Vor Finanzminister-Treffen Neue Grundsteuer könnte Extra-Steuererklärung nötig machen

Eine neue Grundsteuer könnte für Hausbesitzer noch mehr Papierkram bedeuten. Unter den Ländern zeichnet sich Streit um die Neuregelung ab.
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Grundsteuer: Extra-Steuererklärung durch Grundsteuer-Neuregelung? Quelle: dpa
Reihenhäuser in Köln

Für Hausbesitzer könnte die neue Grundsteuer weiteren bürokratischen Aufwand bedeuten.

(Foto: dpa)

BerlinDie Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. „Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine - allerdings recht schlichte - Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Je nach künftigem Bewertungsmodell wird sie einfach oder sogar sehr einfach sein. Wir brauchen unbedingt ein einfaches Modell.“ Die Finanzminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin und beraten über die Neuregelung der Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April nötig wird. Hilbers hofft, „dass wir uns darüber einigen, welche Wege gangbar sein könnten und welche nicht.“

Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende kommenden Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll.

„Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen - andere auch weniger“, erwartet Hilbers. „Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten.“

In der Diskussion sind derzeit im wesentlichen drei Modelle. Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein.

Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wären vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

Die niedersächsische Landesregierung habe sich noch nicht auf einen Favoriten festgelegt, sagt Hilbers. Das Bodenwertmodell hält er allerdings für ungeeignet. „Ein reines Bodenwertmodell gibt die größtmöglichen Verwerfungen“, sagte Hilbers. „Steigende Bodenpreise schlagen auf den Bodenrichtwert durch - und führen damit zu höheren Steuern. Das sollten wir vermeiden.“

Die Länder sind sich unterdessen uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll, wie sich bereits jetzt abzeichnet.

So will Bayern für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. „Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden“, sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Dagegen sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) der dpa, er persönlich favorisiere das sogenannte Kostenwertmodell. Dabei würden neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern.

Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

In der Diskussion für die Neuregelung sind im wesentlichen drei Modelle. Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt.

Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt. Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

„Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes“, erläuterte Bayerns Finanzminister Füracker. Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder sagte: „Wir wollen keine neuen Modelle auf den Markt tragen, sondern die bestehenden abklopfen.“ Vom Treffen an diesem Mittwoch erwarte er sich eine Verständigung auf den weiteren Zeitplan.

Dies erhofft sich auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. „Zunächst muss der Bund deutlich machen, was er will“, betonte die SPD-Politikerin. Sie plädiert für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Neuregelung.

Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. „Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands“, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sollte der Wert eines Grundstücks entscheidend sein. „Wir favorisieren ganz eindeutig ein so genanntes Bodenwertmodell“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser - was wiederum Mietern nutzen würde.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnte vor neuen Belastungen der Wirtschaft. „Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

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8 Kommentare zu "Vor Finanzminister-Treffen: Neue Grundsteuer könnte Extra-Steuererklärung nötig machen"

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  • "Neue Grundsteuer könnte Extra-Steuererklärung nötig machen“ – "„Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine - allerdings recht schlichte - Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, …“

    Machen wir doch GERNE. Was unter „schlicht“ zu verstehen ist, ist natürlich Auslegungssache (ich sag‘ nur Bierdeckel)...

    Die Steuer- und sonstige Berater- sowie die Anwaltsbranche freuen sich schon.

    Die Finanzbeamten und die in der Steuerjustiz Beschäftigten vermutlich weniger.

  • Wie wenn es noch nicht genug wäre mit den Abgaben. Eine Frechheit, was man in Deutschland an Steuern zahlt!

  • @Rainer von Horn:

    1500 Mrd. für die Eurorettung (http://bit.ly/2dip5Xa)
    1000 Mrd. für die Energiewende (http://bit.ly/2dir51J)
    1000 Mrd. für die neuen Facharbeiter (http://bit.ly/1WD5oVl)
    ___________
    Die Grunderwerbsteuer gehört (zumindest für die "Hauptwohnung") ersatzlos gestrichen. Damit erreicht man: 1. Vermögensbildung der Familien durch die zwangsweise Sparquote der Hypothek. 2. Flexibilität am Arbeitsmarkt durch einfachen Kauf/Verkauf der Erstwohnung.

