Vor Bundestagswahl Piraten halten sich Koalitionsoption offen

Piratenparteichef Bernd Schlömer will die nächste Bundestagswahl für thematische Bündnisse nutzen. Auch eine Koalitionsbeteiligung schließt er nicht aus. Womöglich haben die Piraten dann aber zu vielem keine Meinung.
9 Kommentare
Will sich Bündnissen mit anderen Parteien nicht verschließen: Piratenparteichef Bernd Schlömer. Quelle: dpa

Will sich Bündnissen mit anderen Parteien nicht verschließen: Piratenparteichef Bernd Schlömer.

(Foto: dpa)

BerlinDie Piratenpartei hält sich im Fall eines Einzuges in den Bundestag nach der Wahl 2013 die Option einer Regierungsbeteiligung offen. Die Piraten wollten ihre Interessen durchsetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie würden thematische Bündnisse suchen. Auch die Bildung einer Koalition schloss er nicht aus. Allerdings sei die Diskussion darüber verfrüht. "Wir müssen erst einmal ein Wahlprogramm haben."

Schlömer rechnet damit, dass sich seine Partei kurz vor der Bundestagswahl zu möglichen Bündnissen positionieren wird: "Ich glaube, wir werden nicht umhin kommen, uns Anfang September zu äußern." Nach Umfragen könnte es sein, dass der Piratenpartei die Rolle eines Königsmachers zukommt.

Ob die Piratenpartei bei der Bundestagswahl mit einem alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Vollprogramm antreten werde, wisse er noch nicht, sagte Schlömer. Es könne auch sein, dass sich seine Partei nur in bestimmten Themenbereichen festlege. Er wolle demnächst dem Bundesvorstand vorschlagen, ein Kampagne auszuarbeiten. "Mein persönlicher Plan ist, dass man sich auf fünf bis sechs Themen verständigt", sagte der Parteichef. Er schlug die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz vor. Entsprechend seines Selbstverständnisses, eher Moderator denn Parteichef im traditionellen Sinne zu sein, schränkte er ein: "Man kann aber noch nicht sagen, ob das von der Gesamtpartei umgesetzt wird."

Wann die programmatische Grundlage stehen werde, wisse er noch nicht, sagte der Parteichef. "Wir werden wahrscheinlich zwei Parteitage brauchen, um ein Parteiprogramm zu verabschieden." Vermutliche werde es nach dem November-Parteitag noch einen im Frühjahr geben, um das Wahlprogramm abschließend zu verabschieden.

Bekenntnis für Europa und Griechenland ist in Sicht
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Vor Bundestagswahl - Piraten halten sich Koalitionsoption offen

9 Kommentare zu "Vor Bundestagswahl: Piraten halten sich Koalitionsoption offen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @hessenmob, @ihr
    Tschulligung... ich habe die Adressaten eben verwechselt!

  • @hessenmob
    Wenn man Ihrer Argumentation weiter folgen würde, käme heraus, dass eine Diktatur die beste Regierungsform wäre…
    @ihr
    Mir ist die zwar langsamere, aber volksnahe Willensbildung auch lieber als das, was wir im Moment haben. Trotzdem:
    Ich bin auf der Suche nach einer Partei, die die jetzige Form der Euro-Rettung ablehnt und die außerdem für den Astritt Griechenlands aus der Währungsunion ist.
    Wenn sich die Piraten nun explizit dafür aussprechen, sowohl den Euro als auch den Beibehalt GR’s im € in genau der Form zu unterstützen wie es die anderen Parteien tun, dann ist diese Partei für mich nicht wählbar. Dann ist sie auch nur eine weitere der Blockflöten-Parteien, die das Spiel der Banken und anderen mächtigen Interessenvertreter mitspielen.
    Und wenn die Piraten das nicht MERKEN, dann ist es erst recht ein Grund, sie nicht zu wählen. Was nützt mir denn eine Partei mit gutem Willen, aber blanker Naivität.

