Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Vor EU-China-Gipfel Staatsminister Niels Annen kritisiert Peking ungewöhnlich scharf

Der Außenstaatsminister spricht im Interview über den EU-China-Gipfel, die europäische Chinapolitik und die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation.
13.09.2020 - 17:45 Uhr Kommentieren
Der SPD-Politiker ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Quelle: imago images/photothek
Niels Annen

Der SPD-Politiker ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China nannte er im Gespräch mit dem Handelsblatt „schockierend“. Es gebe eine „ganze Reihe von Entwicklungen, die man nicht ignorieren“ könne.

Dabei führte Annen auch das drakonische Sicherheitsgesetz für Hongkong und die provokanten chinesischen Militärmanöver im südchinesischen Meer auf. „Die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping, der den wirtschaftlichen Aufstieg in den Mittelpunkt gerückt und territoriale, politische Konflikte hintenangestellt hat – diese Politik scheint unter Xi Jinping endgültig vorbei zu sein“, sagte Annen.

Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen rechnet das Auswärtige Amt nicht. „China müsste noch weitreichende Zugeständnisse machen“, kritisierte Annen. „In Kernbereichen der Verhandlungen sind wir bislang zu wenig vorangekommen.“ Der SPD-Politiker rechtfertigte auch die Haltung des Außenministeriums, wonach chinesische Technologiekonzerne wie Huawei in Deutschland nicht als Ausrüster kritischer Infrastrukturen, etwa dem 5G-Netz, infrage kommen sollten.

„Ich glaube, dass wir die Argumente aus Washington gegenüber Huawei sehr, sehr ernst nehmen sollten“, sagte er. Es gebe zudem „ein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber Chinas Umgang mit Big Data. Wir sehen ja, wie digitale Technologien in China und darüber hinaus zur Überwachung angewendet werden“, mahnte Annen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zugleich wandte sich der Staatsminister gegen die konfrontative Chinapolitik der USA. „Ich spreche mich auch gegen eine Dämonisierung von China aus“, betonte er. Die Sprache sei in der Diplomatie ein wichtiges Instrument, vielleicht sogar das wichtigste.

    Man müsse im Dialog bleiben. Annen warnte vor Bestrebungen, den westlichen Wirtschaftsraum vom chinesischen abzukoppeln: Dies „würde eine völlig neue Logik in den Wirtschaftsbeziehungen einleiten, es wäre eine neue Form des Protektionismus: konkurrierende, sich gegenseitig ausschließende Systeme“.

    Diese Entwicklung sei bereits im Gange. Annen sagte, er fühle sich teils an den Kalten Krieg erinnert: „Das ist nicht im Interesse eines Landes wie Deutschland, dessen Wirtschaftsmodell auf freiem Welthandel beruht.“

    Lesen Sie hier das gesamte Interview: 

    Herr Annen, das Gebaren Chinas trifft in Europa zunehmend auf Gegenwehr. Woran liegt das?
    Das Chinabild der Europäer wandelt sich. Es hat sich gelohnt, dass wir uns in Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eng mit unseren Partnern abgestimmt haben. Auf seiner Europareise vergangene Woche hat der chinesische Außenminister Wang Yi in zentralen Fragen dieselben Botschaften gehört. Ich könnte mir vorstellen, dass es darüber in Peking jetzt eine Diskussion gibt. Wir sehen eben doch eine ganze Reihe von Entwicklungen, die man nicht ignorieren kann. 

    Was macht Ihnen besonders Sorgen?
    Da ist die Menschenrechtslage, insbesondere gegenüber ethnischen Minderheiten wie den Uiguren in Xinjiang, da ist das Sicherheitsgesetz in Hongkong. Wir haben erlebt, wie die Chinesen im Schatten der Corona-Pandemie Militärmanöver im südchinesischen Meer in ungewohnter Intensität stattfinden ließen. Wegen solcher Entwicklungen erleben wir eine Neuorientierung in Europa. Es gibt aber auch den Willen, mit China im Dialog zu bleiben. Auch das hat Wangs Reise gezeigt. Also: klare Haltung, wenn es um Grundüberzeugungen der Europäer geht. Zugleich die Bereitschaft, mit China weiter zusammenzuarbeiten. Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. 

    Nur: Wo bleiben die Resultate? Hat sich die Hoffnung, ein Investitionsabkommen zwischen Europa und China auszuhandeln, nicht längst zerschlagen?
    China müsste noch weitreichende Zugeständnisse machen. In Kernbereichen der Verhandlungen sind wir bislang zu wenig vorangekommen. Die Tatsache, dass die Videokonferenz stattfindet, zeigt aber auch einen Unterschied in der europäischen und der amerikanischen Außenpolitik. Wir erleben aus Washington seit Monaten massive politische Angriffe auf Peking. Es gibt eine regelrechte Kampagne mit abgestimmten Reden hoher US-Regierungsvertreter. Man fühlt sich in der Rhetorik fast an den Kalten Krieg erinnert. 

