Den Termin hat die Zentrale längst im Blick.

Weiterregieren schon, nur: Mit wem?

Und Bouffier? Er wird vermutlich weiterregieren. Die Frage ist nur: mit wem? Mit den Grünen lief es wider Erwarten gut. Im Zweifel wird er aber auch mit den anderen reden – außer mit Linken und AfD. Die einen hat sein Vorgänger Roland Koch mit einer „Rote Socken“-Kampagne bekämpft, die anderen muss Bouffier selbst mit seiner konservativen Hessen-CDU bezwingen.

So ändern sich die Zeiten wie auch das Klima. Bouffier greift zum gefühlt hundertsten Mal an diesem Freitag zum Taschentuch und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Er steht in der Fahrzeughalle der Feuerwehr in Marburg. Mehr als 500 Menschen helfen hier mit, die Stadt vor Flammen zu schützen. Es sind Ehrenamtliche, wie die unzähligen Flüchtlingshelfer.

Die wichtigste Aufgabe des Staates, sagt Bouffier, sei es, Menschen in Not qualifiziert zu helfen. „90 Prozent dieser Arbeit erledigen die Ehrenamtlichen.“ Respekt sei da das Mindeste – in der Sprache, aber auch im Umgang. Er werde „gegenhalten“ – vor allem gegen Menschen ohne Respekt. Und weil das Thermometer jetzt 34 Grad zeigt und in der Halle eine Truhe mit Eis steht, ruft Bouffier: „Eine Runde Eis für alle!“

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