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Vor Treffen mit Merkel Erdogan setzt Frist für EU-Beitritt

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Noch Mängel in der Türkei

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies das bei einem Besuch in Ankara am Mittwoch zurück: „Wir sind kein Rückzugsraum für PKK-Täter.“ Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um solche Fälle. Außerdem sei die PKK in Deutschland verboten. Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten.

Die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Die Gespräche stecken derzeit in einer Sackgasse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus. Der Stillstand in den Verhandlungen seit zwei Jahren sei nicht gut. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht.

Özdemir warnte davor, der Türkei einen EU-Beitritt zu verwehren. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem es wichtig ist, den Prozess am Laufen zu halten“, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen.“ Mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft könne sich die Türkei leicht überschätzen - die EU könnte sie davor bewahren.

Erdogan forderte seine Landsleute in Deutschland zu mehr Integration auf: „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen.“ Sie sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“.

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100.000 Menschen einen türkischen Pass. Mehrere Gruppen, etwa die Minderheit der Aleviten, kündigten Demonstrationen gegen Erdogan an.

 
  • dpa
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37 Kommentare zu "Vor Treffen mit Merkel: Erdogan setzt Frist für EU-Beitritt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @GAME.OVER.. ich glaube Sie haben sich am Adressaten geirrt, Nicht ich bin der neoliberale faschist, sondern meine Vorgänger, die hier Ihre Gesülze gepostet haben. Sie solten sich mal die Mühe machen und deren Texte mal richtig durchlesen. Es grenzt an Schizophrenie, um anzunehmen das die Türken schuld an der Misere GR sind. ( Zitat von Paul7744 )
    Und ob es Ihnen oder Ihren Gesinnungsgenossen das Passt oder nicht, ist mir oder uns den Türken im grunde Sch..ss egal, wir werden uns dem Diktat der EU und sonstigen möchte gern Imperialisten nicht Beugen..Punkt aus.
    Jahrhunderte lang die ganze 3.Welt versklavt und ausgebeutet und es immer noch tun, um an billige Rohstoffe ran zukommen oder Ihren Machtbereich zu erweitern ( siehe Afrika; Ghana, Guinea, Togo, Nigeria all in diesen Ländern werden Erze, Gold, Diamanten und Öl gefördert, Südamerika; Bolivien seltener Erden, Kolombien Cafe, Ecuador Bananen und in Asien das gleiche ) und wer ist hier faschistisch veranlagt ?

  • Wenn zur Verteidigung Deutschlands Waffen ausgegeben werden, ich will auch eine! Ich liebe meine Freiheit & unsere friedliche Kultur!

  • Möge Gott uns vor dieser Plage schützen!
    Und vor unseren unterbelichteten gefährlichen Gutmenschen Politikern
    CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE

  • @ElTurco
    Was für ein neoliberales faschistisches Gesülze!
    Ziemlich ekelig!

  • MaWo...die mehrheit der Türken (ca: % 70 ) in der Türkei will den EU Beitritt nicht mehr und das ist auch Gut so.
    Weshalb sollten wir in diesen Korruppten, Verruchten, Maroden Pleite Union beitretten der seine Bürger für die nächsten 50 Jahre oder noch mehr versklavt hat ? Eure Kinder und Enkelkinder werden dafür teuer bezahlen müssen - egal wie es ausgehen wird, mit oder ohne die EU.
    Falls unsere Politiker irgend einen Deal mit Brüssel vereinbart haben sollten/werden, dann wird es bestimmt nich zu einem Währungsunion kommen, das ist so klar wie das Amen in der Kirche.

  • Paul7744...das kommt mir irgend wie bekannt vor..ich habs..Sie sind der Enkel von Goebels...stimmts.
    So ein blödsinn habe seit langem nicht mehr gelesen...typisch braune Stammtisch gequatsche.
    Erst waren es die Juden und heute sind es die Türken, wer wird es denn danach sein...etwa die Russen ? Schliesslich braucht das arische Herrenrasse ja Lebensraum.

  • Griechenland hat 400 Jahre lang unter osmanischer/türkischer Besatzung gelitten. Griechische Kultur, der wir in Europa unermesslich viel verdanken, nicht nur Demokratie, wurde brutal unterdrückt und deformiert, zerstört. Die griechische Sprache wurde verhunzt. Die Herrschaft von Betrügern und Kriminellen in Griechenland, unter der heute das griechische Volk leidet, ist Infitation osmanisch-asiatischer Lebensart während dieser Besatzungszeit.
    Es ist nur konsequent, daß heute in Deutschland 80% der Kriminalität in Städten wie Berlin oder Hamburg auf das Konto türkisch-osmanischer "Kulturträger" entfällt.
    Eine Lösung ist nur rigoröse Abschiebung in das Reich des Herrn Erdokan. Alternativlos! Wir können auch noch die Fahrkarte bezahlen. Mit dem Schmusekurs von Merkel et Cie ist das alles aber wohl nicht zu machen!

  • Gab es nicht vor einigen Jahren noch den "kranken Mann am Bosporus"?
    Er konnte wohl nur so schnell genesen weil er seine Währung anpassen konnte. Als Mitglied im EU-Währungsverbund, und das ist ja angestrebtes Ziel, ist diese Korrekturmöglichkeit nicht mehr gegeben.
    Platt formuliert käme damit ein "Griechenland II" auf die EU zu.

  • Teil 3

    Ich hab vergessen zu erwähen, ich bin kein AKP Anhänger und schon garnicht Erdogan Fan...mir gefallen nur einige Punkte seines unpragmatismus. Aber mir missfallt vorallem seine Auftrittweise, seine Gehabe und das er kein Kritik verträgt und jeden der nicht seiner Meinung ist einfach den Mund zu verbieten...deshalb ist auch seines und der AKP,s Ende nicht soweit entfernt...aber wie sagte einmal Jesus "Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser,s ist " die Geschichte wird Erdogan und seine Konsorten richten.

  • Teil 2

    Als das bekannt wurde, hat die Armee ein Funkspruch von einem ranghohen PKK Funktionär abgefangen..er tobte regelrecht und drohte die veranwortlichenmit harter Bestrafung - was unter diesen Terror Organisation Liquidierung gleich kommt.
    Und vor einer Woche haben Sie in einem kurdischen Dorf eine Schule überfallen und in Brandt gesetzt, die Kinder sollten kein türkisch Lesen und Schreiben lernen, Sie drohten auch den Dorfvorsteher und den Eltern der Kinder wenn Sie Ihre Kinder weiter zu Schule schicken werden.
    Hier dazu der Link:
    http://www.turkiyegazetesi.com/haberdetay.aspx?newsid=26314#.UJIfa2f9izc...ist leider in türkisch. Es gibt dutzende solche vorkommen. Aber wie gesagt Sie wollen keinen Frieden und Wohlstand in Osttürkei. In den westlichen Teilen der Türkei - wo die meisten Kurden auch Leben - also in den Großstädten und touristischen Ballungsgebieten gibt es keine Probleme, ausgenommen die von der PKK gelenkten Unruhestiftern gezetelten Aktionen. Aber die Zeit für PKK geht langsam Ihre Ende zu..weil die Kurden, das wahre Gesicht der
    Terror Organisation PKK erkannt haben..es ist nur eine frage der Zeit.

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