    Haben die Amerikaner nicht recht, wenn sie Missstände in China anprangern? 
    Die deutsche Politik teilt viele der Kritikpunkte im Kern. Ich will kein Blatt vor den Mund nehmen: Ich bin zum Beispiel sehr besorgt über die Berichte aus Xinjiang. Was von dort nach außen dringt, ist schockierend. Wir haben jedoch einen eigenen, souveränen europäischen Ansatz. Eine neue globale Konfrontation kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen ist es wichtig, die Gesprächskanäle offen zu halten.  

    „Wahrscheinlich ist Xi der mächtigste Präsident seit Staatsgründer Mao.“ Quelle: imago images/Metodi Popow
    Niels Annen

    „Wahrscheinlich ist Xi der mächtigste Präsident seit Staatsgründer Mao.“

    (Foto: imago images/Metodi Popow)

    Auch für Alibiveranstaltungen wie den Menschenrechtsdialog?
    Ich kenne diese Kritik und teile sie nicht. Ich kann sagen, dass mir nicht viele Länder bekannt sind, die wie die Bundesrepublik bei jeder hochrangigen Gelegenheit, Menschenrechtsfragen ansprechen. Wenn wir uns in Europa auch in Fragen der Menschenrechte auf eine einheitlichere Linie verständigen könnten, würden wir in Peking viel stärker gehört werden. 

    Gerade die Chinapolitik wird aber nach wie vor überwiegend auf nationaler Ebene ausgeprägt, auch in Deutschland. 
    Natürlich gibt es auch bilaterale Themen, die jeder EU-Staat auf nationaler Ebene verfolgt. Bei allen großen Fragen – dazu gehören Transparenz und marktwirtschaftliche Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – teilen wir jedoch gemeinsame europäische Interessen und Werte. Diese können wir am erfolgreichsten gemeinsam verfolgen. Auf unsere Initiative hin ist es auch gelungen, eine gemeinsame EU-Linie in Reaktion auf das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong zu beschließen. Wenn einzelne Staaten unter Druck geraten, wie zuletzt Tschechien, müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen. 

    Mehr als ein Dutzend EU-Staaten haben separate Absichtserklärungen mit China über das Projekt der neuen Seidenstraße unterzeichnet. Das ist kein Ausweis der Einigkeit, sondern der Spaltung.
    Wir sind nicht glücklich darüber, aber es gibt auch keinen Grund zur Panik. Was wir hören, ist, dass man in vielen Ländern inzwischen sehr ernüchtert auf die chinesische Seidenstraßeninitiative blickt. Viele Versprechen werden nicht eingelöst. Insofern haben wir die Möglichkeit, enger zusammenzurücken. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass unsere Interessen untergepflügt werden. 

    Würde Europa überhaupt das richtige Signal senden, wenn es das normenbrechende China auch noch mit einem Investitionsabkommen belohnen würde?
    Uns geht es darum, europäischen Unternehmen in China die gleichen Marktzugänge und Investitionsbedingungen zu ermöglichen, die chinesische Unternehmen in Europa erhalten. Und bei aller Kritik an China sollten wir die enorme Leistung anerkennen, 400 bis 500 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Es gibt in der Weltgeschichte keine Präzedenz dafür. Richtig ist aber auch: Die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping, der den wirtschaftlichen Aufstieg in den Mittelpunkt gerückt und territoriale, politische Konflikte hintenangestellt hat – diese Politik scheint unter Xi Jinping endgültig vorbei zu sein. 

    Die Diktatur hat ihre Macht gefestigt.
    Wir erleben eine Machtkonzentration. Es ist natürlich nicht so, dass China vor Xi demokratisch war, aber es gab eine Form der kollektiven Führung. Wahrscheinlich ist Xi der mächtigste Präsident seit Staatsgründer Mao. Von außen ist es manchmal schwer zu beurteilen, wie stabil das Regime eigentlich ist. 

    Die Amerikaner sehen den Konflikt mit China als ideologische Auseinandersetzung. Zu Recht?
    Ob die chinesische Führung wirklich eine marxistisch-leninistische Ideologie verfolgt, wie das von US-Außenminister Mike Pompeo verbreitet wird, da habe ich so meine Zweifel. Ich habe vor vielen Jahren Diskussionen in der Parteischule der chinesischen KP in Peking mitverfolgen können. Das Diskussionsniveau hat mich wenig beeindruckt. Ich glaube, da wusste ich als gelernter Stamokap-Juso erheblich mehr über den Marxismus als viele der anwesenden Parteikader (lacht). 

