Vor US-Amtsübernahme Bundesregierung weiter ohne klares Bild

In zwei Wochen tritt Donald Trump offiziell das Amt des US-Präsidenten an. Bis dahin gibt es aber noch viele Dinge zu klären. Auch die Bundesregierung wünscht sich schnellstmöglich einen vollständigen Überblick.
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Donald Trump wird in zwei Wochen vereidigt. Quelle: AP
Der neue US-Präsident

Donald Trump wird in zwei Wochen vereidigt.

(Foto: AP)

BerlinAuch zwei Wochen vor der Amtsübernahme durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die Bundesregierung noch keine klaren Vorstellungen vom außenpolitischen Kurs seiner Regierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag in Berlin, es seien Vertreter der Bundesregierung in Washington gewesen, um erste Kontakte mit der künftigen US-Regierung zu knüpfen.

Ein klares und umfassendes Bild, „was eine neue Trump-Administration in der Außen- und Sicherheitspolitik mit sich und der Welt anfangen will“, sei dabei aber noch nicht entstanden, fügte er hinzu. Trump übernimmt sein Amt am 20. Januar.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Der Sprecher sagte, das unklare Bild habe auch damit zu tun, dass sich einige Vertreter der neuen US-Regierung noch in Anhörungsverfahren befänden, darunter der Außenminister. Dies sei normal. „Über alle anderen Gründe kann ich nur spekulieren.“ Es gebe eine Reihe von Politikfeldern, die für Deutschland und Europa sehr wichtig seien, darunter die Themen Syrien, Nato, der Nahost-Konflikt, das Verhältnis zu Russland und der Konflikt in der Ukraine. Bei diesen Themen habe die Bundesregierung „noch keinen vollständigen Blick“ darauf, wie sich die neue US-Regierung unter einem Präsidenten Trump positionieren wolle.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Vor US-Amtsübernahme: Bundesregierung weiter ohne klares Bild"

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  • - Bundesregierung weiter ohne klares Bild -

    Das ist nichts Neues.
    Allerdings, wenn Frank-Walter Steinmeier Amerikanischer Außenminister wird, dann will ich Stonemeyer heißen.

  • Hm...wer hat den in der Bundesregierung zu irgendetwas eine Meinung die er/sie konsequent vertritt und die nicht allgemeingültig ist?

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