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Vor Spitzentreffen am Sonntag Dreyer deutet Zugeständnis der SPD an: In Grundrente-Streit kommt neue Bewegung

Nach monatelangem Streit in der Großen Koalition könnte es an diesem Sonntag einen Kompromiss zur Grundrente geben. Signale dafür gibt es von beiden Seiten.
Update: 10.11.2019 - 10:20 Uhr Kommentieren

Koalition verhandelt im Kanzleramt über Grundrente

Berlin Die Koalitionsspitzen nehmen an diesem Sonntag einen neuen Anlauf zur Lösung des monatelangen Streits über die Einführung einer Grundrente. Hinter vorgehaltener Hand hatte es zuletzt von verschiedenen Seiten der Koalition Signale gegeben, dass es in der Sitzung eine Einigung geben könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag allerdings zurückhaltend geäußert.

„Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, hatte sie gesagt. Merkel fügte aber auch hinzu: „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück.“

Merkel kam am Sonntagmorgen um 9 Uhr im Kanzleramt mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zusammen, um noch einmal die Situation zu erörtern. An den Beratungen nehmen auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Gegen 10 Uhr kamen die SPD-Vertreter dazu.

Die Koalitionsspitzen können diesmal nicht bis in die Nacht tagen, da mehrere Teilnehmer am Abend Anschlusstermine haben. Merkel nimmt um 19 Uhr an einem Abendessen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Schloss Bellevue teil, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss zu einer Sitzung seiner eigenen Koalitionsspitzen nach München.

Union und SPD zeigten sich vor der neuen Runde kompromissbereit. Umstritten zwischen ihnen ist vor allem noch die Frage, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein“, deutete die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Kompromisslinie an – ohne Details zu nennen.

„Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird“, stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeitung klar. Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, „damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, ergänzte sie.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt griff vor der Verhandlungsrunde erneut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. „Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. „Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht.“

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne. „Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar“, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur dpa.

Weder gebe es einen voll-automatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. „Dafür bräuchte sie tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar.“

Allerdings mehren sich auch in der Union Stimmen, die auf eine Einigung drängen. Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), dem Handelsblatt. Auch Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft dazu. „Jedoch dürfen wir die Sachfrage nicht zur Machtfrage missbrauchen, auf beiden Seiten der Koalition“, betonte Schummer.

Streit um Einkommensgrenze

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet, aber „das zu versteuernde Einkommen“ der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für einen ledigen Rentner eine monatliche Einkommensgrenze von 1300 Euro vor, für ein Ehepaar 1750 Euro.

Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil soll aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen. Eingeführt werden soll die Grundrente 2021. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Bedingung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Regierung beschließt.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann. „Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“. Die Bedürftigkeitsprüfung solle „so unbürokratisch wie möglich sein“. „Der Koalitionsvertrag hatte etwas sehr bürokratische Vorstellungen.“

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte unterdessen, die Grundrente nur mit einer strikten Bedürftigkeitsprüfung zu beschließen. Die Präsidentin des CDU-nahen Verbandes, Astrid Hamker, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Bei anderen staatlichen Leistungen, wie etwa Hartz IV, gibt es diese aus gutem Grund. Denn wer Wohneigentum und Vermögen besitzt oder über den Partner abgesichert ist, braucht keine Hilfe vom Staat aus Steuer- und Beitragsgeldern - auch nicht in Form einer Grundrente.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädierte für eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung. „Sie sollen die Einkommensverhältnisse, wenn sie in einer Partnerschaft leben, kurz anzeigen, aber nicht die Vermögensverhältnisse aufdecken“, sagte er im Deutschlandfunk. Ein solcher Kompromiss deute sich in der großen Koalition ja auch an.

Die FDP rief die Koalition zu einem Neustart auf. „Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln“, sagte der rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Er verwies auf das von seiner Fraktion vorgelegte Konzept einer Basis-Rente: „Kern ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, die Frage zur Chefsache zu machen. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte: „Die Grundrente wurde so oft angekündigt und dann doch wieder vertagt, jetzt muss sie kommen. Ein solches Thema eignet sich nicht für einen Koalitionspoker.“

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor unnötigen Kosten durch die geplante Grundrente. „Bei sämtlichen Sozialleistungen vom Bafög bis zum Wohngeld ist es selbstverständlich, dass sie nur gezahlt werden, wenn sie notwendig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der dpa in Berlin. „Jedes Abweichen von der im Koalitionsvertrag verankerten Bedürftigkeitsprüfung führt zu mehr Ungerechtigkeiten, zu Geldverschwendung und zu weniger Vertrauen in den Sozialstaat.“

Mehr: Die Halbzeitbilanz der Regierung ist ein 80 Seiten langes Marketingpapier. Doch mit der Wahrnehmung der Bürger hat das wenig zu tun, meint Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

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