Vor Bund-Länder-Gipfel So lockern die Länder die Corona-Beschränkungen
In Deutschland dürfen ab dem 1. März die Friseursalons wieder öffnen.
Berlin Vor den Bund-Länder-Beratungen zu möglichen Öffnungsschritten in der Corona-Pandemie stagnieren bundesweit die wichtigen Kennzahlen. Welche Auswirkungen die Entwicklung auf das weitere Vorgehen haben wird, dürfte am Mittwoch ein zentrales Thema sein, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder bespricht.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert ein gemeinsames Vorgehen. Doch schon gehen die Länder eigene Wege. Der bundesweite Lockdown gilt eigentlich noch bis zum 7. März – ausgenommen sind Friseure und Grundschulen. In vielen Bundesländern werden die Beschränkungen aber schon weiter gelockert.
Andere Länder, wie etwa die Stadtstaaten Hamburg, Bremen oder Berlin, halten sich angesichts der Corona-Infektionslage und neuer Gefahren durch Virusmutationen noch zurück. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, der Senat stehe zur begonnenen schrittweisen Schulöffnung und zu den Lockerungen für Friseure, die ab 1. März öffnen dürfen. Weitere Lockerungen stünden zunächst nicht an. Diskutiert werde aber ein Stufenplan, „der auch die 35er-Inzidenz in den Blick nimmt“.
Baden-Württemberg plant generelle Öffnung des Einzelhandels
In Baden-Württemberg öffnen bereits am Montag neben Friseuren auch Blumenläden und Gartenmärkte. Das Land strebt in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen zudem an, Geschäfte, Restaurants und Museen mithilfe von Schnelltests wieder schrittweise zu öffnen. „In einem ersten Schritt sollte dem Einzelhandel zum 8. März ‚Click & Meet‘ ermöglicht werden, was zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive bietet“, sagte Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) dem Handelsblatt.
Mit „Click & Meet“ können Kunden wieder in den Läden stöbern, Waren begutachten und kaufen, nachdem sie sich einen Termin für ihren Einkauf reserviert haben. Ab Mitte März müsse dann eine generelle Öffnung des Einzelhandels erfolgen, betonte die CDU-Politikerin. Im Lebensmitteleinzelhandel gebe es keine größeren Infektionsherde. Unterhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner spreche deshalb nichts gegen eine Öffnung.
Bayern will ab Montag Baumärkte und Gartencenter öffnen. Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetik und Maniküre sollen dann auch wieder möglich sein. Ebenso der Einzelunterricht an Musikschulen.
Ab Montag können auch in Brandenburg Baumschulen, Gärtnereien und Floristikgeschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Darüber hinaus dürfen Gartenfachmärkte auch für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnen.
Bremen plant Lockerungen für den Einzelhandel ab dem 8. März, wie aus einem Entwurf für die Senatssitzung am Dienstag hervorgeht. Demnach sollen dann Einzelpersonen und Haushalte nach einer Terminvereinbarung wieder Geschäfte betreten können, sich dort beraten lassen und einkaufen.
Trotz deutlich steigender Corona-Zahlen will Hamburg für Schulen eine Rückkehr zur Präsenzpflicht am 15. März ermöglichen. Angesichts der Zahlen dürften indes weitere Lockerungen wie Ladenöffnungen für Hamburg aber in weite Ferne rücken.
Für Rheinland-Pfalz gilt ab dem 1. März: Unter Auflagen dürfen neben den Friseuren unter anderem auch Blumenläden, Baumärkte und Fußpflegestudios wieder öffnen. Auch Zoos und botanische Gärten dürfen öffnen – allerdings nur ihre Außenanlagen.
Zudem können Fahrschulen wieder praktischen Unterricht anbieten, wenn Fahrlehrer und -schüler eine Maske tragen. Wie in Bayern ist in Rheinland-Pfalz auch an Musikschulen Einzelunterricht wieder möglich. Gesang und das Spielen auf Blasinstrumenten sind jedoch weiter untersagt. Bekleidungs- und Brautmodengeschäfte dürfen nach vorheriger Terminvergabe zudem auch einzelne Kunden in ihren Räumlichkeiten empfangen.
