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Vor Landtagswahlen im Osten „Zunehmendes Problem auch in Betrieben“: VW-Vorständin Werner warnt vor der AfD

In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Erstarken der AfD. VW-Managerin Hiltrud Werner fände es „schrecklich“, wenn die Rechtspopulisten weiteren Auftrieb bekämen. Auch führende Ökonomen mahnen eine Strategie gegen die Partei an.
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„Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“ Quelle: dpa
Hiltrud Werner

„Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“

(Foto: dpa)

BerlinDie in Thüringen aufgewachsene VW-Managerin Hiltrud Werner hat vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen im Osten gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner, die im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig ist, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“

Die Warnung Werners kommt nicht von ungefähr. Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag, Thüringen stimmt am 27. Oktober ab. In einer Umfrage vom 1. September rangierte die AfD in Brandenburg mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der oppositionellen CDU (beide 21). In Thüringen lag sie gleichauf mit der regierenden Linken (22 Prozent) und knapp hinter der oppositionellen CDU (23), in Sachsen kam sie auf 25 Prozent hinter der regierenden CDU (29). Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD dort bereits stärkste Kraft.

AfD-Chef Alexander Gauland widersprach der VW-Managerin. „Frau Werner irrt: Die hohe Zustimmung für die AfD unter den Arbeitnehmern ist kein Problem für Ostdeutschland, sondern eine große Chance für den dringend notwendigen politischen Neuanfang“, sagte Gauland. Die Werte zeigten, „dass wir in der AfD-Bundestagsfraktion eine Menge richtig und die anderen Volksparteien offenbar ziemlich viel falsch machen“.

Werner ist nicht die erste Managerin eines Dax-Konzerns, die sich wegen der AfD zu Wort meldet. Schon kurz nach dem Einzug der AfD in den Bundestag erklärte etwa Postchef Frank Appel, „alles dafür zu tun, um Populisten den Nährboden zu entziehen“. Telekom-Chef Timotheus Höttges positionierte sich auch schon gegen die AfD.

Und auch Siemens-Chef Joe Kaeser warnte schon davor, dass Nationalismus und Rassismus in Deutschland salonfähig werden. Das wäre für die Wirtschaft und auch sein Unternehmen verheerend, sagte Kaeser einmal im Bayerischen Rundfunk. Deutschland lebe vom Export und möglichst offenen Grenzen, Konzerne seien global aufgestellt, mit Mitarbeitern und Kunden jeder Hautfarbe und Religion.

Die AfD war bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals ins Parlament eingezogen.

VW-Managerin Werner warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“, fragte sie.

Zugleich äußerte Werner die Hoffnung, dass die großen demokratischen Parteien, nun ihrer Aufgabe gerecht werden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen“. Bisher sehe sie das aber nicht.

Auch führende Ökonomen vermissen eine wirksame Strategie, um der AfD das Wasser abzugraben. „Die AfD reflektiert eine Mischung aus Protest gegen die etablierten Parteien und Institutionen mit Ablehnung einer als unausweichlich wahrgenommenen politischen Korrektheit und – im Osten – eine Enttäuschung über westliche Dominanz“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt. „Die etablierten Parteien lassen nicht überzeugend erkennen, dass Sie darauf antworten können und wollen.“

Zwar seien Attacken auf rechtsextreme Kräfte in der AfD verständlich, doch würden damit keine Antworten auf die Motive und Fragen der AfD-Wähler geleifert. „Es geht um Identität und kulturelle Differenz, es geht um Offenheit im Diskurs für unbequeme Fragen“, sagte Hüther.

Für die Wähler in den neuen Ländern gehe es zudem darum „zu spüren, dass ihre Anliegen genauso berechtigt sind wie die der Westbürger“. „Tatsächlich“, erklärte der IW-Chef, „sind die westlich sozialisierten Politiker dafür wenig sensibel. Das muss sich ändern.“

Die Gestaltung der Wiedervereinigung sei eine gesamtdeutsche Angelegenheit, betonte Hüther. „Das muss erneut deutlich werden.“ So könne man etwa prüfen, ob die staatlichen Institutionen und die öffentlichen Einrichtungen wirklich angemessen verteilt seien.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf der Politik vor, nur unzureichend die Probleme im Osten in den Blick zu nehmen. „Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Die Unzufriedenheit vieler Menschen in Ostdeutschland ist nicht ein Klagen auf hohem Niveau, sondern verständlich und gerechtfertigt, da ihre Zukunftschancen immer beschränkter werden.“

Als Konsequenz forderte der DIW-Chef „eine kluge Strukturpolitik mit massiver, auch finanzieller Unterstützung für strukturschwache Regionen“. „Ansonsten wird sich die gesellschaftliche und politische Polarisierung in Deutschland fortsetzen und die AfD weiter an Zulauf gewinnen“, warnte Fratzscher.

Kritisch sieht der DIW-Chef in diesem Zusammenhang auch, dass die Lebensbedingungen in Deutschland wieder ungleicher würden und sich regionale Unterschiede vergrößerten. „Deutschland hat ein zunehmendes Süd-Nord-Gefälle, so dass nicht nur strukturschwache Regionen im Osten, sondern auch im Westen zunehmend abgehängt werden, da junge Menschen und gute Jobs abwandern.“

Die Politik nehme dieses Problem aber nicht ernst genug, sagte Fratzscher weiter, „denn sie macht keine Anzeichen, grundlegende Reformen des Föderalismus und des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu adressieren“.

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