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"Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt" Regierung: Noch keine Förderung von Rußfiltern möglich

Die Bundesregierung hält eine steuerliche Förderung rußarmer Diesel-Pkw vorerst nicht für möglich. Zunächst müssten noch Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über den Tausch der Kfz- und Versicherungsteuern zu Ende geführt werden, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag.

HB BERLIN. „Die Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt.“ EU-Kommissar Günter Verheugen hatte dagegen am Vortag einen Grenzwert von 5,0 Milligramm für den Partikelausstoß je gefahrenem Kilometer vorgeschlagen und damit die sofortige Möglichkeit einer Steuerförderung von Rußfiltern eröffnet.

Anda fügte hinzu, der Bundeskanzler sei an einer schnellen Umsetzung der Steuerförderung rußarmer Diesel-Pkw interessiert - „und je schneller desto besser“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte die Zuständigkeit der Länder. „Es gibt (dort) keine Signale, eine steuerliche Förderung der Rußpartikelförderung zu wollen.“ Zunächst wäre eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich.

Greenpeace-Experte Günter Hubmann sagte: „Wenn (Finanzminister Hans) Eichel (SPD) nicht will, sollte der Kanzler von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch machen.“ Der Bundesrat habe bereits am 11. Juni die Absicht einer Steuerförderung des Rußpartikelfilters bekundet. Seit Mitte 2004 sei der Bund in Verzug, betonte Hubmann.

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