Vor dem Parteitag Wie weit driftet die AfD nach rechts?

Wenn die Beteiligung an Regierungen eine realistische Option für die AfD werden soll, muss sie sich entradikalisieren. Der Bundesparteitag an diesem Wochenende wird aber ein anderes Signal aussenden. Eine Analyse.
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Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Chef  drängt darauf, die künftige politische Strategie der Partei festzulegen. Quelle: AP
Björn Höcke.

Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Chef drängt darauf, die künftige politische Strategie der Partei festzulegen.

(Foto: AP)

BerlinDie AfD steckt in einem doppelten Dilemma: Für die politische Konkurrenz im Bundestag kommt eine Kooperation mit den Rechtspopulisten nicht infrage. Mit rechten Provokateuren möchte man nichts zu tun haben, lautet die einhellige Begründung. Möglicherweise wäre die Reaktion eine andere, wenn die AfD bei ihrem Delegiertentreffen einen gemäßigten Kurs einschlagen würde. Doch das ist nicht zu erwarten.

Denn, und das ist das zweite Dilemma der Partei: Führende Funktionäre wie die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), denken gar nicht daran, am Erscheinungsbild der AfD etwas zu ändern. Warum auch? Wo doch selbst der Schutzpatron der Rechten in der Partei, der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, keinerlei Handlungsbedarf sieht. „Ich weiß gar nicht, was völkische und nationalistische Tendenzen sind“, antwortete er jüngst im Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob sich die AfD stärker gegen völkische und nationalistische Tendenzen in der Partei abgrenzen müsse.

Gauland bringt damit auf den Punkt, womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist: Mit einer „Entradikalisierung“ der AfD, um vielleicht irgendwann koalitionsfähig zu werden. Der Parteivize erwägt sogar, eingefädelt von Höcke und Poggenburg, auf dem Parteitag für den Vorstand zu kandieren.

Dahinter steht das Bestreben, den Gemäßigten in der Partei den Weg in wichtige Positionen zu verbauen. Eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz und ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei scheinen damit programmiert. Spannend dürfte damit auch werden, wie die AfD die Macht zwischen Partei und Bundestagsfraktion austariert. Setzt sich Gauland oder ein von ihm gestützter Rechtsausleger durch, dann dürfte der künftige Weg der AfD vorgezeichnet sein.

Regelrecht bizarr wirkt vor diesem Hintergrund die Ansage von Gauland, die AfD werde auch politische Verantwortung übernehmen, sobald sie eine „bestimmte Stärke“ erreicht habe. Die Bundesebene dürfte er dabei kaum im Blick haben, wohl eher die Länder, in denen die AfD besonders stark ist. Das Wählerverhalten sei volatil, sagte Gauland dem „Tagesspiegel“. „In Sachsen ist die AfD inzwischen stärkste Partei. Da kann es schnell passieren, dass jemand von der AfD Ministerpräsident wird.“

Es kann aber auch passieren, dass die AfD in der Wählergunst wieder verliert. Dieses Risikos sind sich zumindest diejenigen bewusst, die die AfD als politikgestaltende Partei etablieren wollen. Mit dem Berliner Landeschef Georg Pazderski steht denn auch bereits ein Vertreter des gemäßigten Parteiflügels in den Startlöchern, um die Partei beim Delegiertentreffen in Hannover von rechts abzugrenzen. Auch deshalb kandidiert Pazderski für den Parteivorsitz. In Berlin hat er seine Vorstellungen in einem Strategiepapier skizziert. Darin verlangt er von der Partei mehr konstruktive Sacharbeit, inhaltliche Kompetenz und eine „klare Abgrenzung nach Rechtsaußen“.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht damit bestätigt, was die Partei schon länger umtreibt. „Ein Teil der AfD will seit jeher nicht in steriler Systemopposition verharren, sondern strebt Mitgestalten durch Mitregieren an. Das ist auch genau die von den Spielregeln unseres Regierungssystems verlangte Verhaltensweise“, sagte Patzelt dem Handelsblatt. „Realistisch ist dieser Versuch für die AfD aber nur dann, wenn es ihr gelingt, jene rechtsdemagogischen Lautsprecher abzustellen, die im letzten Jahr das öffentliche Erscheinungsbild dieser Partei so sehr geprägt haben.“  

Das „Kernproblem“, so Patzelt, scheint für die AfD derzeit darin zu liegen, dass gerade ihre in der Öffentlichkeit als „viel zu rechts geltenden Spitzenleute“ Höcke und Poggenburg für einen „querfrontartigen Kurs“ werben. „Das führt nämlich zu Glaubwürdigkeitsproblemen und legt manchen sogar die ganz herabsetzend gemeinte Rede von einem erneuerten Nationalsozialismus nahe“, sagte der Politikwissenschaftler. Also werde mit Interesse zu beobachten sein, wie Gauland, aber auch die Co-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel mit dieser „Führungsherausforderung“ zurechtkommen.

Das ist insofern von Belang, weil Höcke bislang ausdrücklich offen ließ, ob er vielleicht nicht doch für die Parteispitze kandiert. Gaulands Segen hätte er. Immerhin hatte der sich bereits für einen Parteivorsitzenden aus den neuen Ländern ausgesprochen hat. Namen nannte er keine, wohl auch, um damit der Partei zu signalisieren: Ihr müsst mit allem rechnen – mit Höcke, Poggenburg oder auch mit ihm, wenn der Parteivorsitz neu gewählt wird. Worauf es dabei ankommt, erklärt Höcke in der „Welt“. „Es gilt, gut und reiflich zu überlegen, was der AfD und unserem Politikansatz frommt.“ Zu bedenken sei die Ämterhäufung.

„Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen“
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9 Kommentare zu "Vor dem Parteitag: AfD steckt in der Höcke-Falle"

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  • In Sachen Höcke, der zu einer gewissen Zeit wohl ganz sicher einen prächtigen Goldfasan abgegeben hätte, teile ich das Unbehagen von Herrn Neuerer, dem zu Höcke jeder Grund Veranlassung ist, einen schonungslosen Artikel zu verfassen.

    Mit Ausnahmen natürlich, denn sein Demokratieverständnis, aber auch seine journalistische Ehre gebieten ihm, wenn die Jagd auf Höcke diesen und seine Familie zum Opfer macht, wie die Beobachtung über Monate und die Steelen in Nachbars Garten mit kranker Forderung und erpresserischem Vorgehen, darüber auf keinen zu berichten.

    Wo käme man als Reporter auch hin, wenn man seiner Pflicht zu ausgewogener Information nachkäme.

  • Nur der guten Ordnung halber bringe ich meine Bewunderung zum Demokratieverständnis und des damit verbundenen verbrieften Rechts der Meinungsfreiheit zum Ausdruck des Autors, denn Heute wurden weniger als 50 % der Kommentare gelöscht. Das nicht editiert wird, ist selbstverständlich der Tatsache geschuldet, dass dies bei mehreren Artikeln ein unzumutbarer Aufwand wäre.

  • ".. nur die AfD ist fein raus. Die sind zufrieden, wenn das Land in die Krise manövriert wurde und gar nichts mehr geht."

    Tovarish Maidan, was muss ich denn wählen, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern? Die Parteien, die sie zu verantworten haben?!

  • Wo bitte ist die AfD radikal?!

    Selbst wenn alle Vorschläge der AfD umgesetzt würden, hätten wir immer noch Netto-Zuwanderung und Fremd-Kriminelle im Lande.

    Wen müsste ich eigentlich in der "BRD" wählen, wenn ich eine Politik a la böhmischen Sozi-Präsi Zeman will? Den Dritten Weg?

    Die AfD ist das, was früher mal die CDU war - keinen Deut weiter rechts.

  • wir haben zuviele Experten. Im Journalismus und in der Politik. Jedes Thema wird bis zur Unkenntlichkleit zuerredet. Jeder weiß ganz genau Bescheid und weiß vor allem was zu machen wäre und wie es geht. Das ist das größte Problem. Dazu kommen noch die eloquenten Politikberater. Schlicht grausam die ganze Veranstaltung in der Zwischenzeit. Diese abgehobenen Zirkel haben schon längst den Bezug zur Basis verloren. Vergleichbar den Hofschranzen an königlichen Höfen. Die vorgegebenen Meinungen werden schön nachgekaut und verbreitet. Sonst wären sie ihr gut dotiertes Pöstli los. Wer will das schon. Dementsprechend ist dann auch die Berichterstattung. Chefredakteure mit eigener Meinung sind wohl eher selten, sonst wären sie nicht Chefredakteure. Der Chef gibt die Meinung vor, dann wird kräftig nachgebetet. Hoch lebe der unabhängige Journalismus. Selten so gelacht.

  • "Wie weit driftet die AfD nach rechts?" fragen Sie. Liebe Medienleute, merkt Ihr nicht, dass Ihr Euch allmählich lächerlich macht. Ganz rechts war die AfD nach Eurer Meinung doch schon unter Lucke, jetzt gilt diese Phase in der Rückschau als "wirtschaftsliberal", dann kam mit Petry wieder eine Rechtsphase, dann mit Gauland, dann mit Höcke ... Wieviel rechts geht denn noch ? Mehr als 100% geht aber nicht , liebe Journalisten. Setzt Euch doch einfach mal inhaltlich mit dieser Partei auseinander, dann wird es wieder was mit gutem Wirtschaftsjournalismus.

  • Es geht wohl um die Äußerung zu dem Denkmal , das ich mit australischen Freunden mal im Sommer besucht habe . Da lag eine Menge Unrat zwischen den Stehlen , der Geruch war etwas beißend und meine Freunde stellten einen Zusammenhang her, den ich hier lieber nicht wiedergebe. Ein Aushängeschild für die Stadtreinigung war das an diesem Tag nicht.

  • @ Herr Tomas Maidan01.12.2017, 14:59 Uhr

    Verstehe ich das richtig? Es ist nicht so schlimm, dass Merkel und die sie stützenden Parteien die Probleme (mit-)verursacht haben, sondern dass die AfD davon profitiert? Was ist das denn für eine Denkweise. Das die AfD inzwischen so radikal ist, haben doch die anderen Parteien und weite Teile der Medien mit verursacht. Jeder, der sich kritisch zu bestimmten Problemen geäußert hat, wurde und wird doch als Ausländerfeind und Islamophob beschimpft. Die wirklichen Probleme, die wir uns mit dem Islam eingehandelt haben, dürfen doch in D gar nicht mehr angesprochen werden, geschweige denn, dass Lösungen aufgezeigt werden dürften.

  • .. nur die AfD ist fein raus. Die sind zufrieden, wenn das Land in die Krise manövriert wurde und gar nichts mehr geht. Und ihr Sponsor Putin nickt zufrieden.

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