  • Die Piratenpartei hat ihre Chance gehabt und vertan. Ich werde die Piraten nicht mehr wählen, sondern die Freie Wähler.

  • Ich möchte ihnen ja auch nicht wiedersprechen, da die Ansätze (plebiszietäre Strukturen) ja an sich richtig sind!

    Aber, es kommt darauf an, über was die Bürger (oder besser gesagt Hinz&Kunnz)abstimmen sollen, und in welchem Umfang sie entscheiden dürfen!

    Beispiele, wo ich es nicht so gerne hätte, dass JEDER mitreden darf: Sicherheitspolitik, Währungspolitik, Datenschutz usw. usw....

    Da der Durchschnittsdeutsche sich nicht für Politik interessiert und vor allem auch nicht wirklich einbringen will(und auch die Zusammenhänge nicht versteht!!), zu allem aber die Meinung der Bildzeitung kennt, kann ich nur hoffen, dass wir es mit Volksabstimmungen nicht zu sehr übertreiben...

    Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, warum man das Volk nicht immer nach seiner Meinung fragen sollte: S21 --> erst großes Trarar, dann wird doch gebaut...
    Oder besser noch Fukuschima: Wäre da das Volk direkt danach zum Themna AKWs befragt worden, hätte man sie am selben Tage noch abgeschaltet! Und heute klagen alle, dass der Strom unbezahlbar wird!!

    Der Mensch hat oft das Gedächtnis einer Eintagsfliege...

  • Diese Partei betreibt die Ideenfindung für jeden transparent und nachvollziehbar.

    Dies ist mir lieber als besipielsweise ein Telekommunikationsgesetz, dass von der Deutschen Telekomm über ihre Vertreter in den Bundestag eingebracht wurde.
    Oder die Ausweitung des Sklavenhandels durch Herrn Clement, nur weil der als Verteter der Interessen des Personaldienstleisters Adecco im Bundestag sitzt.
    Ebenso verhindert die Verbraucherschutzministerin Aigner alles, was die Nahrungskonzerne einschränken würde - so haben die ihre hohen Gewinne und wir immer wieder neue Lebensmittelskandale.

    Diese Liste liesse sich endlos fortsetzen. dabei wird allerdings nichts auftauchen, was im Interesse der Bürger ist.

    Und da ist mir eine Partei, die Politik im Interesse der Bürger betreibt sehr wichtig. Und solange diese Politik transparent geschieht, kann das nur gut sein.

  • Die Piraten sind so schlafwanderlisch EUman, dass sie unwählbar sind. Von allem etwas, vor allem das Gutmenschentum. Widerlich! Jedenfalls völlig unwählbar!

  • Wieso sollten die Piraten zu jedem Themea eine Meinung äußers?
    Haben denn die anderen Parteien eine Meinung??
    Die ändern doch ihre Meinung 1 Tag nach der Wahl und dann noch 100mal während der Wahlperiode.
    Gleich wie die Informations Medien;

  • Warum sollte ich eine Partei wählen, die fünf bis sechs Ideen ausgearbeitet hat???

    Geht´s hier um einen Klassensprecheramt der achten Klasse, oder um unsere Regierung, die uns auch in Russland, China usw. vernünftig vertreten soll?????

    Um Bildungsurlaub sollen sich die Leute persönlich kümmern, aber bitte nicht dafür nach Berlin wählen lassen...

  • Die Piraten betreiben Basisdemokratie und leben den permaneten Mitgliederentscheid.

    Da die demokratische Mitbestimmung - vielleicht sogar ein Volksentcheid - Gift für Korruption und Lobbyismus ist, werden die Piraten noch große Probleme mit den Machthabern im Lande und ihren Parteien bekommen.

    Es ist zu erwarten, daß die Propagandamschine mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln versuchen wird, die Piraten zu defamieren, ihre Regierungsbeteiligung zu verhindern.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%