Hessen für behutsame Lockerungen
Hessen hält zunächst nur sehr behutsame Lockerungen der Corona-Beschränkungen für möglich. Dem „Perspektivplan“ der Landesregierung zufolge könnten in einer ersten Stufe im März unter anderem Freizeitangebote unter freiem Himmel erlaubt werden. Auch Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen zugelassen werden.
In einer zweiten Stufe könnten gegebenenfalls vor Ostern der gesamte Einzelhandel und die Außengastronomie öffnen. Auch Museen und Galerien sollen dann wieder aufmachen. Die Entscheidung über Öffnungen will die Landesregierung aber nicht nur von der Inzidenz, sondern unter anderem auch von Fortschritten bei den Impfungen und der Ansteckungsrate (R-Wert) abhängig machen.
In Mecklenburg-Vorpommern können ab Montag neben Friseursalons auch Gartencenter öffnen. Baumärkte bleiben geschlossen, dürfen aber ihren Gartenbereich öffnen. In Regionen mit einer Inzidenz unter 35 dürfen zudem Kosmetik-, Fußpflege- und Nagelstudios wieder Kunden empfangen. In den übrigen Regionen treten diese Regelungen eine Woche später, also am 8. März in Kraft, wenn die Inzidenz unter 150 liegt.
Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich dafür aus, dem seit Monaten geschlossenen Einzelhandel schrittweise wieder die Öffnung der Geschäfte zu erlauben. Das Einkaufen per Terminvergabe würde insbesondere ganz kleinen Geschäften helfen. Ein solches Modell könne auch bundesweit zur Anwendung kommen.
Wie in allen anderen Bundesländern dürfen auch in Niedersachsen die Friseure ab Montag wieder öffnen. Geöffnet sind bereits seit Mitte Februar Blumenläden und Gartencenter.
NRW strebt schrittweise Öffnung des Handels im März an
In Nordrhein-Westfalen dürfen ab dem 1. März nicht nur Friseursalons wieder öffnen. Auch Fußpflegedienstleistungen sind wieder erlaubt. Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios bleiben dagegen bis zum 7. März geschlossen. Neu sind die Lockerungen im Bereich Freizeitsport und Verkauf von Pflanzen. Bislang war nur der Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen erlaubt. Jetzt sollen Bau- und Gartenmärkte auch Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen dürfen.
Landes-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will zudem den Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie in den kommenden Wochen zurückfahren. „In Verbindung mit den bereits bewährten Hygienekonzepten und öffentlich bereitgestellten neuen Werkzeugen zur besseren Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsketten lassen sich diese Bereiche im Laufe des März schrittweise öffnen, dies sollte bis Ostern auch für Ferienwohnungen und Hotels möglich sein“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt.
Auch das Saarland lockert die Corona-Beschränkungen ab dem 1. März. Nun sollen ab Montag nicht nur wie bundesweit vereinbart Friseure öffnen dürfen, sondern auch andere „körpernahe Dienstleistungen“, etwa Fuß-, Hand- sowie Nagel- und Kosmetikpflege, möglich sein. Geöffnet werden dürfen auch Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenmärkten und ähnlichen Einrichtungen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt.
Geschlossen bleiben indes Musikschulen und Fahrschulen. Einzelhändler dürfen hingegen nach vorheriger Terminvergabe zudem Kunden einzeln oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes in ihre Räume lassen, um beispielsweise Kleidung anzuprobieren.
In Sachsen sieht die aktuelle Landesverordnung vor, dass ab 1. März Friseure und Fußpflegebetriebe wieder öffnen dürfen. Allerdings unter strengen Auflagen. Fahrschulen dürfen ebenfalls ab Montag unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder öffnen.
Die Musikschulen öffnen für einen eingeschränkten Kreis: Einzelunterricht darf nur in Anspruch nehmen, wer in diesem Jahr ein Musikstudium beginnen will, vor einer wichtigen Prüfung steht oder an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnimmt. Erwogen wird zudem eine behutsame Öffnung von Einzelhandelsgeschäften. So könnte das Prinzip „Click & Meet“, also Einkaufen per Termin, zum 8. März erlaubt werden.