  • Ich kann den bisherigen Kommentaren uneingeschränkt zustimmen: Wir haben ein Ausgabenproblem. Ich sehe keinerlei Vorsorgemaßnahmen für schlechtere Zeiten. Stattdessen greift man dem Bürger immer tiefer in die Taschen. Nicht zu vergessen, was bereits beschlossen wurde: Höhere KFZ-Steuer für Neuzulassungen ab September (ein Schelm wer böses bei der aktuellen Dieseldebatte denkt, das ist politisch gewollt). PKW-Maut und eben nun die Grundsteuer, die - in der Tat - in sich sehr fragwürdig ist. Ist die Grunderwerbsteuer vielleicht noch mit viel Mühe zu verstehen, so trifft das nicht auf die Grundsteuer zu. Warum zahle ich für etwas, was ich erworben habe und mir gehört? Welchen Nutzen hat die Steuer? Statt die Berechnungsgrundlage anzuzweifeln hätte ich mir vom BVG die Verfassungswidrigkeit der Steuer an sich gewünscht.
    Ein Punkt noch: Unser Volk ist extrem Phlegmatisch und hat es bislang nicht geschafft für seine eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Hier müsste mal die grundsätzliche Einstellung geändert werden. Allerdings leben wir in einer Zeit geprägt von Egoismus. Da kann kein Gemeinschaftsgedanke aufkommen. Nur bei der Fußball-WM das "Wir-Gefühl" aufleben zu lassen reicht nicht. Unser Land steuert auf eine Katastrophe zu. Spätestens in der nächsten rezessiven Phase werden wir alle die ach-so-tolle Merkel-Politik büßen.

  • Das wird mit Sicherheit erst mal zum Selbstbedienungsladen verkommen. Wie bei den Gesetzen zum Straßenausbau werden dann die Wähler die Politiker zwingen müssen, nicht Politik gegen das eigene Volk zu betreiben. Die Freien Wähler können sich jetzt schon bereit halten.

  • Richtig, der deutsche Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuerquellen sprudeln so brutal, daß man sich regierungsseitig scheinbar gezwungen sieht, diese Unsummen in unnütze und noch dazu volkswirtschaftlich wie rechtlich äusserst bedenklich Ausgabenabenteuer zu versenken, hier denke ich insbesondere an die merkelsche Willkommenkultur., die merkelsche Energiewende und die merkelsche Euro- und Griechenlandrettung. Es wäre hoch an der Zeit, bei den Ausgaben den Rasenmäher anzusetzen (auch bei den kommenden EU-Plänen bzzgl. Brexit, EU-Finanzministerium und EU-Einlagesicherung), anstatt die Bürger immer und immer mehr zu schröpfen und heuchlerisch über die Senkung von Abgaben (Abschaffung des Soli oder Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums) zu schwadronieren und sogar ein "bedingungsloses Grundeinkommen" anzudenken. Letzteres erhalten höchstens die angeworbenen Goldstücke, keinesfalls jedoch der wertschaffende Bürger dieses Landes. Ein Hohn.

  • Die Grundsteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter und sollte abgeschafft werden. Ebenso die Grunderwerbssteuer. Dann bräuchte man keinen neuen Bürokratismus erfinden. Auch Ertragssteuern sollten drastisch vereinfacht werden. Keine Ausnahmen, Sonderabschreibungen usw. Den Grundfreibetrag erhöhen und AN, die darunter liegen bekommen eine negative Steuer (also eine Gutschrift) über den AG. Ebenso Aufstockung bei Hartz IV und Kindergeld, Wohngeld usw. Bei der heutigen digitalen Verrechnung mit dem Finanzamt ist das doch kein Problem, würde aber eine Menge Kosten sparen. Dem AG könnte man ja für seinen Aufwand eine entsprechende Entschädigung geben. Ach, jetzt habe ich wieder mal nicht weit genug gedacht. Was machen wir denn dann mit den ganzen Finanzbeamten und Steuerberatern?

  • Die Grundsteuer muss abgeschafft werden. Warum sollen wir als Eigentümer oder Mieter neben der Lohn und Kapitalsteuer noch Sektsteuer, Brandweinsteuer, Soli oder Grundsteuer zahlen. Das Geld wird nur für unnütze Dinge verprasst und schon bei der Erbung der Daten zeigt sich das diese Steuer falsch ist.

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