Von ADAC bis Zweitwagen Das Maut-ABC

Es ist das umstrittenste Projekte der großen Koalition. Doch nun hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen. In die langen Diskussionen haben sich viele Akteure eingemischt, neue Begriffe wurden geprägt. Eine Übersicht.
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Jetzt ist die neue Gebühr für Autofahrer beschlossene Sache. Quelle: dpa
Pkw-Maut

Jetzt ist die neue Gebühr für Autofahrer beschlossene Sache.

(Foto: dpa)

BerlinEs gab Streit ums große Ganze und eigentlich um fast alle Details: Das Reizthema Pkw-Maut hat in Bund und Ländern über Monate für heftige Auseinandersetzungen gesorgt - nicht nur unter Verkehrspolitikern. Einige markante Schlagworte in einem Maut-ABC:

A - wie ADAC
Der Autofahrerclub ist ein hartnäckiger Mautgegner, war aber ausgerechnet in der heißen Phase wegen einer Manipulationsaffäre in der Defensive. Die Zweifel sind jedoch „nicht geringer geworden“.

B - wie Betreiber
Die eigentliche Mauterhebung soll ein privater Anbieter übernehmen. Geplante jährliche Vergütung: 161,1 Millionen Euro. Gerechnet wird mit einem regen Bewerberinteresse.

C - wie CSU
Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es um nicht weniger als den Beweis christsozialer Durchsetzungskraft in Berlin - erst recht, weil die Bayern praktisch die einzigen Maut-Fans waren und blieben.

D - wie Ding
Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble (CDU) ließen ihre Skepsis an der Maut-Stoßrichtung erkennen. Dann müsse also jeder im Elsass „so ein Ding“ haben, grantelte der CDU-Finanzminister.

E - wie EuGH
Der Europäische Gerichtshof dürfte ins Spiel kommen, erwartet nicht nur die Opposition. EU-Recht verbietet Benachteiligung von Ausländern. Klagen könnten auch Autofahrer aus Nachbarländern.

F - wie Flensburg
Das Kraftfahrt-Bundesamt hoch im Norden soll den Jahrestarif der Maut für die 44 Millionen im Inland zugelassenen Pkw berechnen und speichern. „Bürokratiemonster“, sagen die Grünen.

G - wie Gerechtigkeitslücke
Für die CSU ist es das Kernargument - zu beenden, dass deutsche Urlauber etwa in Italien oder Frankreich Maut auf Autobahnen zahlen, Pkw-Fahrer von dort hierzulande aber nicht.

H - wie Haushalt
Aus normalen Steuermitteln soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rund drei Milliarden Euro weniger für seinen Etat bekommen - genauso viel will er von Inländern an Maut einnehmen.

I - wie Infrastrukturabgabe
Nachdem im CSU-Wahlkampf gern einmal bierzelttauglich von „Ausländermaut“ die Rede war, klingt der offizielle Name sachlich-nüchtern - und bezahlen müssen sie alle.

Heikel für die Bundeskanzlerin
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10 Kommentare zu "Von ADAC bis Zweitwagen: Das Maut-ABC"

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  • Abwarten - Bayern wird mittelfristig große wirtschaftliche Probleme bekommen. Die hintlerwäldlerische Politik der CSU in den letzten Jahrzehnten rächt sich bald.

    In Bayern wächst eine neue Genration heran, die sich das nicht mehr bieten lassen wird. Und die greisen Wähler muss die CSU bald per Shuttle zum Wahllokal fahren. Der demagogischen Vergreisung in Bayern würde die CSU sowieso folgen, aber es wird schneller gehen. Seehofer hat die Bayern mit seinem Stromtrassenveto verarsc...! Vorher hat er nämlich alles mit abgesegnet. Nur mal ein weiteres Beispiel, wie man scheinbar naive Bayern an der Nase herumführen kann. Nicht mehr lange....



  • Einer geht noch - danke!
    Hier kommt Alex:
    https://www.youtube.com/watch?v=EjQfCz-YPJ8

  • Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen:
    https://www.youtube.com/watch?v=J9s2n9BP4aU

  • Wieder so ein Murksgesetz der Groko. in 2 bis 3 Jahren werden wir uns wundern, wenn dann plötzlich die Steuern erhöht werden, umweltfreundlich natürlich. Alle bestehenden PKW werden runtergestuft und eine neue Grenze für begünstigte eingeführt, egal wie viel das erreichen. Ich vermute mal, dass wir bald auch in Ländern, die diese Wegelagerergebühr noch nicht haben, eine Maut zahlen müssen.

  • Wartet mal ab liebe Steuerzahler, wenn dieses zusammengeschusterte Gesetz vom EuGH zerrissen wird, weil dieses Gesetz eine Diskriminierung der Ausländer darstellt. Denn in Österreich z.B.zahlen auch die Inländer wie Ausländer Maut. In Dtld. sollen Deutsche wiederum über die Kfz-Steuer entlastet werden.
    Also eine Ausländermaut und m.M. überhaupt nicht mit EU-Recht vereinbar. Also was macht dann die Bundesregierung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Maut dann zurückgenommen wird, sondern, damit es mit EU-Recht vereinbar ist, wird der deutsche Steuerzahler auch blechen müssen. So wie Frau Merkel nach dem TV-Duell eingeknickt ist, wird sie auch hier einknicken und die Mehrbelastung durchwinken. Wetten...?


  • @Max Mustermann

    "Bei den nächsten Wahlen ... "

    Träumen Sie weiter. Das Stimmvieh in Bayern ist noch treuer als im Rest der Republik

  • @Helmut Wagner:

    Merkels Prinzip lautet :

    "heute versprochen - bald schon gebrochen"

    Also wird es eher nichts mit ihrem Rücktritt.

  • Gab es bei Frau Merkel eigentlich aus der Vergangenheit irgendeine Aussage, welche dann nicht wieder gegenteilig entschieden und durchgesetzt wurde?
    Spring auf, spring auf, auf den Zug der Opportunistin!“
    https://www.youtube.com/watch?v=msHOeZOqmeM

  • Tritt Bundeskanzlerin Merkel jetzt zurück - ab 1:00 Minute?!
    Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-maut geben!“
    https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg




  • Heute wurde der SARGNAGEL mitten ins Herz der CSU geschlagen!



    Bei den nächsten Wahlen wird die Seehofer-Partei für die schwachsinnige Einführung der Dobrindt-Maut abgestraft werden und der FDP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden!

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