In Sachsen-Anhalt öffnen Friseure, Schulen und Kitas ab Montag wieder. Laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sollen zudem Baumärkte, Gärtnereien, Garten- und Blumenmärkte sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen dürfen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sprach von einem wichtigen Signal in Richtung „etwas mehr Normalität in der Pandemie“.
In Schleswig-Holstein dürfen ab Montag Friseure, Gartencenter und Tierparks mit Außenbereichen wieder öffnen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte zudem eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel an. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 sollen Geschäfte mit Hygienekonzept und einer Quadratmeterbegrenzung wieder ihre Waren im Geschäft anbieten können. Liegt die Inzidenz ab dem 8. März landesweit weiter über 50, sollen sogenannte „Click & Meet“-Angebote möglich sein.
Der Gastronomie stellte Günther eine Öffnung der Außenbereiche in Aussicht. Auch große Veranstaltungen wie das Wacken Open Air könnten demnach unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen stattfinden.
Thüringen mit hohen Corona-Zahlen
In Thüringen lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt über 100. Die aktuelle Corona-Verordnung gilt denn auch bis zum 15. März. Allerdings sind auch Lockerungen vorgesehen: Friseure dürfen ab 1. März wieder öffnen. Auch Fahrschulen dürfen wieder unterrichten. Ebenfalls ab Montag dürfen Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe öffnen. Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es zudem Lockerungen für Familien.
Weitere mögliche Lockerungen sind in einem Stufenplan der Landesregierung festgeschrieben. Danach sind Öffnungen für Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios, Bars, Klubs und Diskotheken ab bestimmten Inzidenzwerten vorgesehen.
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Einzelhandel sollte mit begrenzter Kundenzahl sofort wieder möglich sein. Der hat in 2020 bei einer solchen Regelung keine Risiken verursacht (siehe RKI-Tabelle). Der Lockdown hat in diesem Bereich riesige unnötige Schäden verursacht und nur Amazon & Co gepuscht. Die weitere Schließung des Einzelhandels st nicht zu rechtfertigen. Terminvereinbarungen sind eher unpraktisch, und es ist fraglich, ob sie von den Kunden akzeptiert werden. Die Begrenzung der Kundenzahl reicht völlig aus, wie alle Erfahrungen zeigen.
Normalerweise gehört die Politik am 26.09.2021 derart abgestraft das es im Lande kracht. Nur der Deutsche Untertan ist vergesslich, es geht ihm noch immer zu gut gleichwohl die Politik täglich hart am glatten Gegenteil arbeitet, ist durch " Valium " ruhiggestellt und durch die langjährige asymmetrische Demobilisierung derart aus dem geistigen Gleichgewicht geraten das er dies noch nicht mal erkennen kann und damit mangels Verstand das tut was er geheißen wird...weiter so...weiter so...weiter...so...Es zeigt sich das der Deutsche Untertan egal ob mit Monarchie, Diktatur oder Demokratie manche meinen Demokratur mit allem klar kommt...
Erstaunlich, wie wählerstimmenorientiert die Pandemiegefahren jetzt relativiert werden. Muss im Ergebnis nicht falsch sein, zeigt aber auch, wie wenig die Politiker von den eigenen Einschätzungen halten. Beliebigkeit ist Trumpf. Gerne wird immer verkündet was getan werden sollte, ohne einzugestehen, dass regelmäßig das Umsetzen der Ankündigungen scheitert.
So lange Frau Merkel und Co. den Inzidenzwert, der auf Grund unterschiedlicher Testmengen pro Tag, nicht vergleichbar ist, als Grundlage nehmen, ist der ganze Lockdown eigentlich verfassungswidrig und gehört sofort beendet.
Der starke Anstieg von Oktober bis Dezember könnte auch als das 'normale' Infektionsgeschehen bei unseren Corona-Viren interpretiert werden. Danach wird es mit oder ohne Lockdown spätestens im April einen massiven Rückgang geben und keine dritte Welle.
Viel wichtiger als Schließungen sind Impfungen. Würden bis Ende März die über 70-jährigen geimpft sein, würde das ide Toten und schwere Fälle um über 75% reduzieren.