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Vor Parteitag AfD kann sich weiterhin nicht auf Rentenkonzept einigen

Wenige Monate vor Beginn des Sozialparteitags streiten die Parteilager über ein Rentenmodell. Parteichef Meuthen will die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente abschaffen.
16.02.2020 - 12:13 Uhr Kommentieren
Der AfD-Parteichef will das bestehende Rentenmodell durch eine steuerfinanzierte Mindestrente ersetzen. Quelle: Reuters
Jörg Meuthen

Der AfD-Parteichef will das bestehende Rentenmodell durch eine steuerfinanzierte Mindestrente ersetzen.

(Foto: Reuters)

Erfurt Knapp zweieinhalb Monate vor ihrem entscheidenden Sozialparteitag hat sich die AfD noch nicht auf ein Rentenkonzept einigen können. Ein Treffen der Bundesprogrammkommission ging am Samstag in Erfurt laut Teilnehmerkreisen ohne ein abschließendes Ergebnis zu Ende. Die Kommission sollte einen Leitantrag formulieren, der beim Sozialparteitag der AfD Ende April verabschiedet werden soll. In der AfD konkurrieren zwei verschiedene Positionen dazu, wie die Zukunft der Rente aussehen soll.

Parteichef Jörg Meuthen will die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente am liebsten abschaffen und in eine steuerfinanzierte Mindestrente umwandeln. Der rechtsnationale „Flügel“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke setzt dagegen weiterhin auf die gesetzliche Rente. Das ursprüngliche Konzept von Höcke sieht unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge nur für deutsche Staatsbürger vor.

Nach Angaben von Teilnehmern konnte sich in Erfurt keine der beiden Seiten komplett durchsetzen, weshalb es am 7. März eine weitere Sitzung geben soll. „Das gibt mir Zeit, weiter für den Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen. Zu seinen erbittertsten Kontrahenten in der Frage der Sozialpolitik gehört der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser.

Mehr: Die AfD steuert in der Rentenpolitik auf eine heftige Auseinandersetzung zu. Der Flügel um Björn Höcke geht auf Konfrontation zu Parteichef Meuthen.

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