    Wenn das Pompeo wüsste …
    China ist sicher ein Beispiel dafür, wie ein autoritärer Staat mit großem Innovationspotenzial und wachsender ökonomischer Kraft Werte infrage stellt, die wir für essenziell halten. Die Auseinandersetzung mit China ist von weltgeschichtlicher Bedeutung, das ist keine Übertreibung. Es geht darum, ob es uns gelingt, unsere eigenen Überzeugungen zu verteidigen – ohne die Welt dabei in einen neuen kalten Krieg zu stürzen. Deswegen spreche ich mich auch gegen eine Dämonisierung von China aus: Die Sprache ist in der Diplomatie schon ein wichtiges Instrument, vielleicht sogar das wichtigste.
    Wir halten also fest: kein Containment, kein Decoupling, wie die USA. Aber was dann?
    Lassen Sie mich zunächst einmal darauf hinweisen, was es bedeuten würde, zwei völlig voneinander abgetrennte, gegeneinander aufgestellte politische und wirtschaftliche Blöcke aufzubauen. Es würde eine völlig neue Logik in den Wirtschaftsbeziehungen einleiten, es wäre eine neue Form des Protektionismus: konkurrierende, sich gegenseitig ausschließende Systeme. Die Entwicklung geht in diese Richtung, das sehen wir. Das ist nicht im Interesse eines Landes wie Deutschland, dessen Wirtschaftsmodell auf freiem Welthandel beruht. Entkopplung kann nicht unsere Strategie sein. 

    Andererseits hat sich das Dogma Wandel durch Handel überholt.
    Es gab eine Phase in der Chinapolitik des Westens, in der man zu stark daran geglaubt hat, dass wirtschaftliche Liberalisierung automatisch politische Freiheit nach sich ziehen wird. Das hat sich nicht bestätigt, ganz im Gegenteil. Aber ich möchte davor warnen, dass wir wie in einer Schockstarre auf China schauen und den Eindruck haben: Wir können uns nicht anders helfen, als auf Konzepte aus dem Kalten Krieg zurückzugreifen. 

    Sondern?
    Wir sagen: mehr Begegnungen, mehr Engagement, in China, aber vor allem auch mit den Nachbarn in der Region. Diese Strategie hat die Bundesregierung mit den Indopazifik-Leitlinien vorgelegt. Wir richten uns damit nicht gegen China, aber wir wollen unsere Beziehungen diversifizieren. Wir wollen aktiver in der Region auftreten, um so unsere Interessen, Prinzipien und Werte zu schützen und zu stärken. Das sehen wir etwa in der Intensität der Beziehungen zu Vietnam oder am großen Interesse Singapurs an Kooperation.  

    Im Kabinett wird heftig über das Lieferkettengesetz gestritten: Es soll Unternehmen dazu bringen, auch bei ihren ausländischen Geschäftspartnern auf Menschenrechtsschutz zu achten. Wenn dieses Gesetz so kommt, wie es die SPD fordert: Würde es nicht den Einstieg ins Decoupling bedeuten?
    Ich hoffe erst einmal sehr, dass wir dieses Gesetz gegen den Widerstand der CDU durchsetzen können. Decoupling ist nicht das Ziel. Chinesische Zulieferer müssen aber bestimmte Regeln und Garantien einhalten. 

    Die Amerikaner wollen westliche Datennetze von chinesischer Technologie befreien. Peking kontert jetzt mit einer „Data Security Initiative“ und bietet sich den Europäern als Partner im Kampf für Datenschutz an. Nehmen Sie diesen Vorschlag ernst?
    Wir sollten ihn uns anschauen. Aber es gibt ein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber Chinas Umgang mit Big Data. Wir sehen ja, wie digitale Technologien in China und darüber hinaus zur Überwachung angewendet werden. Wir sind uns vollkommen im Klaren darüber, dass ein Teil der Geopolitik heute über die Kontrolle und die Normensetzung neuer Technologien ausgefochten wird. Wir wären insgesamt viel besser aufgestellt, wenn wir unsere Chinapolitik nicht nur in Europa stärker koordinierten, sondern solche Schritte auch mit der US-Seite stärker abstimmten. 

    Welche Bedeutung hat die US-Wahl für die deutsche Chinapolitik?
    Auch die Demokraten sehen China sehr kritisch. Es gibt im Wahlkampf auch einen Wettbewerb darüber, wer härter gegenüber Peking ist. Ich erwarte daher keinen Abschied von einer Politik der Konfrontation. Aber ich wünsche mir, dass wir den transatlantischen Dialog über China intensivieren. Wir erleben, dass der Verzicht, als Westen aufzutreten oder überhaupt in dieser Kategorie zu denken, uns schwächt. 

    Die Amerikaner erwarten allerdings, dass Deutschland sich bewegt – und chinesische Technologieanbieter vom deutschen 5G-Netz ausschließt?
    Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu läuft. Ich habe mich hinreichend kritisch zum Stil der amerikanischen Chinapolitik geäußert. Aber ich glaube, dass wir die Argumente aus Washington gegenüber Huawei sehr, sehr ernst nehmen sollten. 

    Herr Annen, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Dank massiver staatlicher Investitionen wird China als einzige große Volkswirtschaft 2020 wachsen. Doch das bedeutet noch lange keinen globalen Aufschwung.

    Startseite
    Mehr zu: Vor EU-China-Gipfel - Staatsminister Niels Annen kritisiert Peking ungewöhnlich scharf
    0 Kommentare zu "Vor EU-China-Gipfel: Staatsminister Niels Annen kritisiert Peking ungewöhnlich scharf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%