Vor Putin-Besuch Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen

Vor dem geplanten Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat FDP-Chef Philipp Rösler die Razzien gegen ausländische Stiftungen in Russland scharf kritisiert. Auch Union und Grüne üben Kritik.
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Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“ Quelle: Reuters

Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“

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BerlinKurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Durchsuchungen ausländischer Stiftungen in Russland heftig kritisiert. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen.“ Dies gelte nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterlägen, fügte Rösler hinzu.

Putin verteidigte die Razzien etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte Putin am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen eingeschüchtert werden solle. Russland hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, ergänzte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland bekämen.

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen kam auch aus der Union und von den Grünen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff warf Putin vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Schockenhoff ist auch Regierungskoordinator für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den russischen Präsidenten als Despoten.

  • rtr
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13 Kommentare zu "Vor Putin-Besuch: Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen"

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  • Herr Rösler, Sie sollten doch wissen und den Ausspruch kennen, wo nichts ist, da kann man nichts finden. Also warum diese Aufregung oder sollte da doch schlußendlich mehr unter der Decke gehalten werden, wie angeblich vermutet wird.

    In der Tat nicht nur annehmen, Untersuchung tut not. Genau wie bei solchen, denen die Augen schmerzen um einen Termin beim Augenarzt bitten. Wo liegt da der Unterschied für Sie? Für mich persönlich fällt das eine, als auch das andere flach. Gut, Sie und die fdp spielen halt in einer anderen Liga, aber immer nur den Pokal erhaschen, kann bis zur Verblendung führen. Und was haben Sie davon? Vielleicht 1,8%o aber richtig hinsehen sollten Sie schon, auf die Prozente, selbst wenn es nur noch Promille sind, kann heutzutage sehr gefährlich sein.

  • Was in Russland die Stiftungen, sind in Deutschland die massenhaften Kulturvereine. Man muss doch Putin verstehen,er kann sein Riesenreich doch niemals zusammen halten wenn er
    so regieren würde wie hier z.B ROT/GRÜN. Hätte Deutschland einen Putin wären große Teile der Grünen vermutlich hinter
    Gittern. Hätte Deutschland eine Muslimische Regierung dann
    wären auch etliche Grüne der Verfolgung ausgesetzt. Es geht darum sein Land oder sein Glauben zu Verteidigen. Einen Zusammenbruch von Russland und Chaos und Arnachie wünschen sich hier nur Leute, die das bei uns schon zum Teil verbreiten. Also hoffen wir auf ein Russland in Frieden.

  • Der VORTEIL von KLUGHEIT ist , dass man SICH dumm stellen KANN . ANDERSRUM IST
    UNMÖGLICH !!!
    Frank Frädrich

  • @ Frank3


    Zitat : Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

    - Fränki Boy soll seine Tablettchen nehmen und in die Haja gehen.....alles andere ist ungesund für Fränki...!


  • WILL Putin JA AUCH WISSEN !!! ABER er SOUVERÄN GENUG , AUFKLÄRUNG ZU VERLANGEN !! wir ABER NICHT ZU WISSEN " WER " WEISUNGSRECHT UND AUCH NUR MÜNDLICH ES HAT !! SOWAS DARF RÖSLER AUCH NICHT FRAGEN aber den RUSSEN . . .
    SOLCH VERLOGENE LÜGNER !!!!
    WAHRHEITEN SCHREIBEN DARF NICHT !!! UND WARUM NICHT ???

    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • Ich frage mich, was diese ganzen deutschen Stiftungen und Organisationen in Russland sollen.
    Das sollte doch erst einmal überprüft werden.
    Was haben wir da zu suchen und welchen Aufrag haben diese ganzen Organisationen und was tun sie da?

  • Herr Rösler, mir kommen schlichtweg die Tränen. Wahrscheinlich kennen Sie sich im eigenen Laden nicht so genau aus, weil sie wahrscheinlich nicht zu dem erlauchten Kreis gehören, welche die fdp ausmachen. Es sind Vorgestrige und Gestrige, die auch heute noch -des schnöden Mammons wegen- diese Partei der Profiteure im Würgegriff haben.

    Ich kenne eine Menge von Liberalen, welche sich schier übergeben, wenn sie all das wüßten, was die Parteizentrale weniger weiß. Es hat sie in allen Parteien, die Trottel, welche durch Entsorgung in höhere Chargen von der eigentlichen Partei entfernt werden.

    Das System der alternativlosen Systemrelevanz kommt beileibe nicht nur bei der fdp als vorgegeben daher. Und unserer aller Liebling Erika wird natürlich keinen blauen Schimmer von der Geschäftstätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung wissen, gar wissen wollen. Oder dient das alles nur zur optischen Täuschung, frei dem Motto, wer hat, dem wird gegeben. Hoffentlich am 23. September 2013 jedem das Seine, was sie unverdient verdienten. Ein Entzug wäre die fällige Formel, dann kann der Bundestag auch die entsprechenden Weichen stellen, damit der Kampf gegen Korruption ratifiziert wird. Dessen bedarf es eigentlich nicht mehr.

    Jeder Stepke kann heute zwischen Lüge und Korruption unterscheiden. Alltägliches wird schnell "abgekupfert" und angewandt, ohne im eigentlichen Sinne mehr dafür zu tun. Bimbes kennt ohnehin jedermann und jedefrau in diesem unserem Lande.

  • Razzien bei Stiftungen?
    Stiftungen als Ressource zur Parteienfinanzierung?

    Wer anders kann auf solche Ideen kommen als ein Ex-Kommunist?

    Und Parteistiftungen, deutsche nochzumal, stehen über jeden Zweifel erhaben als Geldwaschanlagen.

    In Wirklich.
    In Echt.

  • Eine Hinterfragung der Stiftungen wäre auch in Deutschland dringend nötig.
    (BERTELSMANN STIFTUNG)wurde hauptsächlich von Mohn gegründet zwecks Steuerverminderung.

  • Rösler soll seine Klappe halten. Wieso baut er keinen Vietcong-Tunnel unterhalb der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau und versteckt sich dort? Dann wären wir diesen Penner los.

    Wer nimmt denn die EUdSSR-Lakaien der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne noch ernst?

    In den nächsten Tagen wird diese Einheitspartei mal wieder geschlossen für die Veruntreuung von deutschen Steuergeldern im Schneeballsystem in Zypern stimmen.

    Ausgerechnet diese Verbrecher wollen andere kritisieren?

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