Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.
Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.
In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.
Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.
Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.
Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.
Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.
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Schlimmer als die Merkel/Schäuble-CDU kann der "Post-Kommunist" Ramelow auch nicht sein.
Fr. Merkel ist eine große Gefahr für dieses Land. Sie treibt uns mit ihrer Aggressions-Rhetorik und ihrem Vasallentum den USA gegenüber in den nächsten Krieg.
Carsten Kanter
das sit ja das Problem.
Die CDU ist keine konservative Partei mehr, sodnern merh links Richtung SED
Herr Kammerschott
Merkel ist doch selbst noch nicht in der Demokratie angekommen
Herr Tito Klein
Die Grünen haben nie gegen die SED gekämpft.
Die Grünen sind öfter in die DDR gereist zu Gesprächen und fanden das dortige System gut.
Die Grünen kommen mehrheitlich aus den kommunistischen Plattformen
Hat nicht die AFD gesagt, dass "Koffer-Schäuble" - der gute Freund vom Schmarotzer-Juncker - eine Schande für Deutschland ist? Würde in jedem Fall mehr Sinn machen, oder!?!
Da die AfD laut Schäuble "eine Schande für Deutschland" ist, dürfte klar sein wo sich die Union unter der Regie von Angela Merkel positioniert, sie wird das Angbot der AfD ablehnen.
Guter Ansatz der AFD!
Hier wird nun genau geprüft, wo die CDU in Wirklichkeit steht ... im konservativen Lager oder als halblinke Sozen-Krücke, Seite an Seite mit anderen Linken, Kommunisten und der SED-Nachfolgeorganisation ... ich freu mich schon auf die Wahl ...
HA,HA, die Linksradikalen, (die SED Kommunisten, jetzt Die Linken genannt) warnen vor einer rechts stehenden Partei, ( AfD)
Als radikal ist letztere bis her nicht in Erscheinung getreten. Da sehen sich die Kommunisten wohl gestört im Aufbau der DDR 2.0, aber dann für ganz Dtl. möge der Versuch einen Anfang in Thüringen zu starten scheitern.
Keine Extremisten, weder Links noch Rechts, also keine SED Kommunisten oder Nazis weder im Land noch in Bundesländern.
AfD und CDU
Natürlich müssen die kooperieren, wenn SPD und Grüne sich nicht schämen, die Salonkommunisten an die Macht zu bringen in Thüringen. Auch generell braucht die CDU einen neuen bürgerlichen Koalitionspartner nach dem politischen Ende der FDP. Sich an die SPD oder die Grünen zu ketten, wäre der helle Wahnsinn, nachdem die sich nun in Thüringen geoutet haben als Freunde der Roten Socken.
"...eine Zuammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen..."
Jetzt trifft genau das zu, was ich schon vor Monaten vorausgesagt habe, nämlich daß diese Aussage absolut voreilig, unüberlegt und sehr unintelligent war!
Wenn es mit DIESEM Regierungschef nicht vorangeht, dann eben.................!