Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.
Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.
Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Abwarten - Bayern wird mittelfristig große wirtschaftliche Probleme bekommen. Die hintlerwäldlerische Politik der CSU in den letzten Jahrzehnten rächt sich bald.
In Bayern wächst eine neue Genration heran, die sich das nicht mehr bieten lassen wird. Und die greisen Wähler muss die CSU bald per Shuttle zum Wahllokal fahren. Der demagogischen Vergreisung in Bayern würde die CSU sowieso folgen, aber es wird schneller gehen. Seehofer hat die Bayern mit seinem Stromtrassenveto verarsc...! Vorher hat er nämlich alles mit abgesegnet. Nur mal ein weiteres Beispiel, wie man scheinbar naive Bayern an der Nase herumführen kann. Nicht mehr lange....
Einer geht noch - danke!
Hier kommt Alex:
https://www.youtube.com/watch?v=EjQfCz-YPJ8
Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen:
https://www.youtube.com/watch?v=J9s2n9BP4aU
Wieder so ein Murksgesetz der Groko. in 2 bis 3 Jahren werden wir uns wundern, wenn dann plötzlich die Steuern erhöht werden, umweltfreundlich natürlich. Alle bestehenden PKW werden runtergestuft und eine neue Grenze für begünstigte eingeführt, egal wie viel das erreichen. Ich vermute mal, dass wir bald auch in Ländern, die diese Wegelagerergebühr noch nicht haben, eine Maut zahlen müssen.
Wartet mal ab liebe Steuerzahler, wenn dieses zusammengeschusterte Gesetz vom EuGH zerrissen wird, weil dieses Gesetz eine Diskriminierung der Ausländer darstellt. Denn in Österreich z.B.zahlen auch die Inländer wie Ausländer Maut. In Dtld. sollen Deutsche wiederum über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Also eine Ausländermaut und m.M. überhaupt nicht mit EU-Recht vereinbar. Also was macht dann die Bundesregierung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Maut dann zurückgenommen wird, sondern, damit es mit EU-Recht vereinbar ist, wird der deutsche Steuerzahler auch blechen müssen. So wie Frau Merkel nach dem TV-Duell eingeknickt ist, wird sie auch hier einknicken und die Mehrbelastung durchwinken. Wetten...?
@Max Mustermann
"Bei den nächsten Wahlen ... "
Träumen Sie weiter. Das Stimmvieh in Bayern ist noch treuer als im Rest der Republik
@Helmut Wagner:
Merkels Prinzip lautet :
"heute versprochen - bald schon gebrochen"
Also wird es eher nichts mit ihrem Rücktritt.
Gab es bei Frau Merkel eigentlich aus der Vergangenheit irgendeine Aussage, welche dann nicht wieder gegenteilig entschieden und durchgesetzt wurde?
Spring auf, spring auf, auf den Zug der Opportunistin!“
https://www.youtube.com/watch?v=msHOeZOqmeM
Tritt Bundeskanzlerin Merkel jetzt zurück - ab 1:00 Minute?!
Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-maut geben!“
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Heute wurde der SARGNAGEL mitten ins Herz der CSU geschlagen!
Bei den nächsten Wahlen wird die Seehofer-Partei für die schwachsinnige Einführung der Dobrindt-Maut abgestraft werden und der FDP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden!