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Vor der Vorsitzendenwahl Laschet und Spahn legen Papier zur Neuausrichtung der CDU vor

Laschet und Spahn legen ein Zehn-Punkte-Programm für die Neuausrichtung der CDU vor. Es liest sich wie die Kurzfassung eines Wahlprogramms.
03.01.2021 Update: 03.01.2021 - 15:52 Uhr Kommentieren
Bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden konkurriert der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen. (Archivbild) Quelle: dpa
Spahn und Laschet

Bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden konkurriert der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen. (Archivbild)

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Papier für die Neuausrichtung der CDU vorgelegt. In einem Zehn-Punkte-Programm des „Teams Laschet Spahn“ mit dem Hashtag #Impulse2021, das Reuters vorliegt, wird unter anderem ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ und ein Digitalministerium auf Bundesebene gefordert sowie „Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus“ versprochen.

Start-Ups sollen gefördert werden. Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen.

In dem Papier wird unterstrichen, dass sich die „ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln“ müsse. Zudem betonen Laschet und Spahn eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Das Papier, dass sich wie die Kurzfassung eines Wahlprogramms liest, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt. Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Zuvor hatte der TV-Sender ntv über das Papier berichtet.

Der digitale CDU-Bundesparteitag will am 16. Januar einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Laschet konkurriert dabei mit den beiden anderen Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dessen Kandidatur von Spahn unterstützt wird, hatte am Wochenende den CDU-Landesverbänden digitale Diskussionsschalten angeboten.

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    • rtr
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